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Zustimmung Realsplitting Muster
An das Amtsgericht... – Familiengericht –... Antrag des Herrn... – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtige(r): Rechtsanwältin/Rechtsanwalt... gegen Frau... – Antragsgegnerin – Verfahrensbevollmächtige(r): Rechtsanwältin/Rechtsanwalt... wegen Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung Vorläufiger Verfahrenswert:... € Gerichtskosten i. H. v.... € werden gleichzeitig durch Gebührenstempler entrichtet. In vorbezeichneter Sache legitimieren wir uns – Vollmacht ist als Anlage beigefügt – als Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers und beantragen, Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen, in welchem wir folgende Anträge verlesen werden: 1. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, gegenüber dem Finanzamt... für den Veranlagungszeitraum... (Jahr)der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen. Hilfsweise: Die Antragsgegnerin wird verurteilt, gegenüber dem Finanzamt... (Jahr)der [... Zustimmung realsplitting master 1. ]
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Der Vorauszahlungsbescheid kann durchaus auch mehrere Sachverhalte zusammenfassen, die zu einer Vorauszahlungspflicht führen. Zu übernehmen ist natürlich nur der Anteil, der sich aus dem Realsplitting ergibt. Selbige Problematik ergibt sich beim "normalen" finanziellen Ausgleich der steuerlichen Nachteile auf der Grundlage eines Steuerbescheides. Hier ist nicht automatisch ein etwaiger Steuernachzahlungsbetrag aus einem Steuerbescheid des Unterhaltsberechtigten zu übernehmen, sondern nur derjenige Anteil, der sich rechnerisch im Vergleich der Steuerfestsetzung mit und ohne des Ansatzes der Unterhaltszahlungen ergibt. Um dies exakt berechnen zu können, sollte sich der Unterhaltsverpflichtete bei Steuervorauszahlungen immer den Vorauszahlungsbescheid und den "dazugehörigen" Steuerbescheid geben lassen bzw. Antrag auf Zustimmung zum Realsplitting - Rechtsportal. immer den Steuerbescheid, um ggf. über den eigenen Steuerberater die Nachteile aus dem Realsplitting herausrechnen zu können. EXKURS
Häufige Problemstellungen beim Realsplitting Der Unterhaltsberechtigte muss der Durchführung des Realsplittings zustimmen, soweit der Unterhaltsverpflichtete sind bindend verpflichtet, finanzielle Nachteile auszugleichen (so schon BGH, FamRZ 1983, Seite 576).
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Dies begründet sich aus der Pflicht zur ehelichen Solidarität ( § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB), die im Zuge der Trennung noch nachwirkt. Zustimmung realsplitting muster. Allerdings ist der Unterhaltsberechtigte nur dann zur Zustimmung verpflichtet, wenn der andere Ehegatte ihn von allen mit der Zustimmung verbundenen Nachteilen befreit. Dies erfolgt zum Nachweis am besten durch ausdrückliche schriftliche Zusicherung als sogenannte Nachteilsausgleichserklärung. Neben der regelmäßig höheren Steuerbelastung können die Nachteile auch tatsächlicher Natur sein: Wenn Steuerfreigrenzen überschritten werden können sonstige Vorteile verloren gehen, wie etwa die Familienversicherung, der Anspruch auf Arbeitnehmersparzulage, Ausbildungsförderung, Wohnberechtigungsschein oder Wohnungsbauprämie. Achten Sie daher als Unterhaltsempfänger darauf, dass die Nachteilsausgleichserklärung so formuliert wird, dass alle steuerlichen und sonstigen wirtschaftlichen Nachteile – und nicht etwa nur steuerliche Nachteile – ausgeglichen werden. Darüber hinaus kann das Realsplitting für den Unterhaltsempfänger sogar zu einem höheren Unterhaltsanspruch führen: Soweit dem Unterhaltspflichtigen auch nach Abzug des Nachteilsausgleichs eine Steuerersparnis verbleibt, kann dies je nach Differenz sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen erhöhen.
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Dem
unterhaltsberechtigten Ehegatten steht ein Zurückbehaltungsrecht zu. Es besteht kein
Anspruch auf Unterzeichnung der Anlage U
Es besteht kein Anspruch auf Unterzeichnung des hierfür vom
Finanzamt vorgefertigten Formulars der Anlage U. Wird dies außergerichtlich
oder im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung ernstlich gefordert, so
ist der Antrag unbegründet und abzuweisen. Es besteht damit lediglich Anspruch auf die
Zustimmungserklärung zum begrenzten Realsplitting und diese besteht auch nur
Zug um Zug gegen Zusicherung der Erstattung von damit verbundenen Nachteilen. Vorschlag für eine
Zustimmungserklärung:
"Zustimmung zum begrenzten Realsplitting für das Steuerjahr
……. Die Anlage U - Rechtsanwalt Elisabeth Aleiter. Ich, der oder die Unterhaltsberechtigte(r) Name, Adresse
stimme ausdrücklich der Durchführung des begrenzten Realsplittings durch den zu
scheidenden Ehepartner, Name, Adresse für den
Einkommensteuerveranlagungszeitraum…(Steuerjahr) mit dem ausdrücklichen
Hinweis, dass es dem zuständigen Finanzamt überlassen bleiben soll, in welcher
Höhe für den Veranlagungszeitraum (Steuerjahr) Unterhaltsleistungen von dem zu
scheidenden Ehegatten als Sonderausgaben geltend gemacht werden können.
Ich
habe im Jahr (Steuerjahr) von meinem Ehegatten laufende Unterhaltsleistungen in
Höhe von bisher……. (konkreter Betrag) erhalten. " Fazit: Wie
gestaltet sich die Zustimmung in der Praxis:
Verwendung einer konkreten
Zustimmungserklärung, statt Anlage U
Abgabe der Zustimmung für
ein Jahr
Es können sich weitere
Mitwirkungspflichten des Unterhaltsberechtigten ergeben z. B. Steuerersparnis durch Realsplitting mit der Anlage U | Kanzlei Hasselbach. Vorlage von
Vertragsunterlagen
muss unbedingt prüfen, ob sich für ihn aus dem Realsplitting mehr als nur
steuerliche Nachteile ergeben z. Nachteile Krankenversicherung oder
Erziehungsgeld. Hier sollte dann ein Hinweis an den Unterhaltspflichtigen
ergehen, bevor bindende Anträge an das Finanzamt gestellt werden
Vorschlag für
einen Antrag zum Familiengericht:
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, gegenüber dem
Finanzamt Nassau zur Steuernummer 0815
zu erklären: Ich stimme für den Veranlagungszeitraum 2013
dem begrenzten Realsplitting in Höhe der von dem Antragsteller erhaltenden
Unterhaltsleistungen von… zu.