LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17. 10. 2013 'àí L 9 AL 77/12
Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Ivailo Ziegenhagen
Der Fall
A wohnt in den Niederlanden und arbeitete mehrere Jahre in Deutschland als kaufmännische Angestellte und zwar in zwei Standorten, die ca. 7 km/ 13 Minuten bzw. 18 km/ 23 Minuten entfernt waren. Ihr Arbeitsverhältnis unterlag der deutschen Sozialversicherung (Kranken-, Arbeitslosenversicherung, …). Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragte sie Arbeitslosengeld. Die für sie zuständige Arbeitsagentur lehnte das ab, da gem. Art. 65 Abs. Alg1 ohne festen wohnsitz im ausland. 2 VO EG 883/2004 für eine vollarbeitslose Person der Mitgliedsstaat zuständig, in dem diese Person wohne. Das sei hier die Niederlande. Die Entscheidung
Das Landessozialgericht gab A Recht. Zwar gilt das deutsche Sozialrecht grundsätzlich nur für Personen mit Inlandwohnsitz (§ 30 Abs. 1 S. 1 SGB I). Und auch könnte nationale Sozialpolitik sozial relevante Tatbestände für das eigene Staatsgebiet formen und regeln. Daher kann der Gesetzgeber auch den Wohn- oder Aufenthaltsraum als Anknüpfungspunkt für Leistungen nehmen.
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Wo bekomme ich etwas zu essen? Verhungern muss niemand, auch wenn er wenig Geld hat, um sich etwas zum Essen zu kaufen. Anlaufstellen für Bedürftige sind vor allem Suppenküchen, Wärmestuben ebenso wie Wohnungslosen-Tagesstätten. Hier gibt es Getränke und Mahlzeiten. In den Tafelläden gibt es stark verbilligte Lebensmittel zu kaufen. Wo bekomme ich neue Kleidung, wenn meine hinüber ist? Arbeitslosengeld I trotz Obdachlosigkeit? (Recht, Sozialamt, obdachlos). Die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz und die Arbeiterwohlfahrt haben in der Regel sehr gut ausgestattete Kleiderkammern. Dort können Sie sich meist gebrauchte, gut erhaltene Kleidung aussuchen. Das Angebot reicht von Hosen und Röcken über Pullover, T-Shirts und Jacken bis hin zu Schals, Handschuhen und Mützen. Wie bekomme ich Geld? In der Regel haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II (auch " ALG 2" oder "Hartz 4" genannt). Wenn Sie weniger als drei Stunden am Tag arbeiten können, erhalten Sie Sozialhilfe (genannt "Grundsicherung"). Die Beratungsstellen der Caritas können Ihnen kein Geld auszahlen, aber sie können Ihnen weiterhelfen, dass Sie das, was Ihnen zusteht auch bekommen.
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Bei Brand der Wohnung und dessen Unbewohnbarkeit. Wenn dich eine dritte Person aus ihrer Wohnung geschmissen hat, in der du kein Bleiberecht hattest. Wenn du sonstwie möglichst unverschuldet obdachlos geworden bist. Arbeitslosengeld 1 ohne festen Wohnsitz? (umziehen). Die meisten Jobcenter streuben sich aber entschieden, unangemessen Unterkunftskosten zu leisten. Und wie geschrieben: du musst erst einmal einen Vermieter finden, der dich nimmt, diesen überzeugen das du nicht zahlen kannst, das Jobcenter alle Kosten übernimmt, diese aber immer erst überweist, wenn eine ordentliche Rechnung vorgelegt wird. Die Rechnung muss folgende Angaben zwingend enthalten:
deinen vollständigen Namen, Wohnort, ggfs. Geburtsdatum Mieter
Mietzeitraum von bis, enden sollte er immer am Monatsende
Kosten pro Nacht
Kosten gesamt
Angabe "ohne Frühstück"
Steuernummer des Vermieter
Bankverbindung des Vermieter
Datum und Ort
Unterschrift des Vermieters
Stempel des Vermieters
Sieh zu das du dich bei der Caritas oder ähnliches rasieren, duschen und einkleiden kannst.
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Doch. Eine Bank darf die Kontoeröffnung verweigern, wenn der Antragsteller bereits anderswo in Deutschland ein Konto hat oder wenn er sich gegenüber dieser Bank strafbar gemacht hat – zum Beispiel durch Finanzbetrug. Ein weiterer möglicher Ablehnungsgrund sind größere Zahlungsrückstände aus einem früheren Vertrag. Ist die Bank verpflichtet ein Konto zu eröffnen? Jeder in Deutschland lebende Mensch kann künftig bei einer Bank ein Konto eröffnen. Das entsprechende Gesetz tritt im Juni in Kraft. Alg1 ohne festen wohnsitz mein. Damit sind nahezu alle Banken in der Pflicht, solche Basiskonten auch für Erwerbs- oder Wohnungslose anzubieten. Welche Bank muss mir ein Konto eröffnen? Ab sofort ist jede Bank in Deutschland gesetzlich verpflichtet, jedem Verbraucher, unabhängig seiner sozialen Stellung, ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen. Wer darf kein Konto eröffnen? Jeder Verbraucherin und jedem Verbraucher ist es laut § 31 Zahlungskontengesetz (ZKG) erlaubt, ein Basiskonto zu eröffnen. Natürliche Personen, die keine Verbraucher sind, haben keinen Anspruch auf ein solches Konto.
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Die empfohlene Tagesdosierung liegt bei 5 ml, was 1 Teelöffel entspricht, pro Tag. In einer Flasche sind 100 ml enthalten. Bei normalem Verzehr reicht eine Flasche also ca. 20 Tage. Die angegebene empfohlene tägliche Verzehrempfehlung darf nicht überschritten werden, außer es wurde anders von Ihrem Arzt, Therapeuten oder Apotheker verordnet. Die Dosierung lässt sich mit den beiliegenden Dosierbecher einfach abmessen.