(1) Empfänger von Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern und Empfänger von Anwärterbezügen erhalten eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, wenn sie mit mehr als fünf Stunden im Kalendermonat zum Dienst zu ungünstigen Zeiten herangezogen werden. (2) Dienst zu ungünstigen Zeiten ist der Dienst 1. an Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen, 2. an Samstagen nach 13. 00 Uhr, 3. an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12. 00 Uhr; dies gilt auch für den 24. und 31. Dezember jeden Jahres, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen, 4. an den übrigen Tagen in der Zeit zwischen 20. 00 Uhr und 6. 00 Uhr. (3) Zulagefähig sind nur Zeiten einer tatsächlichen Dienstausübung; Bereitschaftsdienst, der zu ungünstigen Zeiten geleistet wird, ist voll zu berücksichtigen. (4) Zum Dienst zu ungünstigen Zeiten gehören nicht Reisezeiten bei Dienstreisen und die Rufbereitschaft. (5) 1 Rufbereitschaft im Sinne von Absatz 4 ist das Bereithalten des hierzu Verpflichteten in seiner Häuslichkeit (Hausrufbereitschaft) oder das Bereithalten an einem von ihm anzuzeigenden und dienstlich genehmigten Ort seiner Wahl (Wahlrufbereitschaft), um bei Bedarf zu Dienstleistungen sofort abgerufen werden zu können.
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Datum 20. 11. 2015
Mit Rundschreiben vom 23. September 2015 hat das BMI grundsätzliche Regelungen zu arbeitszeit- und besoldungsrechtliche Ansprüchen bei Dienst an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen getroffen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Informationsschreiben. mit Rundschreiben vom 23. September 2015 ( Az. : D 2-30105/12#3, D 3-30200/32#2) hat das BMI grundsätzliche Regelungen zu arbeitszeit- und besoldungsrechtliche Ansprüchen bei Dienst an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen getroffen. Das Rundschreiben wurde heute im gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht. Mein Informationsschreiben vom 29. 07. 2015 ergänze ich daher wie folgt:
Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Erschwerniszulagenverordnung wird für Dienst an gesetzlichen Feiertagen eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten gewährt. Mit dem vorliegenden Rundschreiben stellt das BMI klar, dass für die Gewährung der Feiertagszulage die gesetzlichen Feiertagsregelungen des regelmäßigen Dienstortes maßgeblich sind.
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29. 05. 2017
Besteuerung von Schichtzulagen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Wechsel von Früh-, Spät- und Nachtdienst ist bei der Polizeit Berufsalltag. Die dafür gezahlten pauschalen Zuschläge sind nicht steuerfrei. Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind grundsätzlich steuerfrei, soweit sie neben dem Grundlohn gezahlt werden. Die einem Polizisten gezahlte pauschale Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten bleibt allerdings nicht steuerfrei. In einem aktuellen Urteilsfall war die steuerliche Bewertung einer Zulage für einen Polizeibeamten strittig, die er für seinen Dienst zu wechselnden Zeiten erhalten hatte. Der Bundesfinanzhof lehnte jetzt die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 3b EStG ab. Die Zulagen für einen Dienst zu wechselnden Zeiten werden nach seiner Auffassung nicht für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gewährt. Die Richter beurteilen die streitige Zulage vielmehr als finanziellen Ausgleich für wechselnde Dienste und die damit verbundenen besonderen Belastungen durch den Biorhythmuswechsel.
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Muss ich nach der Berufsschule noch arbeiten? Hallo,
ich bin 17 Jahre alt und besuche die Berufsschule 2 mal die Woche. Ich habe bisher beide Tage gutgeschrieben bekommen, da wir montags 6 stunden (08:00 - 13:00 Uhr) und mittwochs 9 Stunden (08:00 - 16:00 Uhr) haben. (insgesamt 15 Schulstunden) Nun hat sich unser Stunden Plan geändert und ich habe montags 7 Stunden (08:00 - 14:20 Uhr) und mittwochs 8 Stunden (08:00 - 15:00 Uhr). (Insgesamt auch 15 Stunden). Ich verstehe nicht wieso ich jetzt nicht mehr beide Zeiten gutgeschrieben bekomme? Die Schulstunden werden nicht weniger.. oder liegt es an der Uhrzeit…? Meine Ausbilderin meint ich soll dann nach der Schule nochmal auf die Arbeit kommen, was aber garkein Sinn ergibt, weil ich mit Bus und Bahn Fahre (ich bin 17), bis ich da bin, hat schon jeder Arbeitsschluss gemacht. Theoretisch könnte ich donnerstags länger Arbeiten, da wir bis 18 Uhr geöffnet haben, aber da ich minderjährig bin, darf ich nicht länger als 8 Stunden arbeiten oder liege ich da falsch und es gibt hierzu dann eine Ausnahme?
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2 Beim Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft gilt als Häuslichkeit die Gemeinschaftsunterkunft. (1) Die Zulage beträgt für Dienst 1. an Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen, an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12. 00 Uhr sowie am 24. und 31. Dezember jeden Jahres nach 12. 00 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen, 5, 67 Euro je Stunde, 2. a) an den übrigen Samstagen in der Zeit zwischen 13. 00 Uhr und 20. 00 Uhr 1, 34 Euro je Stunde sowie b) im Übrigen in der Zeit zwischen 20. 00 Uhr 2, 67 Euro je Stunde. (2) Für Dienst über volle Stunden hinaus wird die Zulage anteilig gewährt. (1) Die Zulage wird weitergewährt 1. Beamten, die vorübergehend dienstunfähig sind a) infolge eines Unfalls im Sinne des § 31a Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder b) infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, 2. Soldaten, die vorübergehend dienstunfähig sind a) infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder b) infolge eines Unfalls im Sinne des § 63c Absatz 2 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes.
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Für Beamte, Richter und Soldaten kann eine Zulage zu ungünstigen Zeiten gewährt werden. Ungünstige Zeiten sind in der Regel Dienste an Sonn- und Feiertagen und an Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12 Uhr sowie am 24. und 31. Dezember jeden Jahres nach 12 Uhr. Jedes Bundesland zahlt seinen Beamten dabei eine andere Stundenvergütung und hat seine eigenen Regeln. Höhe der Zulage zu ungünstigen Zeiten 2021 im Überblick
Bundesland
Zulage / Stunde in Euro
Bemerkung
Baden-Württemberg
3, 71
Dienst an Sonn- und Feiertagen; Dienst an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12 Uhr sowie am 24. Dezember jeden Jahres nach 12 Uhr
Bayern
3, 74
für Dienst an Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen, an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12 Uhr; dies gilt auch für den 24. Dezember jedes Jahres nach 12 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen.
0, 80
1, 80
Nordrhein-Westfalen
3, 63
Rheinland-Pfalz
3, 61
1, 01
1, 86
Saarland
3, 57
Sachsen
0, 64
1, 60
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
3, 68
für Dienst an Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeier tragen, an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12 Uhr; dies gilt auch für den 24. und 31. Thüringen
3, 70
Bund
5, 50
1, 30
an den restlichen Samstagen in der Zeit zwischen 13. 00 Uhr und 20. 00 Uhr
2, 59
In der übrigen Zeit zwischen 20. 00 Uhr und 6. 00 Uhr
Kategorie: zulagen
Veröffentlicht: 03. Oktober 2016
Zuletzt aktualisiert: 22. Januar 2021
Zugriffe: 123992
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