Bei einer Trennung oder Scheidung kämpfen die Ex-Partner häufig um die Aufteilung des Hausrats. Dazu gehört auch ein Auto, das vor allem für Fahrten mit der Familie, Einkäufe und ähnliches genutzt wurde. Doch wem steht der Wagen zu, wenn ein Partner ihn bezahlt, der andere ihn überwiegend genutzt hat? Bei der Frage, wem ein Familienauto nach einer Trennung gehört, spielt unter anderem eine Rolle, ob das Auto als Transportmittel für die Familie und damit zum Hausrat gehört. Wichtig ist bei dieser Frage aber auch, ob der Nutzer des Fahrzeugs nachweisen kann, dass er nach der Trennung oder Scheidung auf das Auto angewiesen ist, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Fall: Während der Ehe hatte vor allem die Frau das Auto genutzt. Trennung nutzungsentschädigung auto for sale. Das hatte sich unter anderem daraus ergeben, dass der Ehemann ein Dienstfahrzeug zur Verfügung stand. Außerdem war der Ehemann häufig längere Zeit beruflich unterwegs, auch im Ausland. Auch nach dem Ende des Ehe und der Trennung fuhr die Frau weiterhin das Fahrzeug, das ihr Ex-Ehemann alleine bezahlt hatte.
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- 1700 € Unterhalt (für Ehegatte und beide Kinder, incl. Kindergeld)
+ mietkostenfreies Wohnen im eigenen Haus
+ alle familienbedingten Aufwendungen (Kranken-, Lebens-, Rentenversicherung, Kreditraten für Haus,... )
oder liegt dies deutlich darunter? Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
28. 2007 | 18:07
zwecks Feststellung, ob Ihre Noch-Ehefrau über ausreichendes Einkommen verfügt, wird zunächst auf deren notwendigen Eigenbedarf (Existenzminimum) einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs, der bei Erwerbstätigen in der Regel EUR 890, - und bei nicht Erwerbstätigen EUR 770, - beträgt, abzustellen sein. Dieser Mindestbedarf wird um rund EUR 360, - herabzusetzen sein, da Aufwendungen durch das mietfreie Wohnen erspart werden. Das Existenzminimum für beide Kinder in z. B. Trennung nutzungsentschädigung auto en. der 2. Altersstufe beträgt unter Anrechnung des hälftigen Kindergeldes EUR 514, -. Da die zur Verfügung stehende Summe von EUR 1. 700, - den Mindestbedarf für Mutter und Kinder um mindestens rund EUR 660, - übersteigt, wird von einem ausreichenden Einkommen ausgegangen werden können.
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In Zweifelsfällen genießt der Eigentümer des Fahrzeuges Vorrang. Sind die Kinder aber volljährig und befinden sich nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung, sind weitere Argumente schwer zu finden, sodass kein Anspruch auf Überlassung besteht. Der Eigentümer des Fahrzeuges war selbst auf die Nutzung angewiesen, weil der Dienstwagen nicht mehr zur Verfügung stand. Wer bekommt bei Trennung und Scheidung das Auto? - Wetterney-Richter Anwaltskanzlei. Die Ehefrau war aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit in der Lage, sich einen Ersatzwagen zu beschaffen. Kann Nutzungsentschädigung verlangt werden? Wenn der Ehegatte unberechtigterweise dem Herausgabeverlangen widerspricht und sich herausstellt, dass er das Fahrzeug aus Gründen der Billigkeit nicht zur Nutzung behalten darf, ist er zur Zahlung einer entsprechenden Nutzungsvergütung verpflichtet. Das Gericht kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen nach Billigkeit, insbesondere den beiderseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Im vorliegenden Fall hat das Gericht die Höhe der Nutzungsvergütung nach den Sätzen der Schwacke-Liste bestimmt.
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Die gemeinsame Immobilie der Eheleute wird nun, ebenso wie eine Mietwohnung, in diese Kategorien eingeteilt. Dann wird der Mietpreis abgelesen. Dieser Mietpreis pro Quadratmeter ist dann der Nutzungsentschädigung zugrunde zu legen. Familienauto nach der Trennung: Entschädigung für Ex-Partner?. Im ersten Jahr der Trennung muss weniger gezahlt werden
Allerdings wird nicht immer die gesamte Quadratmeterzahl der Immobilie zur Berechnung der Nutzungsentschädigung zugrunde gelegt. Dies hängt davon ab, wie lange die Ehegatten bereits getrennt leben. Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt voneinander, so will es der Gesetzgeber ermöglichen, dass sich die Ehegatten auch wieder versöhnen können. Es sollen daher keine so weitreichenden finanziellen Einschnitte gesetzlich vorgeschrieben werden, die eine Versöhnung erschweren würden. Das bedeutet, dass zur Berechnung der Höhe der Nutzungsentschädigung im ersten Trennungsjahr nicht die gesamte Wohnfläche der Immobilie angesetzt wird. Vielmehr wird im ersten Jahr nach der Trennung nur der sogenannte subjektive Wohnwert angesetzt.
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ᐅ Nutzungsentschädigung PKW nach Trennung und Scheidung
Dieses Thema "ᐅ Nutzungsentschädigung PKW nach Trennung und Scheidung" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von karlheinz01, 12. Oktober 2010.
karlheinz01
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Nutzungsentschädigung PKW nach Trennung und Scheidung
Moin zusammen,
bin neu hier und hätte mal ne rein hypothetische Frage. Trennung nutzungsentschädigung auto leasing. Mal angenommen, während der Ehe wird vom Ehemann ein PKW angeschafft, über Kredit finanziert und der lieben Frau zur Nutzung überlassen, ohne dass darüber zwischen den beiden eine schriftliche Vereinbarung geschlossen wurde, oder eine Nutzungsentschädigung vereinbart wäre. Die Kreditraten werden ihm von ihr im Innenverhältnis erstattet im guten Glauben, damit das Eigentum an dem Auto zu erwerben. Nach Trennung und Scheidung verlangt sie nun von ihm die entsprechende Zusicherung, dass nach Abtrag des Darlehens das Auto in ihr Eigentum übergeht, entweder mit oder auch ohne Übernahme des Darlehens durch sie.
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