OLG Köln – Beschluss vom 06. 02. 2018 – 2 Wx 276/17
Nachlassgericht besteht auf Verwendung des amtlichen Formblattes
Antragsteller verweist auf widersprüchlichen Gesetzestext
OLG legt die Frage dem Europäischen Gerichtshof vor
Das Oberlandesgericht Köln hatte zu klären, ob man für die Beantragung eines Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend das amtliche Formblatt verwenden muss. Antragstellung Europäisches Nachlasszeugnis - erbschaftspanien.com. In der Angelegenheit war eine hoch betagte Erblasserin aus Köln verstorben. In ihrem letzten Willen hatte die Erblasserin eine kirchliche Einrichtung in Italien als Erben eingesetzt. Gleichzeitig hatte die Erblasserin in ihrem Testament die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers angeordnet. Europäisches Nachlasszeugnis wird ohne Verwendung des Formblattes beantragt
Nachdem sich Teile des Vermögens der Erblasserin im Ausland befanden, beantragte der von der Erblasserin eingesetzte Testamentsvollstrecker beim zuständigen deutschen Nachlassgericht die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses. Dieser Antrag durch den Testamentsvollstrecker erfolgte aber nicht auf dem amtlichen Formblatt, das in Anhang IV der Durchführungsverordnung Nr. 1329/2014 niedergelegt ist.
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Für das Verfahren auf Erteilung eines ENZ vor einem deutschen Nachlassgericht gelten ergänzend die §§ 33 ff. IntErbRVG (Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz). Die Kosten für ein von einem deutschen Nachlassgericht ausgestelltes ENZ sind dieselben wie für einen Erbschein. Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls, § 40 GNotKG (Gerichts- und Notarkostengesetz). Europäisches Erbrecht - Home-Nachlasszeugnis. Hat man zuerst einen Erbschein beantragt und benötigt man dann noch ein ENZ, dann ermäßigt sich die Gebühr für das ENZ. Die bereits angefallene Gebühr für den Erbschein wird nämlich mit 75% auf eine Gebühr für ein Verfahren über den Antrag auf Ausstellung eines ENZ angerechnet, wenn sich der Erbschein und das Europäische Nachlasszeugnis nicht widersprechen. Dies gilt entsprechend, wenn zuerst die Gebühr für ein Verfahren über den Antrag auf Ausstellung eines ENZ entstanden ist. Welche Wirkung hat ein Europäisches Nachlasszeugnis? Ein ENZ hat ähnliche Rechtswirkungen wie ein Erbschein. Nach Art.
Der Begriff des "Gerichts" ist weit auszulegen. Erfasst sind somit auch Notare, die zum Beispiel in Frankreich für die Erstellung des EU-Erbescheins zuständig sind. In Deutschland sind die Nachlassgerichte für die Erstellung des Erbscheins und EU-Erbscheins sachlich zuständig. Welches Nachlassgericht örtlich zuständig ist, richtet sich nach dem letzten Wohnort des Erblassers. Form und Sprache Für die Beantragung des EU-Erbscheins kann ein Formblatt verwendet werden. Dabei sind nur die für den Antrag erforderlichen Angaben zu machen. Benötigt das Gericht einige auf dem Formblatt vorgesehenen Informationen für die Erstellung des EU-Erbscheines nicht, müssen diese nicht aufgeführt werden. Das Gericht hingegen muss sich des Formblatts für die Ausstellung des EU-Erbscheines bedienen. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass andere Mitgliedstaaten die Angaben nachvollziehen können. VO EU Nr. 650/2012 Artikel 65 Antrag auf Ausstellung eines
Zeugnisses
- NWB Gesetze. Denn für alle Mitgliedstaaten ist das Formblatt (bis auf die jeweilige Sprache) gleich. Die Sprache, in welcher der Antrag formuliert wird, richtet sich nach der Sprache des Mitgliedstaates, in dem der Antrag gestellt wird.
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