Damit verhindert er, dass der Gläubiger im nächsten Schritt einen Vollstreckungsbescheid beantragen kann. Stattdessen wird das Verfahren in ein normales Gerichtsverfahren übergeleitet. Zweiter Schritt: Antrag auf Vollstreckungsbescheid Vollstreckungsbescheid erhalten: Was passiert nun? Sie müssen mit Vollstreckungsmaßnahmen rechnen. Unternimmt der Schuldner nichts gegen den Mahnbescheid und bezahlt er auch weiterhin seine Schulden nicht, kann der Gläubiger in einem nächsten Schritt einen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids stellen. Hierfür hat er sechs Monate Zeit. Das Mahngericht erlässt diesen Bescheid. Er wird dem Schuldner per Post oder durch den Gerichtsvollzieher zugestellt. Ab Zustellung vom Vollstreckungsbescheid hat der Schuldner zwei Wochen Zeit, um dagegen Einspruch einzulegen. Tut er das nicht, wird der Bescheid rechtskräftig mit der Folge, dass der Gläubiger nun die Zwangsvollstreckung einleiten kann. Legt der Schuldner hingegen Einspruch ein, beginnt damit ein reguläres Klageverfahren und das Mahnverfahren endet.
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Wenn der Schuldner gegen den Mahnbescheid binnen einer Frist von zwei Wochen keinen Widerspruch einlegt, kann der Gläubiger nach Zustellung des Mahnbescheides, worüber er durch das Gericht informiert wird, einen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides stellen. Sodann wird dem Schuldner der Vollstreckungsbescheid zugestellt. Der Gläubiger erhält nach dessen Zustellung eine Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides und kann damit Vollstreckungsmaßnahmen einleiten. Ein Vollstreckungsbescheid kostet mindestens 36 Euro
Welche Kosten entstehen für einen Vollstreckungsbescheid? Rechtsanwalt Dr. Dinkhoff: Ein Vollstreckungsbescheid ist vergleichsweise sehr günstig. Er kostet nur eine halbe Gerichtsgebühr nach dem Gerichtskostengesetz, mindestens aber 36, 00 €. Bei einem Betrag von 2. 000, 00 € betragen die Gerichtskosten beispielsweise 49, 00 €, bei 10. 000, 00 € belaufen sich die Gerichtskosten auf 133, 00 €. Gerichtskostenrechner finden sich problemlos im Internet. Anwaltszwang besteht nicht
Braucht man im gerichtlichen Mahnverfahren einen Anwalt / eine Anwältin?
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Er oder sie tut gar nichts – dann ist ein Vollstreckungsbescheid zu beantragen. Wegen des dem Mahnbescheid zugrundeliegenden Anspruchs kann nämlich erst vollstreckt werden, wenn ein Vollstreckungstitel vorliegt, der sogenannte Vollstreckungsbescheid (siehe weiter unten). Er oder sie legt binnen zwei Wochen Widerspruch ein, dann können Sie die Abgabe an das zuständige Gericht – in der Regel das Gericht am Wohnsitz des Zahlungspflichtigen – beantragen. Es kommt zum "gewöhnlichen" Prozess. Das heißt: Sie müssen den Anspruch mit einer Klagschrift begründen. Wird der Streit vor dem Amtsgericht geführt (Streitwert bis 5. 000 Euro), können Sie die Klage selbst verfassen und vor Gericht auftreten. Bei einem Streitwert über 5. 000 Euro ist das Landgericht zuständig und Sie müssen sich einen Anwalt nehmen. Aber auch bei einem Verfahren vor dem Amtsgericht ist es oftmals ratsam, sich von einem Anwalt vertreten zu lassen. 2. Vollstreckungsbescheid beantragen
Legt der Schuldner oder die Schuldnerin keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, ist ein weiterer Antrag, nämlich auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides, erforderlich.
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So läuft das Verfahren eines gerichtlichen Mahnbescheids ab:
Nach Ausfüllen des Vordrucks für das Mahnverfahren erlässt das Gericht den Mahnbescheid mit der Aufforderung an den Schuldner, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids die Geldforderung zu zahlen oder Widerspruch zu erheben. Zahlt der Schuldner den geforderten Geldbetrag und sämtliche Verfahrenskosten, wird das Verfahren eingestellt. Widerspricht der Schuldner jedoch innerhalb der Frist von zwei Wochen, dann kommt es im weiteren Verlauf zu einem Zivilprozess. Erhebt der Antragsgegner keinen Widerspruch, kann der Antragsteller innerhalb einer Frist von sechs Monaten (seit Zustellung des Mahnbescheids an den Schuldner) den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragen. Der Vollstreckungsbescheid wird entweder von Amts wegen oder auf Erlass des Gläubigers durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt. Der Schuldner kann dann innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Vollstreckungsbescheids Einspruch gegen diesen einlegen.
