Forum: Versicherungsrecht
01. 08. 2013
Auslegung bei Antrag auf Beitragsfreistellung Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 15. 03. 2013 unter 20 U 230/12, veröffentlicht am 09. 07. Antrag auf Beitragsbefreiung - IHK Darmstadt. 2013, trifft den Versicherer eine genaue Prüfungspflicht in dem Fall, in dem der Versicherungsnehmer zwar eine Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung beantragt, jedoch durch sein weitergehendes schriftliches Vorbringen zum Ausdruck bringt, lediglich ein vorübergehendes Ruhen des Vertrages in Anspruch nehmen zu wollen. Das OLG Köln hat im Zusammenhang mit der vorbezeichneten Entscheidung eine Nachfrageverpflichtung des Lebensversicherers in diesen Fällen gesehen. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber des Versicherungsnehmers bei einer bei dem Versicherer unterhaltenden betrieblichen Direktversicherung mitgeteilt, dass der Versicherungsnehmer wegen einer längeren Erkrankung und aufgrund des Wegfalls der Entgeltfortzahlung vorübergehend nicht dazu in der Lage sei, die Lebensversicherung zu bedienen.
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Eine Alternative zur Kündigung eines Vertragsverhältnisses mit einer Beitragsschuld kann ein Antrag auf Freistellung vom Beitrag sein. Vertragsverhältnisse mit einer Beitragsschuld findest du häufig bei Versicherungen und bei Vereinsmitgliedschaften. Meist begründet sich der Wunsch, eine Beitragsfreistellung zu erreichen, wenn sich deine finanziellen Verhältnisse negativ entwickelt haben. Die Beitragsfreistellung hat gegenüber einer Kündigung zwei Vorteile. Vorläufige Beitragsfreistellung | Online Services. Gibt der Vertragspartner deinem Antrag auf Beitragsfreistellung statt, brauchst du keinen Beitrag mehr zahlen und hast, je nach Vertragsart und -bedingungen, dennoch ein Anspruch auf Leistung. Allerdings kann dieser Leistungsanspruch aufgrund der Beitragsfreiheit eingeschränkt sein. Wenn deine finanzielle Notlage bereinigt ist, kannst du den Beitrag wieder zahlen, ohne in der Regel ein neues Vertragsverhältnis begründen zu müssen.
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Für den Fall der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach der Krankheit wurde jedoch eine Wiederaufnahme der Beitragszahlung angekündigt. Der Lebensversicherer hatte daraufhin lediglich mitgeteilt, dass die Lebensversicherung ab einem bestimmten Zeitpunkt beitragsfrei bestehe. Nachdem der Arbeitgeber die für den Versicherungsnehmer erforderliche Zahlung nach Wiederaufnahme der Tätigkeit fortsetzen wollte, hatte der Versicherer eine erneute Gesundheitsprüfung angekündigt. Antrag auf beitragsfreistellung google. Das OLG Köln sieht hierfür keinen Raum. Dies gelte deshalb, da der konkrete Wille des Versicherungsnehmers von dem Versicherer erforscht werden müsse. Zwar sehe das Gesetz grundsätzlich ein Recht auf Wiedereinsetzung nicht vor. Es liege jedoch in der Hand des Versicherers, entweder durch Versicherungsbedingungen oder aufgrund einer Entscheidung im Einzelfall die Modalität der Wiederaufnahme der Beitragszahlung zu bestimmen. Hätte der Arbeitgeber für den Versicherungsnehmer formuliert, dass das Ruhen des Vertrages beantragt werde, hätte ohne Zweifel bereits aufgrund des Wortlauts der Versicherer hierzu Stellung beziehen müssen.
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Auch ein Erklärungsirrtum rettete ihn nicht Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, das er sich mit dem Schreiben zur Beitragsfeststellung in einem Irrtum nach 119 BGB befunden habe. In diesem Fall hätte er unverzüglich reagieren müssen, nachdem er das Schreiben von der Versicherung erhalten hatte (26. 8. 2010) und seine Willenserklärung anfechten müssen. Das Anwaltsschreiben von Anfang Januar 2011 kam da eindeutig zu spät. (OLG Frankfurt, Urteil v. Antrag auf beitragsfreistellung instagram. 05. 03. 2015, 3 U 131/13) Vgl. zum Thema Lebensversicherung auch: Widerrufsbelehrung auf der Rückseite rechtfertigt kein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht für eine Versicherung Nach Tod des Versicherten wird Auszahlung der Versicherungsleistung um komplette Jahresprämie gekürzt Versicherungsvermittler haften eher, wenn sie ihre Beratung nicht dokumentieren Top-Thema: Lebensversicherungsreform
Fehle es an einem derartigen eindeutigen Umwandlungsverlangen, sei davon auszugehen, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag fortbestehen lassen wolle. Die vorbezeichnete Entscheidung des OLG Köln macht deutlich, dass der Lebensversicherer stets im Einzelfall genau zu prüfen hat, auf welche Rechtsfolge der Wunsch des Versicherungsnehmers gerichtet ist, keine Beiträge mehr zahlen zu wollen. Im Zweifelsfall trifft den Lebensversicherer eine Verpflichtung zur Nachfrage. Unterlässt er dies, kann er sich ggfls. schadenersatzpflichtig machen oder auf entsprechende Rechtsfolgen der gegenseitigen Erklärungen der Parteien nicht bestehen. Ansprechpartner:
Karsten Horn Rechtsanwalt Fachanwalt für Versicherungsrecht Fachanwalt für Miet-und WEG-Recht
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