Neben einigen Problemen abseits des Strafrechts, zum Beispiel im Arbeitsrecht, gibt es auch bestimmte Bußgeldvorschriften und Strafvorschriften zu beachten. In den Medien wurden insbesondere Fälle der heimlichen Überwachung von Mitarbeitern durch versteckte Videokameras in Pausenräumen oder Eingangsbereichen von Geschäften bekannt, aber auch die Ortung von Firmenwagen durch GPS ist in vielen Bereichen wie auch bei Mietwagen längst gängige Praxis. Heimliche GPS-Überwachung strafbar? Der § 43 Abs. 2 BDSG listet einige Ordnungswidrigkeiten auf, die verwirklicht sein könnten. Primär geht es um die unbefugte Erhebung personenbezogener Daten, die nicht allgemein zugänglich sind. Durch § 44 Abs. 1 BDSG werden diese Bußgeldvorschriften zu Strafvorschriften aufgewertet, falls die Handlung gegen Entgelt erfolgt oder mit Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht erfolgt. Als Strafe droht Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Eine Detektei arbeitet in der Regel gegen ein Entgelt im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. BGH: Heimliche GPS-Überwachung strafbar - Strafakte.de. 9 StGB.
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Bgh: Heimliches Überwachen Dritter Mittels Gps Ist Strafbar
2013 (Az. 1 StR 32/13) zunächst einmal darauf, dass das heimliche Anbringen eines GPS-Senders zur Personenüberwachung an einem fremden Auto normalerweise strafbar ist. Das gilt aber nicht immer. Es sind Ausnahmesituationen denkbar, in denen es an dem hierfür erforderlichen unbefugten Handelns fehlt. Hierzu gehört insbesondere eine notwehrähnliche Situation. Da im vorliegenden Fall mangels hinreichender Feststellungen nicht überprüft werden kann, ob eine solche Ausnahme vorgelegen hat, gab der BGH der Revision statt und hob die Entscheidung des Landgerichtes Mannheim auf. Aus diesem Grunde verwies er die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichtes Mannheim zurück, damit diese Feststellungen nachgeholt werden. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Pressemitteilung des BGH. Privatdetektiven kann daher nur angeraten werden, keine GPS-Überwachungen mehr durchzuführen. BGH: Heimliches Überwachen Dritter mittels GPS ist strafbar. Das Gleiche gilt auch für Privatpersonen, die etwa ihren Ehepartner oder ihr Kind observieren wollen. Denn Ausnahmen wie insbesondere eine notwehähnliche Lage kommen hier nur sehr selten in Betracht.
Bgh: Heimliche Gps-Überwachung Strafbar - Strafakte.De
Das dachte sich auch eine Stuttgarter Detektei, die ein unter anderem wegen Steuerdelikten im Fokus der Ermittlungsbehörden stehender Arzt beauftragt hatte. Um ihrerseits belastendes Material zu sammeln, statteten die Detektive unter anderem Fahrzeuge von Mitgliedern einer kassenärztlichen Vereinigung und eines Staatsanwaltes mit GPS-Empfängern aus. Die Überwachung flog auf, 29 Fälle kamen zur Anklage. Der Vorwurf: unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt, strafbar nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dafür notwendige Strafanträge können neben Betroffenen auch Datenschutzbehörden stellen, wie im Fall teilweise geschehen. Strafbarkeit des heimlichen Anbringens von GPS-Empfängern |. Am Datenschutz führt nur ein äußerst schmaler Weg vorbei Das Gesetz soll insbesondere das sogenannte Persönlichkeitsrecht schützen, also das Grundrecht, das den privaten Lebensbereich unter besonderen Schutz stellt. In seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist davon insbesondere auch der Umgang mit sogenannten personenbezogenen Daten, also mit Informationen, die Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zulassen.