Eine Klage scheint wegen eines niedrigen Geldbetrages zu aufwendig. Per Mahnverfahren kommen Sie vielleicht doch an Ihr Geld. Durch das Mahnverfahren können Sie als Gläubiger einer Geldforderung relativ schnell – ohne Gerichtsverhandlung und ohne ausführliche juristische Begründung – einen sogenannten Vollstreckungstitel erlangen. Mit dem Vollstreckungstitel wiederum können Sie einen Gerichtsvollzieher beauftragen, die Schuld einzukassieren. Das sind die Schritte, die Sie gehen müssen:
1. Mahnbescheid einreichen
Füllen sie einen Mahnbescheid aus. Das Formular für den Antrag eines Mahnbescheid erhalten Sie in allen größeren Schreibwarenläden oder Sie können es auch online ausfüllen. Das Ausfüllen scheint zunächst etwas kompliziert, aber eine ausführliche Anleitung hilft weiter. Auch unsere Juristinnen und Juristen oder das zuständige Amtsgericht können Sie unterstützen. Reichen Sie das ausgefüllte Formular beim Amtsgericht ein, bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Mahngericht. Die Bearbeitung der Mahnsachen ist in den Bundesländern auf zentrale Mahngerichte (Amtsgericht) konzentriert worden.
Nach der Zustellung des Vollstreckungsbescheides an den Schuldner erhält der Gläubiger eine Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides, mit dem dann Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden können. Auch nach Einspruch ist Zwangsvollstreckung möglich
Was kann der Schuldner gegen einen Vollstreckungsbescheid unternehmen? Rechtsanwalt Dr. Dinkhoff: Wenn man es versäumt hat, direkt gegen den Mahnbescheid binnen einer Frist von zwei Wochen Widerspruch einzulegen, können Sie gegen den Vollstreckungsbescheid, ebenfalls binnen einer Frist von zwei Wochen Einspruch einlegen. Das Mahnverfahren geht dann automatisch in das sogenannte streitige Verfahren / das normale Zivilprozessverfahren über. Zu beachten ist, dass ein Vollstreckungsbescheid, auch wenn gegen ihn Einspruch eingelegt wird, ein sofort vollstreckbarer Titel ist und bleibt! Der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid hindert die Einleitung der Zwangsvollstreckung nicht! Wie wird der Vollstreckungsbescheid durchgesetzt? Rechtsanwalt Dr. Dinkhoff: Hat man den Vollstreckungsbescheid in den Händen, muss man, genauso wie bei einem Urteil oder anderen vollstreckbaren Titeln, weiter selbst aktiv werden, um Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzuleiten.
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Handwerker, die Naturstein bearbeiten, brauchen Mumm in den Knochen. Aber selbst der kräftigste Steinmetz kommt nicht ohne Kran über die Runden. Zur Messe Stone+Tec in Nürnberg war der Mitsubishi Fuso Canter mit vier verschiedenen Kransystemen zu sehen. Fuso Canter 7C18 mit Palfinger-Kran am Heck der Pritsche. - © Foto: Daimler
Die Firma Weha aus Königsbrunn bei Augsburg zeigte einen Fuso Canter vom Typ 6S15 mit Ferrari-Kran hinter dem Fahrerhaus. Der Kran des italienischen Zulieferers mit der Bezeichnung 541 A4 hat eine Hubkraft von 320 kg. Sein hydraulischer Vierfachausschub erlaubt eine Reichweite von 9, 31 m, die sich mit einer mechanischen Verlängerung sogar auf 10, 77 m erweitern lässt. Ausgestattet mit diesem Kran kann der Sechstonner immerhin eine Nutzlast von 2, 5 t schultern. Sogar 3, 0 t Nutzlast verbleiben dem Drei-Seiten-Kipper 7C15, wenn er mit einem Hiab-Ladekran XS 066 B-2 Duo der Firma Zanner aus dem fränkischen Wirsberg ausgerü stet ist. Mitsubishi canter mit kran 3. Der Kran mit zwei hydraulischen Ausschüben kann bei einer Ausladung von 3, 1 m ein Gewicht von 1.