Die Entscheidung deckt sich darüber hinaus auch mit der Auffassung der Finanzverwaltung in anderen Fällen, da die OFD Nürnberg (Verfügung v. 11. 8. 2003, S 7168 - 104/St 43) bei der Überlassung von Grundstücks- oder Gebäudeflächen zur Aufstellung von Funkfeststationen (UMTS) stets von steuerfreien Grundstücksvermietungen nach § 4 Nr. a UStG auszugehen. Soweit die Finanzverwaltung in vergleichbaren Fällen eine steuerpflichtige Leistung der Besteuerung unterwerfen will, sollte der Unternehmer unter Hinweis auf das beim BFH anhängige Verfahren (Revisionsaktenzeichen steht noch nicht fest) das Ruhen des Verfahrens beantragen. Allerdings ist zu beachten, dass der leistende Unternehmer bei Steuerfreiheit des Umsatzes auch von einem Vorsteuerabzug bezüglich der mit dieser Ausgangsleistung zusammenhängenden Eingangsleistungen nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ausgeschlossen ist bzw. Gemeinkosten eventuell nach § 15 Abs. 4 UStG aufteilen muss. Soweit der Leistungsempfänger bereit ist, die Umsatzsteuer zusätzlich zu entrichten, kann nach § 9 Abs. 1 und Abs. Strommast auf dem grundstück deutsch. 2 UStG auf die Steuerfreiheit des Umsatzes verzichtet werden (Option zur Umsatzsteuer), wenn der Leistungsempfänger Unternehmer ist und den ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbetrag als Vorsteue...
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Dieser regelt, dass zugunsten der Energieversorger in Bezug auf Alt-Leistungen der BEstand eines grundbuchlichen Leitungsrechts fingiert wird, auch wenn dieses Leitungsrecht tatsächlich nicht in das Grundbuch eingetragen wurde. Da nach dem im § 892 BGB
fixierten öffentlichen Glauben des Grundbuchs grundsätzlich die Eintragungen des Grundbuchs als richtig gelten, § 9 GBBerG daher also dem § 892 BGB
widersprechen würde, wurde in § 9 GBBerG des Weiteren geregelt, dass § 892 BGB
bis einschließlich 31. 12. 2010 nicht gilt. Strommast auf dem grundstück meaning. Dies bedeutet, dass ein gutgläubig lastenfreier Erwerb einer vom GBBerG betroffenen Immobilie bis 31. 2010 nicht möglich war. Seit dem 01. 01. 2011 ist dieser Schutz der Energieversorger weggefallen. Dies bedeutet aber - im Gegensatz zu der Ihnen erteilten Auskunft - kein ersatzloses Wegfallen des Leitungsrechts. Dieses besteht nach wie vor fort; ein Erwerber eines Grundstückes, in dessen Grundbuch das Leitungsrecht nicht eingetragen ist, kann das Grundstück aber nun gutgläubig ohne das Leitungsrecht erwerben.
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Leitungsrecht) dinglich abgesichert werden. Denn nur so wird sichergestellt, dass die Versorgungsleitung solange auf dem Nachbargrundstück verbleiben darf, als der Berechtigte ein Interesse daran hat. Rainer Schmitt
Jurist beim Eigenheimerverband Bayern e. V.
Die Leitung läuft schon so lange es mir denkt über die Parzelle. Nach Auskunft des Mitarbeiters von EnBw, der gestern bei mir war, wurde die Leitung schon nachgespannt, hängt aber immer noch zu tief. Kann aber auch damit zusammenhängen, das meine Birnbäume immer höher werden. Habe diese über Jahre immer als Spindeln auf 3m Höhe begrenzt. Seit einigen Jahren lasse ich die Mitte laufen, dadurch wird der Ertrag deutlich höher. Die Bäume haben mittlerweile sicher eine Höhe von 4-6m erreicht. Da der ganze Ertrag eh über die Brennerei verarbeitet wird ist die Belichtung der unteren Äste nachrangig. ᐅ Strommast auf Grundstück entfernbar?. Gruß Fulcrum