Heimliche Überwachung Mittels Gps & Co. Vor Gericht
Die Dienste zur Handyortung werden nicht selten von Privatpersonen angewendet, die eine heimliche Handyortung dazu nutzen, um den Partner oder andere Personen auf Schritt und Tritt zu überwachen. Die technische Möglichkeit ein Handy zu orten um den Standort herauszufinden ist nützlich, wenn man sein eigenes Handy verloren hat, es gestohlen wurde, sich jemand in Gefahr befindet oder durch die Polizei, um eine Straftat aufzuklären. Letztere Möglichkeiten stehen entsprechenden Behörden zur Verfügung. Die Durchführung einer heimlichen Ortung von Handys, die sich nicht im eigenen Besitz bzw. Verwendung befinden, ist strafbar und kann auf Wunsch des Betroffenen von den Ermittlungsbehörden strafrechtlich verfolgt werden. Stalker schrecken selten vor heimlicher Handyortung zurück Häufig nutzen Stalker diese heimliche Ortung, um Ihre Opfer zu verfolgen und nicht aus den Augen zu verlieren. Am 31. März 2007 trat in Deutschland ein Gesetz in Kraft, um den Tatbestand des Stalkings im Strafgesetzbuch festzuschreiben.
Illegales Auto Gps Tracking – So Gelingt Das Aufspüren Des Peilsenders
Die Detektei versuchte belastendes Material zur Gegenseite zu sammeln und brachte an den Fahrzeugen eines Staatsanwaltes sowie von Mitgliedern der kassenärztlichen Vereinigung GPS-Empfänger an. Die Überwachung wurde entdeckt. Zur Anklage kamen 29 Fälle. Der Detektei wurde vorgeworfen Daten gegen Entgelt unerlaubt erhoben zu haben. Dies ist nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) strafbar. Nicht nur Betroffene dürfen diesbezüglich Strafanträge stellen, sondern auch Datenschutzbehörden, was hier vorkam. BUNDESDATENSCHUTZGESETZ SOLL PERSÖNLICHKEITSRECHT SCHÜTZEN
Das Persönlichkeitsrecht stellt den privaten Lebensbereich unter besonderen Schutz. Das Bundesdatenschutzgesetz soll dieses Recht schützen. Insbesondere umfasst es den Umgang mit personenbezogenen Daten. Allgemeine Daten, die bei einer herkömmlichen Observation erhoben werden, sind davon nicht eingeschlossen. Bei der aufgeflogenen Geheimdienst-Überwachung steht das Persönlichkeitsrecht im Fokus. Das Vorgehen ist illegal. Zwar ist es bei Detektiven schwieriger solche Vorgehensweisen nachzuweisen, aufgrund dessen drohen aber schneller rechtliche Konsequenzen als bei Privatpersonen.
Strafbarkeit Des Heimlichen Anbringens Von Gps-Empfängern |
Das ist die Grundlage für ein Arbeiten auf Augenhöhe. Wie aber ist die offizielle Rechtslage für die GPS-Überwachung im Auto? Kurz und knapp zusammengefasst geht es um Folgendes:
Während der GPS-Ortung werden personenbezogene Daten erhoben, die im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) als sensibel und schützenswert eingestuft sind. Die Überwachung bedarf einer Einverständniserklärung für die GPS-Ortung des betroffenen Mitarbeiters. Diese muss er freiwillig geben. Zur Frage einer GPS-Überwachung der Mitarbeiter muss der Betriebsrat gehört werden. Für Arbeitnehmer bleibt dann noch die Frage: Was ist, wenn ich ohne meines Wissens von meinem Arbeitgeber überwacht werde? Wie ist die GPS-Überwachung von Firmenwagen geregelt? In Deutschland ist zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern die GPS-Überwachung von Firmenwagen nur eingeschränkt erlaubt und muss nach dem BDSG strenge Vorgaben einhalten. Denn eine GPS-Ortung der Wagen kommt einer Überwachung der Mitarbeiter gleich. Ist allerdings der Arbeitnehmer mit der Ortung einverstanden, ist die GPS-Überwachung des Firmenwagens rechtmäßig.
Speziell ausgebildete Techniker von Detekteien, die sich auf diese Art von Untersuchungen fokussieren, wissen genau, wie und wo im Auto gesucht werden muss und welche technische Ausrüstung sie dazu benötigen. Diese Experten finden GPS Sender garantiert in allen Fahrzeugen und in jedem Versteck.
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