Der Unternehmer reichte erst sechs Jahre nach Abnahme seine Schlussrechnung ein; der Auftraggeber berief sich auf Verjährung. Das OLG Hamburg entschied so wie schon viele andere Gerichte in Deutschland: Wenn der Auftraggeber den Vertrag und die Geltung der VOB/B vorgibt, dann muss er sich daran auch festhalten lassen, und die VOB/B regelt nun einmal, dass die Verjährungsfrist erst mit Eingang der Schlussrechnung beginne. Den Auftraggeber daran festzuhalten, ist aus Sicht der Gerichte auch deshalb zumutbar, weil die VOB/B ja durchaus einen Ausweg vorsieht: Wenn ein Auftragnehmer keine Schlussrechnung legt, darf der Auftraggeber diese nämlich, nach Fristsetzung, selbst und auf Kosten des Auftragnehmers erstellen (§ 14 Abs. 4 VOB/B). Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Bauträgers - baurechtsuche.de. Damit ist dann sichergestellt, dass die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Die Situation kann sich umkehren, wenn der Auftragnehmer die Geltung der VOB/B vorgibt. Dann "stellt" er nämlich Vertragsbedingungen, durch die sich der Verjährungsbeginn aus reiner Willkür (nämlich, weil er einfach nicht abrechnet) um Jahre nach hinten verschieben kann.
Verjährung Des Vergütungsanspruchs Eines Bauträgers - Baurechtsuche.De
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. 9. 2012 — Aktenzeichen: XI ZR 56/11
Leitsatz
1) Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, ebenso wie nach den § 634 Nr. 2, § 637 BGB, mit fruchtlosem Fristablauf. Der Geltendmachung eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruchs durch den Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer bedarf es dazu nicht. 2) In diesen Fällen entsteht damit auch der Anspruch des Auftraggebers aus einer auf Zahlung gerichteten Gewährleistungsbürgschaft, wenn die in § 13 Nr. 2 VOB/B genannten Voraussetzungen vorliegen, ohne dass ein auf Gewährleistung gestützter Zahlungsanspruch geltend gemacht werden muss. 3) Es widerspricht dem Schutzzweck des Rechtsinstituts der Verjährung, den Beginn der Verjährungsfrist an eine Leistungsaufforderung des Gläubigers zu knüpfen, da es dieser dann in der Hand hätte, den Verjährungsbeginn und die Notwendigkeit verjährungshemmender Maßnahmen weitgehend beliebig hinauszuzögern. Sachverhalt
Der Kläger nimmt die beklagte Versicherung aus einer Gewährleistungs-bürgschaft in Anspruch.
Die allgemeinen Verjährungsregelungen im BGB gelten grundsätzlich für alle Verträge. Wird jedoch die VOB/ B wirksam einbezogen, müssen die Vertragspartner einige Besonderheiten
beachten! ______________________________________________________________________
Sämtliche Werklohnforderungen von Handwerksbetrieben unterliegen der allgemeinen Verjährung, genauso wie andere Ansprüche auch. Grundsätzlich beträgt die (Regel-) Verjährungsfrist drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Forderung fällig wird. Siehe auch den Beitrag hier. Bei "reinen" Werkverträgen nach dem BGB, wird die Forderung mit der "Abnahme" des Werkes fällig. Dass heißt, wenn
eine Leistung 2011 erbracht und der Kunde sie auch in diesem Jahr abgenommen hat, beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des 31. 12. 2011. Hierbei ist es irrelevant, wann genau die Abnahme
erfolgte. Der Beginn ist sowohl bei einer Abnahme am 13. 02. 2011 als auch bei einer Abnahme am 13. 09. 2011 jeweils der Ablauf des 31. 2011. Folge: Die Verjährungsfrist kann in bestimmten Fällen bis zu 4 Jahre betragen.
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