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Polizeiverordnung Hauptausschuss 10. Februar 2020
18. 02. 2020
Die Polizeiverordnung der Stadt stammt aus dem Jahr 2007 und muss, um der aktuellen Rechtssprechung Rechnung zu tragen, in Teilen angepasst werden. Dabei orientiert sich die Verwaltung an entsprechenden Mustersatzungen vom Gemeindetag Baden-Württemberg. Neben einigen redaktionellen Änderungen, enthält der Vorschlag, den der Gemeinderat am 27. Februar abschließend beraten wird, auch "neue Punkte". Shop des Gemeindetags Baden-Württemberg | Gemeindetag Baden-Württemberg. Lärm durch Fahrzeuge
Neu regelt beispielsweise der Paragraf acht den "Lärm durch Fahrzeuge". Danach ist es in bewohnten Gebieten auch außerhalb von öffentlichen Straßen und Gehwegen unter anderem verboten, Kraftfahrzeuge unnötig laufen zu lassen, Fahrzeug- und Garagentüren übermäßig laut zu schließen und Motoren von Krafträdern in Toreinfahrten und Innenhöfen von Wohnhäusern zu starten. Tiere
Paragraf zwölf "Gefahren durch Tiere" regelt neu, dass im Innenbereich Hunde auf öffentlichen Straßen und Gehwegen an der Leine zu führen sind.
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- Städtische Nachricht | Stadt Rheinfelden
- Kommunale Spitzenverbände – KommunalWiki
- 08/009/04 - Beschlussvorlage Druckversion
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Zeitenwende macht neue politische Bedürfnispyramide erforderlich
Der Landesvorstands diskutiert in Herrenberg mit Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges MdL über die Herausforderungen des Kriegs in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf Baden-Württemberg. > Artikel lesen
Ministerin Schopper zu Gast bei der AG10. 000
Im Rahmen der Sitzung der AG 10. 08/009/04 - Beschlussvorlage Druckversion. 000 diskutierten die Kommunalvertreterinnen und -vertreter mit Kultusministerin Theresa Schopper die Herausforderung von Bildung und Betreuung im Lichte des Ukraine-Kriegs, des Fachkräftemangels und politischer Zielstellungen von Bund und Land. Positionspapier "Null Toleranz für Hass und Hetze"
Aus Sicht des Gemeindetags Baden-Württemberg braucht es eine gesellschaftliche Debatte sowie weitere Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung kommunaler Verantwortungsträgerinnen und -trägern. Kita-Fahrplan 2025
Städte und Gemeinden suchen händeringend nach Lösungen für den Fachkräftemangel in Kitas. Das Präsidium des Gemeindetag Baden-Württemberg hat in seiner Klausurtagung im Februar 2022 mit dem Kita-Fahrplan 2025 konkrete Vorschläge beschlossen, wie diese Herausforderung bewältigt werden kann.
Städtische Nachricht | Stadt Rheinfelden
Foto: Gt-Service GmbH
Was macht meine Gemeinde? Das Kinderbuch "Meine Gemeinde, mein Zuhause" beantwortet bildhaft, transparent und einfach, welche Pflichten und Aufgaben Städte und Gemeinden haben. > Weiterlesen: Kinderbuch
Im Juli 2020 begibt sich der Gemeindetag Baden-Württemberg mit seinem Magazin "die:gemeinde" auf neue Pfade. Das neue Magazin erhalten jeden Monat alle 1. Städtische Nachricht | Stadt Rheinfelden. 064 Mitgliedsstädte und -gemeinden des Gemeindetags Baden-Württemberg. > Weiterlesen: die:gemeinde
Foto: Gemeindenetzwerk BE
Beim Gemeindenetzwerk gibt es Beratung und Begleitung zu Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung, Veranstaltungshinweise und Förderinformationen. > Weiterlesen: Gemeindenetzwerk BE
Foto: Pexels/
Die Gt-service GmbH hat ihren Sitz in Stuttgart. Sie ist eine Tochter des Gemeindetags Baden-Württemberg. > Weiterlesen: Gt-service
Das Europabüro ist eine Einrichtung der drei kommunalen Landesverbände Baden-Württembergs in Brüssel. > Weiterlesen: Europabüro
Foto: Verwaltungsschule Baden-Württemberg
Die Verwaltungsschule ist die Aus- und Fortbildungseinrichtung des Gemeindetags Baden-Württemberg.
