Zum Inhalt springen Die Besetzung eines nach Geschlechterproporz gewählten Betriebsrats ist nicht nachträglich anzupassen, wenn die Geschlechterquote im Nachrückverfahren übererfüllt wird. Gemäß § 15 BetrVG muss das Geschlecht der Minderheit in einem Betriebsrat mindestens seinem zahlenmäßigen Anteil an der Belegschaft entsprechend vertreten sein. Dies wird durch entsprechende Verfahrensregeln sichergestellt. BR-Forum: Minderheitenquote | W.A.F.. Im hier vom Arbeitsgericht Köln entschiedenen Fall war nach diesen Verfahrensregeln eine Bewerberin (Geschlecht der Minderheit) in den Betriebsrat eingezogen und hatte einen Bewerber, der im direkten Vergleich mehr Stimmen erzielt hatte, "verdrängt". Zu einem späteren Zeitpunkt schied ein (anderes) männliches Mitglied aus dem Betriebsrat aus und wurde im Nachrückverfahren durch eine Bewerberin ersetzt. Der Betriebsrat vertrat die Auffassung, dass die Minderheitenquote nunmehr übererfüllt sei. Die zunächst in den Betriebsrat eingezogene Bewerberin scheide aus dem Betriebsrat aus mit der Folge, dass der zunächst "verdrängte" Bewerber Mitglied des Betriebsrats werde.
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Ist das geschehen, werden die übrigen Sitze unabhängig vom Geschlecht verteilt (§ 22 Abs. 2 WO). Es kann dabei vorkommen, dass bei diesem zweiten Schritt die Frauen als Minderheitengeschlecht nochmals Sitze erhalten. Tritt der Fall ein, dass bei dem zweiten Schritt der letzte Sitz auf die gleiche Höchstzahl bei zwei Wahlbewerbern fällt, entscheidet das Los, wer diesen letzten Sitz erhält – unabhängig vom Geschlecht. Es kann vorkommen, dass sich weniger Wahlbewerber des Minderheitengeschlechts zur Wahl gestellt haben, als diesem Geschlecht Mindestsitze zustehen. Dementsprechend können bei dem ersten Schritt eben nur so viele Sitze an das Minderheitengeschlecht zugewiesen werden, wie von diesem Geschlecht Wahlbewerber vorhanden sind. Es sind dann allerdings gegebenenfalls auch solche Bewerber des Minderheitengeschlechts gewählt, die nur wenige Stimmen erhalten haben. Betriebsratswahl: Persönlichkeitswahl oder Verhältniswahl?. Die Sitze, die das Minderheitengeschlecht nicht besetzen kann, fallen Wahlbewerbern entsprechend der erhaltenen Stimmenzahlen zu.
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Die Vorschrift über die Bildung des Betriebsausschusses ist zwingend. Sie kann weder durch Tarifvertrag noch durch Betriebsvereinbarung geändert werden. Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden des Betriebsrats, dessen Stellvertreter und bei Betriebsräten mit
9 bis 15 Mitgliedern aus 3 weiteren Ausschussmitgliedern,
17 bis 23 Mitgliedern aus 5 weiteren Ausschussmitgliedern,
bis 35 Mitgliedern aus 7 weiteren Ausschussmitgliedern,
37 oder mehr Mitgliedern aus 9 weiteren Ausschussmitgliedern (§ 27 Abs. 1 u. Minderheitenquote br wahl deutschland. 2 BetrVG). Der Betriebsratsvorsitzende ist Vorsitzender des Betriebsausschusses, der stellvertretende Vorsitzende nimmt diese Funktion auch im Betriebsausschuss wahr. Für die Sitzungen des Betriebsausschusses gelten die Vorschriften über die Durchführung von Betriebsratssitzungen entsprechend (§ 29 bis 36 BetrVG). Der Betriebsausschuss führt die laufenden Geschäfte des Betriebsrats (§ 27 Abs. 2, Satz 1 BetrVG). Der Betriebsrat kann dem Betriebsausschuss mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen.
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Zum Glück ist das ja alle Theorie. In der Praxis würden erstmal 11 gewählt. Diese 11 Menschen werden alle vor der Kostituierung gefragt, ob sie das Amt annehmen. Wenn von denen z. B. 8 sagen, dass sie das Amt nicht antreten, werden die 8 nächsten auf der Liste (Minderheitenquote muss dabei beachtet werden! ) gefragt bzw. eingeladen. Wenn von denen wieder welche absagen, kommen die nächsten an die Reihe usw. Ziemlich blöder Job für den Wahlvostand, aber anders geht es nicht. Es bleiben also nur 5 über - mal theoretisch angenommen. Der Betriebsrat wäre sofort gezwungen, eine Neuwahl einzuleiten. Also neuer Wahlvorstand, neues Glück. Hallo Don,
genau DAS war auch mein Problem. Bisher gab es immer nur 1 Liste für die BR-Wahl. Minderheitenquote br wah wah. Das war noch nie ein Problem. Allerdings ist diese Frage bei mir aufgekommen. Weder im BetrVG-Basiskommentar noch in den Erfurter Kommentaren etc. isthierüber etwas zu finden ist. Alter Hase
Dabei seit: 09. 2009
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@ emmel
neuwahlen, oder? was wäre hiermit:
§ 11 BetrVG
Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
Hat ein Betrieb nicht die ausreichende Zahl von wählbaren Arbeitnehmern, so ist die Zahl der Betriebsratsmitglieder der nächstniedrigeren Betriebsgröße zugrunde zu legen.
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Ich bin jedenfalls mehr als gespannt! Und keine "Angst" bzgl. einer möglichen Anfechtung, an Eurem Ergebnis wird noch manch Gelehrter verzweifeln. ;-)
Viel Glück und Gruß
Fayence
2020 um 08:04 Uhr von Kratzbürste
Mit der Prozentrechnung kommst du da nicht weiter. Die Verteilung der Sitze muss zwingend nach dem De'Hondt-Verfahren laufen. Hoffe, euer Wahlvorstand ist gut geschult. und dort: Betriebsratswahlen