Sie müssen ( am Wahltag) das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie müssen (ebenfalls erst am Wahltag) mindestens seit 6 Monaten dem Betrieb angehören.
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Er ist jedoch nicht befugt, den eingereichten Wahlvorschlag zurückzunehmen. Bei der Berechnung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschlagslisten gelten die Bestimmungen zur Fristberechnung gemäß §§ 187 ff. BGB. D. h., dass der Tag des Aushangs und der Tag des Ablaufs der Frist auf den gleichen Wochentag fallen. Es kann sich empfehlen, bei der Angabe dieser Frist nicht nur das Datum des Ablaufes, sondern auch eine Uhrzeit im Wahlausschreiben anzugeben. Der Wahlvorstand kann den Fristablauf auf das Ende seiner Dienststunden festsetzten. Hierbei ist allerdings vorauszusetzen, dass die vom Wahlvorstand bestimmten Dienststunden nicht vor Ende der Arbeitszeit des überwiegenden Teils der Arbeitnehmer enden. Vorschlagsliste betriebsratswahl master.com. So wäre es in einem 24-Stunden-Schichtbetrieb unzulässig, wenn die Frist bereits um 12 Uhr enden würde. Der Wahlvorstand würde einen Fehler machen, wenn er vor Ablauf der Frist einen ansonsten ordnungsgemäß eingereichten Wahlvorschlag nicht annehmen würde. Genauso wäre es fehlerhaft, würde vom Wahlvorstand eine nach Fristablauf eingegangene Vorschlagsliste für gültig erklären.
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Laut § 14 (4) Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) müssen dem jeweiligen Wahlvorschlag auch Stützunterschriften von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer angehängt werden. Einer der Unterstützer der Liste wird als Listenverantwortlicher bestimmt. Er oder sie dient dem Wahlvorstand als Kontaktperson. Ist auf der Liste kein Listenbeauftragter ausgewiesen, so gilt der erste Unterzeichner der Liste als Verantwortlicher (§ 6 (5) BetrVGDV1WO). Mit der POLYAS Online-Wahl erstellen Sie rechtskonforme Stimmzettel zur Betriebsratswahl einfach online. Entdecken Sie den POLYAS Online-Wahlmanager oder buchen Sie unseren Service..
Jetzt starten > Prüfung der Vorschlagslisten
Gehen die Vorschlagslisten beim Wahlvorstand ein, so prüft dieser sie auf ihre Gültigkeit. Vorschlagslisten zur Betriebsratswahl. Zunächst muss geprüft werden, ob die Liste gemäß der gesetzlichen Frist eingereicht wurde. Diese läuft laut BetrVG zwei Wochen nach dem Erlass des Wahlausschreibens aus. Nun wird geprüft, ob die Vorschlagslisten die richtige Form haben (gibt es eine erkennbare Reihenfolge, sind alle Daten der Kandidaten verzeichnet) und ob alle Kandidaten auf der Liste wählbar sind.
1. Auflage, 2022 | 269 Seiten | 29, 90 € von Rechtsanwalt Pascal Manthey
Dieses Buch erläutert alle wesentlichen Aspekte einer Betriebsratswahl, von der Bestellung eines Wahlvorstands bis hin zu den Grundzügen einer eventuellen Wahlanfechtung. Perfekt geeignet für die Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl 2022. Sämtliche aktuellen Gesetzesänderungen sind berücksichtigt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz und Änderung der Wahlordnung). Aus dem Inhalt:
Erläuterung wesentlicher Grundbegriffe. Wann kann ein Betriebsrat errichtet werden? Wie wird ein Wahlvorstand bestellt? Normales und vereinfachtes Wahlverfahren Was ist eine Wählerliste und wie wird sie erstellt? Wie wird die Geschlechterquote ermittelt? Was ist ein Wahlausschreiben und welche Inhalte muss es aufweisen? Welche Fristen gibt es zu beachten? Ermittlung des Wahlergebnisses. Muster Vorschlagslisten - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. usw. Damit die Umsetzung in der Praxis gelingt enthält das Buch zahlreiche Beispiele Checklisten Muster und Vorlagen Ablaufpläne Sämtliche Mustervorlagen stehen als Word- und PDF-Dokumente zum Download bereit.
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