Dabei sei Lambrecht nicht die erste Verteidigungsministerin, die nicht besonders vertraut mit der Bundeswehr sei. Mit dem Unterschied: "Die Vorgänger hatten das große Glück, dass es nicht zum Ernstfall kam. " © TVNOW / Andreas Friese
Podcast "heute wichtig"
Klar, meinungsstark, auf die 12: "heute wichtig" ist nicht nur ein Nachrichten-Podcast. Wir setzen Themen und stoßen Debatten an – mit Haltung und auch mal unbequem. Dafür sprechen Host Michel Abdollahi und sein Team aus stern - und RTL-Reporter:innen mit den spannendsten Menschen aus Politik, Gesellschaft und Unterhaltung. Sie lassen alle Stimmen zu Wort kommen, die leisen und die lauten. Wer "heute wichtig" hört, startet informiert in den Tag und kann fundiert mitreden. "Zwei Quotenfrauen sind mittlerweile gescheitert"
Nun führt Christine Lambrecht ein Bundesverteidigungsministerium und ist damit Oberbefehlshaberin einer Bundeswehr, die eigentlich den oft genannten großen Wurf nötig hätte. Von Lucke macht deutlich: "Das Kardinalproblem der Politik besteht darin, dass sie in den letzten zwei Dekaden die Verteidigungspolitik sträflich vernachlässigt hat. "
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Albrecht von Lucke bei ntv
"Für Laschet geht es gar nicht mehr weiter"
29. 09. 2021, 15:31 Uhr
Tag drei nach der Bundestagswahl - und Armin Laschet ist noch immer CDU-Chef. Dass es früher oder später vorbei ist für ihn, ist für "Blätter"-Herausgeber von Lucke klar. Er erkennt in Laschets Handeln einen "ganz schmalen Grat von einer tragischen, zu einer traurigen, und am Ende zu einer lächerlichen Figur" ntv: Was haben Sie gedacht, als Sie dieses erste Foto gesehen haben von Grünen und FDP, von gestern Abend? Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke schreibt für die monatlich erscheindenen "Blätter für deutsche und internationale Politik". Albrecht von Lucke: Man könnt denken: "We are Family! " Das sieht ja schon sehr, sehr familiär und sehr harmonisch aus. Und eines ist doch auch ganz klar: Kulturell, das muss man doch sehen, sind Grüne und FDP keineswegs auseinander. Und eines wird auch deutlich: Die beiden Parteien haben absolut begriffen, dass es gar nicht anders geht, als konstruktiv auf eine Ampel hin zu verhandeln.
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Und das ist etwas, was durch diesen Begriff der "Zeitenwende" ein Stück weit kaschiert war. Nein, die Welt war in ihren Ansätzen, jedenfalls im Gedankenkonstrukt Putins, schon davor so. Er hat das bereits im letzten Juni sehr klar ausgedrückt: Sein großer Text, den die Zeitschrift "Osteuropa" als einzige abgedruckt hat, war bereits die absolute Inabredestellung der Existenzgrundlage der Ukraine. Es war ganz klar die Ansage, dass das ein nicht legitimer Staat sei: Wir Groß- und Kleinrussen gehören alle zusammen - inklusive Belarus. Man konnte also ein Stück weit wissen, was Putin im Schilde führt. Die Welt davor war also nicht völlig anders als die Welt danach. Weitere Informationen
Seit dem Überfall der Russen auf die Ukraine vor vier Tagen haben sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen viele ihrer Prinzipien über den Haufen gekippt. Wie ist das zu erklären? Albrecht von Lucke: Es ist meines Erachtens nur durch diesen "Putin-Schock" zu erklären, von dem der Herausgeber der "FAZ", Berthold Kohler, spricht.
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Der Vorfall: Christine Lambrecht hat an Ostern ihren 21-jährigen Sohn mit dem Regierungshubschrauber mitgenommen, von Berlin nach Norddeutschland zum Truppenbesuch – anschließend ging es weiter mit dem Auto nach Sylt. Und herausgekommen ist das Ganze, man mag es kaum glauben, weil ihr Sohn Schnappschüsse davon auf Instagram gepostet hat. Politikexperte über Lambrecht: "Die Nähe zur Materie war von Anfang an nicht gegeben"
Gegen die Richtlinien soll die Ministerin damit nicht verstoßen haben, so ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Denn Minister:innen dürfen Familienangehörige in Regierungsmaschinen mitnehmen, wenn sie Teilkosten dafür übernehmen. Das soll Frau Lambrecht auch getan haben, sagte der Sprecher. Dafür wird Christine Lambrecht wohl nicht zurücktreten müssen, so der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke. Doch das Grundproblem sei ein anderes: "Diese Instinktlosigkeit – nicht deutlich zu machen, dass der Ernstfall eingezogen hat – die wird dann ein Politikum, weil sie auf die gesamte Koalition ausstrahlt. "
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Wolfgang Kubicki hat das einzig Wahre gesagt, es gibt keine Alternative. Eine CDU/CSU mit einem Mann an der Spitze wie Armin Laschet, der bis heute nicht begriffen hat, dass diese Wahl - für ihn jedenfalls - verloren ist, ist kein Koalitionspartner. Insofern verhandeln jetzt Grüne und FDP mit dem Willen zur Gemeinsamkeit auf die Ampel hin. Was bedeutet eine rot-grün-gelbe Regierung für Deutschland? Da stellen Sie die Mega-Frage, die wir sicherlich nicht jetzt in zwei Minuten beantworten können. Aber eines wird sehr klar sein: Es wird nicht die grüne Revolution sein. Das wird, übrigens zur Enttäuschung vieler grüner Wählerinnen und Wähler, nicht der Fall sein. Fridays for Future werden weiterhin große Anforderungen an die Grünen stellen, die Grünen werden es gar nicht leicht haben. Ich würde sogar eher sagen, die FDP ist der heimliche Gewinner. Auch wenn die FDP jetzt das Druckmittel einer Alternative, mit einer Jamaika-Koalition, nicht mehr hat: Die FDP wird sich immer inszenieren als die Stimme der Vernunft.
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#572 - BKA-Präsident Holger Münch
Politik für Desinteressierte
Zu Gast im Studio: Holger Münch, seit dem 1. Dezember 2014 Präsident des Bundeskriminalamtes.