Der Kaufpreis ist am Übertragungstag nach § 2 Abs. 3 fällig. (1) Als Kaufpreis verpflichtet sich der Käufer, an den Verkäufer und nach dessen Tod an dessen Ehegattin, eine Leibrente in Höhe von monatlich _____ EUR zu zahlen. Die Leibrente ist jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats im Voraus fällig und auszugleichen. ergänzend
§ 4 Zusicherungen des Verkäufers
(1) Der Verkäufer sichert hinsichtlich des verkauften Inventars zu, dass sich dieses frei von Rechten Dritter in seinem Eigentum befindet. (2) Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass der übergegangene Patientenstamm künftig fortbesteht oder die der Kaufpreisermittlung zu Grunde gelegten Umsätze künftig aufrecht erhalten werden können. Praxisverkauf und Arztpraxis Kaufvertrag. (3) Der Verkäufer sichert aber zu, dass die Angaben zu den bestehenden Patientenverhältnissen und den Umsätzen sowie zu den Kosten für den Zeitraum bis zur Übergabe der Praxis zutreffend sind. Er sichert insbesondere zu, dass ihm nicht bekannt ist, dass in der Umsatzliste genannte Patienten die Absicht haben, das Patientenverhältnis zu beenden.
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29. August 2019
Das Thema Praxisabgabe/Praxisübernahme ist im Bereich der niedergelassenen (Zahn-)Ärzte präsenter denn je. Mit 30, 2% war bereits 2018 fast jeder dritte Vertragsarzt über 60 Jahre alt. Insofern begeben sich viele niedergelassene (Zahn-)Ärzte auf die Suche nach einem geeigneten Nachfolger. Aus vielen Gründen entscheidet sich ein Großteil der Jungen (Zahn-)Ärzte zur Übernahme einer bereits bestehenden Praxis. Arztpraxis verkauf vertrag in de. Dies ist unter anderem finanziell sinnvoll, aber gibt den Berufsanfängern auch die Möglichkeit, von bereits bestehenden Strukturen, insbesondere einem Patientenstamm, zu profitieren. Warum besteht ein Interesse, einen Vorvertrag abzuschließen? Da es auf dem (zahn-)ärztlichen Markt ein Überangebot an Abgeberpraxen gibt, kommt es vor, dass einzelne Praxen nicht verkauft werden können. Der abgebende (Zahn-)Arzt hat allerdings ein großes Interesse daran, seine Praxis zur Absicherung seiner Altersvorsorge gewinnbringend zu veräußern. Findet er nun einen potenziellen Praxisübernehmer, ist es in seinem Interesse, diesen frühzeitig zu binden und zum Kauf der Praxis mit einem Vortrag zu verpflichten.
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Entscheidet man sich für die Falsche, könnte das möglicherweise böse Konsequenzen haben. Dirk R. Hartmann, Fachanwalt in der Kanzlei Broglie, Schade & Partner GbR in Wiesbaden, sagt dazu: "Angesichts der noch ungeklärten Rechtslage gehen wir zunächst davon aus, dass wir es hier mit einer Auftragsdatenverarbeitung zu tun haben. Denn unverändert liegt die Verantwortlichkeit beim Abgebenden. Vertrag zur Praxisübernahme - Gründung einer Arztpraxis - [meinepraxis.de]. Will er, dass sie auf den Käufer übergeht, verarbeitet dieser die Daten im Auftrag. " Der sicherste Weg in Anbetracht der Unklarheiten, wäre damit also, zusätzlich einen Vertrag über eine Auftragsdatenverarbeitung abzuschließen. Was sagen die Körperschaften zu diesen neuen Anforderungen und dazu, was sie für die Praxis bedeuten? Leider noch nicht viel. Sowohl die überregionalen wie auch die regionalen Körperschaften haben auf Nachfragen entweder auf andere Einrichtungen verwiesen oder das Problem auch nach umfassender Schilderung nicht als solches erkannt. Die Landesärztekammer Bayern geht davon aus, dass die DSGVO bezüglich Verwahrervertrag "keine neuen Erkenntnisse oder gar Verpflichtungen mit sich bringt", und auch die KV in München schickt auf Anfrage ein Formblatt aus den Vor-DSGVO-Zeiten.
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Mit der Folge, dass der gesamte Kaufvertrag nichtig ist! In einem solchen Fall könnte der Käufer vom Praxisverkäufer tatsächlich den Kaufpreis zurückverlangen, und zwar ohne die Zulassung zurückgeben zu müssen. Arztpraxis verkauf vertrag in 2018. Und dabei beziehe ich mich auf eine gefestigte Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Patientenkartei. " Letztlich ist der Preis für die Rechtssicherheit nicht hoch
Er will bei seinen Mandanten selbstverständlich kein Risiko eingehen und rät im Zweifel zu dem zusätzlichen Auftragsdatenverarbeitungs-Vertrag. Und wenn es sich künftig juristisch herauskristallisieren würde, dass es sich doch um eine gemeinsame Verantwortlichkeit handelt, die gleichermaßen eine ganz spezifische Vereinbarung bedingen würde? "Das sollte mit der Treuhanderklärung, die wir ja heute schon regelmäßig zwischen Verkäufer und Käufer abschließen, eigentlich abgedeckt sein", so Hartmann. Vor dem Hintergrund, wie unsicher die Rechtsinterpretation gerade ist und dass es immerhin um den Verkauf einer Praxis geht, scheint der zusätzliche Abschluss eines weitgehend formalisierten Vertrages, wie es der Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung ist, ein überschaubarer Aufwand.
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: VIII ZR 4/91). Auch berufsrechtlich ist die Einholung der Zustimmung der Patienten erforderlich. In der Praxis hat sich deswegen das sogenannte Zwei-Schrank-Modell durchgesetzt: Die Kuferin oder der Kufer verpflichtet sich, die bergebenen Patientenakten so lange von den brigen Patientenakten getrennt aufzubewahren, bis die betroffenen Patienten der Einsichtnahme zugestimmt haben. Die Einwilligung muss beim Patienten in eindeutiger und unmissverstndlicher Form eingeholt werden. Eine schriftliche Einverstndniserklrung braucht es aber dann nicht, wenn der Patient seine Zustimmung schlssig dadurch erklrt, dass er in der bergebenen Praxis zur Behandlung erscheint und insofern die Nutzung seiner Daten durch den Kufer billigt. Kaufvertragsklauseln, die eine vorbehaltlose Weitergabe der Patientenkartei ohne Zustimmung vorsehen, machen den gesamten Kaufvertrag zunichte. Um dieses Risiko zu vermeiden, sollte auf eine sogenannte Salvatorische Klausel geachtet werden. Arztpraxis verkauf vertrag in 7. Dadurch wird vereinbart, dass trotz einzelner unwirksamer Bestimmungen am gesamten Praxisbernahmevertrag festgehalten werden soll.
Die elementarsten Bestandteile eines Praxisübernahmevertrages sind:
Vertragsgegenstand
Inventar
Patientenkartei
Personal
Praxisräume
Honorarforderung
Haftungsabgrenzung
Kaufpreis
Konkurrenzschutz
Schriftform
Kosten
Einen Vertrag sollten Sie immer von einem ausgewiesenen Experten erstellen lassen. Hier gelangen Sie zu einer Expertenliste. Für nähere Informationen bitte auf das jeweilige Stichwort klicken.