Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg - Baden-Württemberg - Gesetze im WWW -
In der Fassung vom 12. 4. 2005, zuletzt geändert durch DLR-Gesetz BW vom 17. 12. 2009. Bundesland: Baden-Württemberg
Rechtsbereich: Allgemeines Verwaltungsecht
GüV Nr. 201-3
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12. 2005
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Änderungen seit dem 1. 1. 2007 durch:
Die Links zu den Fundstellen im GVBl. führen zum
Parlamentsspiegel, einem Angebot des Landtags NRW. Verwaltungsstrukturreform-Weiterentwicklungsgesetz vom 14. Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (LVwVG) - dejure.org. 10. 2008, GVBl. 2008, 313
Viertes Rechtsbereinigungsgesetz vom 4. 5. 2009, GVBl. 2009, 195
Gesetz zur nderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze vom 30. 7. 2009, 363
DLR-Gesetz BW vom 17. 2009, 809
Baden-Württembergisches Landesrecht nach Rechtsgebieten - Baden-Württembergisches Landesrecht alphabetisch
(oder so) und © (soweit zutreffend): Mark Obrembalski.
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (LVwVG) - dejure.org
- Haushaltsrecht: Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
- § 28 LVwVfG - Anhörung Beteiligter - dejure.org
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Verwaltungsvollstreckungsgesetz Für Baden-Württemberg (Lvwvg) - Dejure.Org
Auf politischer Ebene einigte man sich schließlich auf einen Kompromiss: Erlässt das Land auch ein Verwaltungsverfahrensgesetz, so gilt dieses auch für die Ausführung von Bundesrecht ( § 1 Abs. 3 VwVfG). Zugleich wurde auf politischer Ebene vereinbart, dass die von den Ländern zu erlassenden Landesverwaltungsverfahrensgesetze weitgehend wörtlich mit dem des Bundes übereinstimmen und auch dieselben Paragraphenbezeichnungen tragen. Dem sind alle Länder mit Wirkung vom 1. Januar 1977 nachgekommen. So stimmt § 35 VwVfG mit der Definition des Verwaltungsaktes in § 35 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz wörtlich überein. § 28 LVwVfG - Anhörung Beteiligter - dejure.org. Lediglich in Schleswig-Holstein ist man von diesem System leicht abgewichen. Da Schleswig-Holstein schon vor Inkrafttreten des Bundes-VwVfG ein sehr umfassendes Landesverwaltungsverfahrensgesetz hatte (das auch Regelungen zum Polizeirecht und zum Verwaltungsvollstreckungsrecht enthält), wurde dieses mit dem Inkrafttreten des Bundes-VwVfG nur im Wortlaut, nicht in der Nummerierung angepasst.
Haushaltsrecht: Ministerium Für Finanzen Baden-Württemberg
Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5
Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzerin des De-Mail-Kontos erkennen lassen. (4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3 a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden. Haushaltsrecht: Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg. (5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann. (6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung).
§ 28 Lvwvfg - Anhörung Beteiligter - Dejure.Org
5. 1991 (GBl. S. 277)
LT-Drs. Landtagsdrucksache (Nummer, Seitenzahl)
LV
Verfassung des Landes Baden-Württemberg
LVwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Baden-Württemberg – Landesverwaltungsverfahrensgesetz – vom 21. 6. 1977 (GBl. S. 227)
LVwVfBG
Landesverwaltungsverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 24. 11. 1997 (GBl. S. 470)
LVG
Landesverwaltungsgesetz
LVwVG
Vollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg – Landesvollstreckungsgesetz
LVwZG
Verwaltungszustellungsgesetz für Baden-Württemberg
NVwZ
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NVwZ-RR
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungsreport
Obermayer/
Funke-Kaiser
Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 4. Auflage 2014
PolG
Polizeigesetz
Rdnr. Randnummer
SchG
Schulgesetz für Baden-Württemberg
SigG
Signaturgesetz vom 16. 5. 2001 (BGBl. I S. 876)
Stelkens
Paul Stelkens, Heinz Joachim Bonk, Michael Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 8. Auflage 2014
s.
siehe
str. strittig
StrG
Straßengesetz für Baden-Württemberg
UmwRG
Umweltrechtsbehelfsgesetz
UVwG
Umweltverwaltungsgesetz (Art.
