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25. 02. 2020
Arbeitslohn
Bild: Michael Bamberger
Entgelt für Autowerbung auf Arbeitnehmer-Fahrzeugen ist als Arbeitslohn zu behandeln und unterliegt somit der Lohnsteuer. Eine Arbeitgeberin schloss mit einer Vielzahl von Mitarbeitern Mietverträge über Werbeflächen auf deren privaten Fahrzeugen ab. Nach einem aktuellen Urteil unterliegt das dafür gezahlte Entgelt der Lohnsteuer. Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden, sind regelmäßig Arbeitslohn. Etwas anderes kann gelten, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen und damit im Arbeitgeberinteresse gewährt werden. Firmenwerbung auf privaten Fahrzeugen von Arbeitnehmern. Arbeitslohn liegt auch dann nicht vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsverhältnisse oder aufgrund sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber gewährt wird (z. B. Mietverhältnis). Firmenwerbung auf privaten Fahrzeugen der Mitarbeiter Im Urteilsfall (
FG Münster, Urteil v. 3.
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Baurechtlich relevant sind Anlagen, die aus Bauprodukten hergestellt sind oder mit baulichen Anlagen nicht nur vorübergehend verbunden sind. Bereits das Bekleben eines Schaufensters mit einer Folie wird hiernach in der Regel genehmigungspflichtig sein, nicht hingegen Auslagen und Dekorationen. Nicht ortsfest und daher nicht baurechtlich zu genehmigen sind beispielsweise Werbeaufschriften auf Kraftfahrzeugen oder Anhängern. Sie können genehmigungsfrei sein. Die Rechtsprechung ist in Einzelfällen allerdings von einer genehmigungspflichtigen Sondernutzung ausgegangen, wenn das Fahrzeug wegen besonderer Konstruktionen oder dem Aufstellort wie eine Werbeanlage wirkt ("mobile Werbeanlage", siehe OVG NRW, Urteil vom 11. 08. 2017 – 11 A 432/17). Entgelt für Werbung auf Arbeitnehmer-Fahrzeug ist Arbeitslohn | Personal | Haufe. Unerheblich ist, ob die Werbung zu kommerziellen Zwecken erfolgt oder nicht. Auch politische Parteien oder gemeinnützige Organisationen dürfen ortsfest nur werben, wenn eine entsprechende Genehmigung vorliegt. In der Regel müssen Baugenehmigungen für das Aufstellen oder Anbringen von Außenwerbung von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde eingeholt werden.
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Ich kann und darf hier mitschreiben, es sei denn das Team sagt das ich es nicht mehr darf. Du kannst mir das nicht verbieten. So jetzt höre Du auch auf zu stänkern. @Pauline333 Du bist wie angestochen auf mich, Du mußt mich nicht ständig Zitieren. Du kennst mich nicht, mein Leben nicht und mich nicht. Laß gut sein. 23. 2022 09:10 •
x 2 #5832
Zitat von Annii: Man kann Sachen auch einfach mal unkommentiert stehen lassen und nicht immer wieder aufgreifen. Dass man sich dann irgendwann im Kreis dreht, ist... Finde ich schwierig. Dann bleiben ja nur unwahre Sachen stehen. #5833
Zitat von Pauline333: Finde ich schwierig. Dann bleiben ja nur unwahre Sachen stehen. Stimmt. Das Meiste wurde hier zum Glück nicht schon seitenweise ausdiskutiert. 23. 2022 09:13 •
x 1 #5834
Zitat von Abendschein: Du kannst mir das nicht verbieten. Ich will dir nichts verbieten. Impfen heute. Ich stänkere auch nicht rum. Sorry, dass dich die Diskussion emotional so aufwühlt. Das einzige, worum ich bitten würde wäre, dass keine falschen Fakten verbreitet und auch keine Tatsachen verdreht werden.
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