Kommunale Spitzenverbände – Kommunalwiki
Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB)
Rechtsform
eingetragener Verein
Sitz
Mainz
Gründung
1947
Geschäftsführer
Karl-Heinz Frieden
Mitglieder
2432 Kommunen und Verbände
Website
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz e. V. (GStB) wurde als Landesverband im Deutschen Städte- und Gemeindebund unmittelbar nach der Bildung des Landes Rheinland-Pfalz am 4. Oktober 1947 gegründet und vertritt die Interessen der Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz gegenüber Politik, Medien und Gesellschaft. Der Sitz des GStB ist in Mainz im Freiherr-vom-Stein -Haus am Deutschhausplatz. Er ist der mitgliederstärkste kommunale Spitzenverband in Rheinland-Pfalz,
dem 2432 Mitglieder angehören: 2159 Ortsgemeinden, 128 Verbandsgemeinden, 123 Gemeinden und Städte, 20 Kommunale Unternehmen und Einrichtungen und 2 Versorgungskassen ( Rheinische Versorgungskassen und Pfälzische Pensionsanstalt), siehe dazu die Liste der Mitgliedsverwaltungen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Die Mitglieder repräsentieren etwa 2, 9 Mio. Einwohner des kreisangehörigen Raums und somit mehr als 70 Prozent der Einwohner von Rheinland-Pfalz (4, 1 Mio. ).
08/009/04 - Beschlussvorlage Druckversion
Aufgaben [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Verband begleitet für seine Mitglieder Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren in Rheinland-Pfalz. Über Stellungnahmen bei der Vorbereitung von Gesetzen und Verordnungen, regelmäßigen Gesprächen mit Mitgliedern der Landesregierung, der Fraktionen im Landtag, mit den Parteien und Bundestagsabgeordneten sowie Erläuterungen der Positionen gegenüber Politik und Öffentlichkeit wirkt der GStB aktiv an der politischen Willensbildung mit. Darüber hinaus erarbeitet der GStB für seine Mitglieder wichtige Empfehlungen für die Praxis, beispielsweise Mustersatzungen, Argumentationshilfen und Handreichungen, und berät sie in fachlichen und rechtlichen Fragestellungen. Über Fachinformationen, seinen Nachrichtendienst sowie ein bundesweites Netzwerk bietet der GStB seinen in ihm organisierten Städten und Gemeinden tagesaktuelles Wissen und ermöglicht den Erfahrungsaustausch. Organisationsstruktur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der GStB ist privatrechtlich als eingetragener Verein organisiert und unabhängig von staatlicher Aufsicht sowie Einflüssen und erhält auch keine Landes- oder Bundeszuschüsse.
Städte und Gemeinden sind für viele unterschiedliche Aufgaben zuständig, z. B. Kindergärten und Schulen, Wasser- und Abwasserversorgung, Bauen und Verkehr, soziale Aufgaben oder Kultur und Sport. Sie benötigen deshalb einen kompetenten Vertreter wie den Gemeindetag, der ihre Interessen und Forderungen bündelt und sich gegenüber Land, Bund oder gar der EU für sie einsetzt. Eine weitere Aufgabe des Gemeindetags ist die Beratung und Information seiner Mitglieder zu allen neuen Regelungen und Themen, die sie betreffen. Außerdem sorgt er dafür, dass die Medien und die Öffentlichkeit über kommunale Themen und Forderungen informiert werden. Der Gemeindetag ist aber auch "Think Tank" für neue Ideen. In den vergangenen Jahren hat er die Politik und Öffentlichkeit auf viele Themen aufmerksam gemacht, die heute TOP-Themen sind, z. den Ärztemangel im ländlichen Raum, die Herausforderung ausreichend Wohnraum zu schaffen oder die Finanzierung einer adäquaten Ganztagesbetreuung zu sichern. Zitat des Präsidenten Steffen Jäger zum Thema Baukultur: "Die Baukultur nimmt eine wesentliche Rolle für die Gestaltung der Städte und Gemeinden ein, da sie prägend für das Gesicht einer Kommune ist.
Der Verband ist Mitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Aloysius Söhngen (Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm) ist Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. [1]
Seine Stellvertreter sind Ralph Spiegler (Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm) und Axel Haas (Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden). Geschäftsführendes Vorstandsmitglied ist Karl-Heinz Frieden und sein Stellvertreter ist Stefan Meiborg. Europabeauftragter des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz ist Heijo Höfer. Leiterin der Geschäftsstelle ist Agneta Psczolla. (Stand: 2019)
Verbandsorgan [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die "Gemeinde und Stadt" [2] ist die Zeitschrift des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz und damit offizielles Verbandsorgan. In jeder Ausgabe informiert der Verband über aktuelle kommunalpolitische Themen. Die Verbandszeitschrift erscheint monatlich, in der Regel zu einem aktuellen Schwerpunktthema, mit einer Auflage von 5500 Exemplaren.