Vgl. VG Dresden, Urteil vom 29. 08. 2019 - 1 K 2757/18 -, juris Rn. 20; VG Berlin, Urteil vom 01. 04. 2019 - 22 K 47. 18 -, juris Rn. 20; VG Minden, Urteil vom 14. Spezielle Hörgeräteversorgung - relevanter Zeitpunkt. 06. 2019 - 6 K 3300/18 -, juris Rn. 32. Dies steht für den Kläger in seiner Eigenschaft als Berufsfeuerwehrmann außer Frage und wird auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt. Eine Bezuschussung bis zur vollständigen Kostendeckung ist dabei jedoch gesetzlich nicht gefordert. Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe sind auch in Bezug auf die Höhe des Förderungsbetrages in das pflichtgemäße Ermessen des Inklusionsamtes gestellt. Als ermessenslenkend ist hierbei, neben den naturgemäß begrenzten Mitteln, insbesondere der Zweck der Geldleistung zu berücksichtigen. Eine Bezuschussung ist nur dann und auch nur insoweit geboten, als sie dem gesetzlichen Ziel entspricht, durch Arbeitshilfen bestehende Benachteiligungen im Arbeitsleben auszugleichen. Hieraus folgt bei Arbeitshilfen, die ihrer Art nach typischerweise auch privat genutzt werden können, die Möglichkeit der Anrechnung eines Eigenanteils.
Spezielle Hörgeräteversorgung - Relevanter Zeitpunkt
Anschließend wird Ihnen mitgeteilt, wie und über welchen Hilfsmittelanbieter Ihre Versorgung ablaufen kann. Von einigen Krankenkasse werden mittlerweile Apps zur Unterstützung und als Orientierungshilfe angeboten. Was versteht man unter Pflegehilfsmittel? Einige Hilfsmittel sind sowohl aufgrund einer Krankheit oder Behinderung erforderlich als auch als Pflegehilfsmittel. Sofern bei Versicherten ein Pflegegrad festgestellt wurde, überprüft de Krankenkasse oder Pflegekasse, bei der Sie das Hilfsprodukt beantragen, die eigene Zuständigkeit. Sie müssen den richtigen Kostenträger nicht selbst festlegen, sondern können Ihre Antragsdokumente bei der Krankenkasse oder bei der Pflegekasse einreichen. Abschließend entscheidet der kontaktierte Träger, ob Sie einen Anspruch darauf haben und ob der Hilfsmittelantrag bewilligt werden kann. Tipp bei Ablehnung: Falls bei Ihnen als Antragsteller eine Pflegebedürftigkeit vorliegt und Ihr Antrag auf eine Hilfsmittelversorgung nicht akzeptiert wird, sollten Sie unbedingt überprüfen, ob über beide Ansprüche entschieden wurde.
Falls es Ihnen jedoch nicht um die Kostenerstattung geht, z. weil Sie nicht in der Lage sind, die Kosten zunächst selbst zu tragen und daher die Versorgung in Form von Sachleistung wünschen, kommt es auf den Zeitpunkt der mündlichen Gerichtsverhandlung an. Auf diesen Umstand müssen Sie unbedingt achten, denn ein Gerichtsverfahren kann sich über einen langen Zeitraum hinziehen, bevor es zu einem Termin kommt. Sollten Sie also am Ende Ihres Arbeitslebens stehen oder könnten andere Veränderungen eintreten, empfiehlt es sich zu versuchen, die Kosten dennoch zunächst selbst zu tragen, um Ihren Anspruch nicht zu gefährden. Eine Überlassung der Hörgeräte reicht nicht aus. Abschließend möchte ich Sie noch daran erinnern, dass Sie sich immer erst nach Ablehnung Ihres Antrags das Hilfsmittel selbst beschaffen dürfen. Andernfalls entfällt Ihr Anspruch. Hier können Sie die Entscheidung nachlesen: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 02. Februar 2021 – L 11 KR 2192/19 –, juris.
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