Das berichtet die Website zu einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart (L 3 AS 1023/21). Die beiden minderjährigen Schülerinnen der Hartz IV-Familie machten die Kostenbeteiligung bedarfsmindernd beim Jobcenter geltend. Es ging ihnen dabei um die monatliche Versichertenpauschale von 30 Euro, die man sich als Hartz IV-Empfänger einkommensmindernd anrechnen lassen kann - in diesem Fall auf das Kindergeld. Hartz IV: 100 Euro sollen reichen - Landessozialgericht stimmt Jobcenter zu Das Jobcenter lehnte dies gegenüber den Hartz-IV-Empfängern jedoch ab. Das Amt argumentierte, dass die Schülerinnen für die Ausstattung von persönlichem Schulbedarf schon jährlich zum 1. August 70 Euro und zum 1. Februar 30 Euro erhalten würden, also insgesamt 100 Euro im Jahr. Ipad versicherung schule in berlin. Die Schülerinnen oder die Familie müssten mit der Pauschale selbst wirtschaften. Dagegen gingen die beiden Schülerinnen gerichtlich vor - und das Sozialgericht gab ihnen recht. Das Jobcenter ging jedoch in Berufung - und bekam dieses Mal vom Landessozialgericht recht.
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Nun zum oben genannten Beispiel mit dem Smartphone – wie passen solche alltäglichen Vorfälle in das Gesamtbild? Zuerst einmal haben Lehrer natürlich das Recht, Handys oder ähnliche störende Gegenstände für die Unterrichtsdauer als pädagogische Maßnahme einzuziehen. Wenn nun während dieser Ordnungsmaßnahme ein Schaden am privaten Besitz des Schülers entsteht, muss dieser den Nachweis vollbringen, dass das Handy erst während oder durch diese Beschlagnahmung beschädigt wurde. Da es sich beim versehentlichen Fallenlassen oder Verkratzen nicht um eine grobe Fahrlässigkeit handelt, würde in diesem Fall ebenfalls der Staat für diesen Schaden haften. Nur, wenn der Lehrer laut Einschätzung des Gerichts grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, konstituiert dies eine Verletzung der Amtspflicht. Dann muss dieser selbst für den entstandenen Schaden haften. Ipad versicherung schule 2020. Versicherung für Lehrer
Lehrer sind grundsätzlich als Landesdiener durch den Dienstherren versichert. Gerade als verbeamtete Lehrer sind sie bezüglich Ruhestand, Dienstunfähigkeit und Krankheit gut durch den Träger der Schule versorgt.
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Startseite Wirtschaft Erstellt: 04. 03. 2022, 16:47 Uhr Kommentare Teilen Eine Hartz IV-Familie ist vor Gericht gezogen, weil das Jobcenter nicht für die iPad-Versicherung zahlen wollte, die die Schule der Kinder abgeschlossen hatte. Tagesspiegel Kontakt. (Symbolbild) © Guido Kirchner/dpa Eine Hartz IV-Familie ist vor Gericht gezogen, weil das Jobcenter nicht für die iPad-Versicherung zahlen wollte, die die Schule der Kinder abgeschlossen hatte. Stuttgart - Schulmaterialien kosten Geld. Vor allem, wenn die Schule neue Möglichkeiten des Unterrichts anbietet - wie beispielsweise eine iPad-Klasse - und die Kinder teilnehmen wollen. Im Fall einer Familie mit Hartz IV* -Bezug wollten zwei Kinder an so einer iPad-Klasse ihrer Realschule teilnehmen. Hartz IV: Was ist, wenn die Schule Versicherungen für die Kinder abschließt? Die Schule schloss dabei für die von ihr angeschafften iPads Versicherungen in Höhe von 92 Euro pro Stück ab und beteiligte die Schüler und deren Eltern mit einem jährlichen Pauschalbetrag von 50 Euro.
So hätten die minderjährigen Schülerinnen (ggfs. vertreten durch ihre Eltern) selbst gar keine Versicherung für die iPads abgeschlossen. Versicherungsnehmer sei allein die Realschule. Nur aber wenn für das jeweilige Kind eine eigene Versicherung abgeschlossen wäre, die sein Einkommen auch tatsächlich belaste, könnten die hierfür aufgewandten Beiträge bedarfsmindernd vom Einkommen abgesetzt werden. Ipad versicherung schule die. Dass die Eltern der Klägerinnen dem Abschluss der Versicherung zugestimmt oder einen solchen nachträglich genehmigt hätten, sei weder vorgetragen worden, noch ergebe sich dies aus den von der Realschule vorgelegten Unterlagen. Der Beklagte habe daher die Absetzung weiterer Versicherungspauschalen zu Recht verweigert. Im Übrigen hätten die Klägerinnen vom Jobcenter jeweils Leistungen für persönlichen Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II zum 1. August 2018 in Höhe von 70 € und zum 1. Februar 2019 in Höhe von 30 € ausgezahlt bekommen und daher insoweit bereits mehr als die von der Schule verlangten 50 € erhalten.
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