Durch die Änderung der Gemeindeordnung soll es für die Gemeinden und für Ortsteile erleichtert werden, neben dem Gemeinde- beziehungsweise Ortsteilnamen auch eine sonstige Bezeichnung führen zu können. Weiter soll die Errichtung von selbstständigen Kommunalanstalten erleichtert werden. Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (eBook, PDF) von Johannes Stingl; Herbert O. Zinell - Portofrei bei bücher.de. Verbände und Organisationen, die von dieser Regelung betroffen sind, werden in der Regel vom zuständigen Ministerium um eine schriftliche Stellungnahme gebeten (Verbändeanhörung). Sie können die Stellungnahme Ihrer Organisation hier auch verkürzt darstellen und verlinken. Bitte senden Sie dennoch Ihre vollständige Stellungnahme an das entsprechende Ministerium.
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Inhaltsübersicht
ERSTER TEIL
Wesen und Aufgaben der Gemeinde
1. ABSCHNITT
Rechtsstellung
§ 1
Begriff der Gemeinde
§ 2
Wirkungskreis
§ 3
Stadtkreise, Große Kreisstädte
§ 4
Satzungen
§ 5
Name und Bezeichnung
§ 6
Wappen, Flaggen, Dienstsiegel
2. ABSCHNITT
Gemeindegebiet
§ 7
Gebietsbestand
§ 8
Gebietsänderungen
§ 9
Rechtsfolgen, Auseinandersetzung
3.
(3) Die Festsetzung, Stundung, Niederschlagung und der Erlass von Mahngebühren, Vollstreckungskosten und Nebenforderungen (Zinsen und Säumniszuschläge) sollen nur von solchen Bediensteten der Gemeindekasse vorgenommen werden, die nicht selbst Einzahlungen annehmen oder Auszahlungen leisten. (4) Der Gemeindekasse können weitere Aufgaben übertragen werden, soweit Vorschriften der Gemeindeordnung und dieser Verordnung nicht entgegenstehen und die Erledigung der Aufgaben nach Absatz 1 nicht beeinträchtigt wird. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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Das Kommunalabgabengesetz soll insbesondere an Änderungen der für das Verfahrensrecht relevanten Bestimmungen der Abgabenordnung angepasst werden. Daneben soll es durch die Änderung der Gemeindeordnung für die Gemeinden und für Ortsteile erleichtert werden, neben dem Gemeinde- beziehungsweise Ortsteilnamen auch eine sonstige Bezeichnung führen zu können. Weiter soll die Errichtung von selbstständigen Kommunalanstalten erleichtert werden. Das Kommunalabgabengesetz soll an die Rechtsentwicklung angepasst werden. Die Notwendigkeit ergibt sich vor allem aus der Änderung von Bestimmungen, auf die das Kommunalabgabengesetz verweist, sowie aufgrund der Rechtsprechung. Dabei soll auch eine Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung erfolgen. Zudem ist die Einführung einer zeitlichen Obergrenze zur Festsetzung von Anschluss- und Erschließungsbeiträgen vorgesehen. Gemeindeordnung baden württemberg pdf page. Mit den weiteren Änderungen des Kommunalabgabengesetzes soll Bedürfnissen der kommunalen Praxis Rechnung getragen sowie erforderliche Klarstellungen vorgenommen werden.
Örtliche Prüfung
§ 109
Prüfungseinrichtungen
§ 110
Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses
§ 111
Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandvermögen
§ 112
Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts
2. Überörtliche Prüfung
§ 113
Prüfungsbehörden
§ 114
Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung
3. Programmprüfung
§ 114a
4. Gemeindeordnung baden württemberg pdf 2017. (aufgehoben)
§ 115
(aufgehoben)
Besorgung des Finanzwesens
§ 116
6.
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Reform der Gemeindeordnung 2015
Seit dem 1. Dezember 2015 gelten in der Gemeindeordnung neue Regeln im Bereich Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie sowie im Verhältnis Verwaltung und Gemeinderat. Die Regeln sollen grundsätzlich die Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Bevölkerung (insbesondere auch der Jugendlichen) in den Kommunen erweitern oder vereinfachen, sowie die Gremienarbeit für kommunale Mandatsträgerinnen und –träger verbessern. Gemeindeordnung baden württemberg pdf images. In den folgenden Abschnitten werden die neuen Regelungen zusammenfassend dargestellt. Im Abschnitt "Gesetz" finden Sie Links zu dem Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie zur aktuell gültigen Gemeindeordnung. Bitte haben Sie Verständnis, dass die neue Gesetzeslage nicht vollumfänglich an dieser Stelle wieder gegeben werden kann. Newsletter: Immer auf dem neuesten Stand
ABSCHNITT
Gemeindebedienstete
§ 56
Einstellung, Ausbildung
§ 57
Stellenplan
§ 58
Gemeindefachbediensteter
5. ABSCHNITT
Besondere Verwaltungsformen
1. Verwaltungsgemeinschaft
§ 59
Rechtsformen der Verwaltungsgemeinschaft
§ 60
Anwendung von Rechtsvorschriften und besondere Bestimmungen für die Verwaltungsgemeinschaft
§ 61
Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft
§ 62
Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden beteiligter Gemeinden
2. Reform der Gemeindeordnung: Beteiligungsportal Baden-Württemberg.de. Bürgermeister in mehreren Gemeinden
§ 63
3. Bezirksverfassung
§ 64
Gemeindebezirk
§ 65
Bezirksbeirat
§ 66
Aufhebung der Bezirksverfassung
4.