§ 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren
(1) Ist ein Planfeststellungsverfahren durch Rechtsvorschrift angeordnet, so gelten hierfür die §§ 73 bis 78 und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes; die §§ 51 und 71 a bis 71 e sind nicht anzuwenden, § 29 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen zu gewähren ist. (2) Die Mitteilung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 und die Aufforderung nach § 17 Abs. 4 Satz 2 sind im Planfeststellungsverfahren öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass die Behörde die Mitteilung oder die Aufforderung in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, bekannt macht. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
Vor dem Gebrauch der Maschine unbedingt die Transportsicherungen anbringen. Genauere Anweisungen zum Entfernen finden Sie in der Installa … Weiterlesen "INDESIT Waschmaschinen-Benutzerhandbuch" Kurzanleitung VIELEN DANK FÜR DEN KAUF EINES INDESIT-PRODUKTS Um umfassendere Hilfe zu erhalten, registrieren Sie Ihr Produkt bitte unter Lesen Sie vor der Verwendung des Geräts sorgfältig die Sicherheitshinweise. Bedienungsanleitung für INDESIT | Deutsche Bedienungsanleitung. Vor Inbetriebnahme der Maschine unbedingt die Transportsicherungen entfernen. Ausführlichere Anweisungen zum Entfernen finden Sie unter … Weiterlesen "INDESIT 097BIWDIL75125UKN 7 kg Waschen 5 kg Integrierter Waschtrockner Benutzerhandbuch" INDESIT Wäschetrockner Bedienungsanleitung Installation WO SIE IHREN TROCKNER AUFSTELLEN Der Färber sollte so aufgestellt werden, dass Luft ungehindert um ihn herum zirkulieren kann, vorzugsweise in der Nähe eines Fensters, das geöffnet werden kann, um die Möglichkeit von Kondenswasserbildung während des Betriebs des Trockners zu verringern. Wenn der Trockner eingehaust oder unter einer Arbeitsfläche montiert ist … Weiterlesen "Bedienungsanleitung für den INDESIT Wäschetrockner" indesit Geschirrspüler Produktdatenblatt Produktdatenblatt Marke INDESIT Modell DFG 15B1 Nennkapazität in Standardgedecken (1) 13 Energieeffizienzklasse auf einer Skala von A+++ (geringer Verbrauch) bis D (hoher Verbrauch) A+ Energieverbrauch pro Jahr in kWh (2) 295.
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Hier die Gebrauchsanweisung herunterladen
In diesem Bereich können Sie mit nur ein paar Klicks die Bedienungsanleitungen, Produktdatenblätter und Energieetiketten für alle Indesit-Haushaltsgeräte Schritten herunterladen: Suchen Sie Ihr Modell oder geben Sie den auf dem Typenschild mit den technischen Daten Ihres Gerätes gefundenen Code ein und wählen Sie die Sprache aus. Kurz darauf wird Ihnen die gewünschte Bedienungsanleitung zum Herunterladen angezeigt.
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Benötigen Sie eine Bedienungsanleitung für Ihre Indesit DFG 051 Geschirrspüler? Unten können Sie sich die Bedienungsanleitung im PDF-Format gratis ansehen und herunterladen. Zudem gibt es häufig gestellte Fragen, eine Produktbewertung und Feedback von Nutzern, damit Sie Ihr Produkt optimal verwenden können. Kontaktieren Sie uns, wenn es sich nicht um die von Ihnen gewünschte Bedienungsanleitung handelt. Ist Ihr Produkt defekt und bietet die Bedienungsanleitung keine Lösung? Gehen Sie zu einem Repair Café, wo es gratis repariert wird. Häufig gestellte Fragen Unser Support-Team sucht nach nützlichen Produktinformationen und beantwortet Ihre häufig gestellten Fragen. Sollte Ihnen ein Fehler bei den häufig gestellten Fragen auffallen, teilen Sie uns dies bitte anhand unseres Kontaktformulars mit. Indesit spülmaschine gebrauchsanweisung how to. Am Ende des Waschzyklus hat sich der Behälter, der das Geschirrspülmittel enthält, immer noch nicht geöffnet. Wie kann das passieren? Verifiziert
Dieses Problem tritt oft dann auf, wenn der Behälter durch Geschirr blockiert wird.
In diesem Fall sollte eine Leuchtanzeige blinken. Überprüfen Sie ob der Ablaufschlauch während der Installation abgeklemmt wurde. Oder:
Die Kappe des Ablaufschlauches wurde nicht entfernt. Stellen Sie sicher dass der Ablaufschlauch ordnungsgemäß an die Ablaufarmatur angeschlossen ist. Versichern Sie sich dass der Ablauf nach der Armatur nicht verstopft ist. Lassen Sie das Abwasser aus dem Geschirrspüler in einen Eimer ab. Der Geschirrspüler nimmt kein oder wenig Wasser und blockiert. Der Wasserzulauf könnte verstopft sein: Lösen Sie die Verschraubung vom Wasserzulauf und reinigen Sie den Filter. Überprüfen Sie ob der Wasserzulauf nicht abgedreht wurde und der Zulaufschlauch nicht geklemmt ist. Überprüfen Sie ob der Druck im Wasserlauf ausreichen ist (mindestens 0, 5 bar). Indesit spülmaschine gebrauchsanweisung gigaset. Stellen Sie sicher dass der Ablaufschlauch nicht geklemmt wurde. Warten Sie mindestens 5 Minuten. Neue Geräte sind sehr leise, ebenso öffnen neue Zulaufventile langsamer als jene älterer Geräte. Der Geschirrspüler reagiert nicht auf Betätigung der Tasten.
Ist es ein Problem, wenn das Metall im Inneren eines Geschirrspülers zerkratzt ist? Verifiziert
Das Innere der meisten Geschirrspüler besteht aus Edelstahl und wird durch Kratzer nicht beeinträchtigt. Das war hilfreich ( 313)
Dürfen Teflon beschichtete Pfannen in den Geschirrspüler? Verifiziert
Ja, allerdings wird die Beschichtung im Vergleich zur Reinigung per Hand schneller abgenutzt. Wenn Sie eine Teflonpfanne per Hand reinigen, benutzen Sie bitte nie einen Topfkratzer, sondern einen weichen Schwamm oder ein weiches Spültuch. Das war hilfreich ( 313)