Als Fundament eines Lebens in Freiheit. Als Grundlage unserer Demokratie, unseres Rechts- und Sozialstaates, verankert in Europa. Allerdings, und das ist das andere Bild, haben seit einiger Zeit Strömungen Konjunktur, die alledem widersprechen, was dieses kleine Buch mit seinem großen Gewicht ausmacht. Genauer: Da ist der grassierende Rechtspopulismus, der diesen Staat und seine Institutionen unablässig mit grenzenloser Häme überzieht, Hass auf Minderheiten schürt, die Presse- und Meinungsfreiheit attackiert. Sein Anliegen, Demokratie und Rechtsstaat in Misskredit zu bringen, mag nur bei einer Minderheit verfangen. Aber die Minderheit ist groß genug, um der AfD, die den politischen Diskurs in hässlicher Weise verschärft und die Gesellschaft spaltet, zu einem Wahlerfolg nach dem anderen zu verhelfen. 70 Jahre Grundgesetz von Hans Michael Heinig | ISBN 978-3-525-31078-6 | Fachbuch online kaufen - Lehmanns.de. Anhaltender Respekt für das Grundgesetz bei abnehmender Achtung für seine Werte: Diese Ambivalenz zu ergründen ist kompliziert. Aber es ist unerlässlich, wenn die Verfassung in den Augen der Bürger nicht nach und nach zu einem Ausstellungsstück schrumpfen soll; zu etwas, das die Nation sich in die Vitrine stellt - auf dass es sie schmücke, aber weiter keine Bedeutung habe.
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Grimms Einschätzung findet sich in einem lesenswerten, wenn auch nicht immer leicht lesbaren Buch zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes. 70 Jahre Grundgesetz: Bücher, die man kennen sollte - WELT. Natürlich ist dem ersten Artikel ein eigenes Kapitel gewidmet, schließlich ist er der unbestrittene Star im Ensemble. "Die Würde des Menschen ist unantastbar" – wie die "antitotalitäre Grundnorm" zur "Supernorm" wurde, zeichnet Manfred Baldus nach. Die "Würdenorm" macht deutlich, wie sehr das Grundgesetz als "Aufstand der Anständigen" gegen das NS-Regime gedacht war, verspätet, aber mit Blick in die Zukunft. Baldus plädiert dafür, den Artikel 1 nicht für alles und jedes in der politischen Debatte zu nutzen, weil das seine Wirkung zu verwässern drohe. Kluges liest man zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts von Christine Landfried, zur "Kanzlerdemokratie" von Frank Schorkopf, zum Rechtsstaat von Peter Michael Huber ("gefährdetes Erfolgsmodell") oder zum Bundesstaat – hier warnt Christian Waldhoff davor, durch weitere "Entföderalisierung" die ohnehin angegriffenen "Legitimationsressourcen" zu verspielen.
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Was soll man von einer Verfassung halten, deren letzter Artikel besagt, sie verliere ihre Gültigkeit, wenn eine neue Verfassung in Kraft trete, die vom Volk "in freier Entscheidung beschlossen worden ist"? So steht es noch immer im Grundgesetz, das sich nach 145 Artikeln damit quasi selbst in Zweifel zieht. Nun sind die historischen Umstände der Entstehung des Grundgesetzes hinlänglich bekannt. Aber dass es ein Werk der Alliierten wäre, irgendwie aufgezwungen, konnte man schon damals nicht behaupten. So unfrei waren die Verfassungsgeber vor gut 70 Jahren ja nun nicht. Und muss eine Verfassung wirklich per Referendum bestätigt werden? Die US-Konstitution ist immerhin auch nicht viel anders entstanden – erst Delegiertenkonvent, dann Einzelratifizierung durch die Gliedstaaten. Grundgesetz 70 jahre buch euro. Man darf Dieter Grimm schon zustimmen, wenn er schreibt, der Artikel 146 des Grundgesetzes "gibt Rätsel auf, was er jetzt bedeutet". Er ist ein Überbleibsel aus der Zeit der Teilung. Aber gehören Erinnerungsstücke in eine Verfassung?
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Hans Michael Heinig/Frank Schorkopf (Hg. ): "70 Jahre Grundgesetz. In welcher Verfassung ist die Bundesrepublik? ", Vandenhoeck & Ruprecht, 19, 90 Euro.
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Die "Herrschaft des Unrechts", von der der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit Blick auf den Zuzug von Flüchtlingen gesprochen hatte, ist hierfür nur ein besonders schändliches Beispiel. Nein, die Feiern zu Ehren des Grundgesetzes sind kein leeres Ritual. Auch wenn ein Teil der Bevölkerung ablehnt, wofür die Verfassung steht - die meisten Menschen identifizieren sich mit deren Prinzipien. Das ist gut, aber nicht ausreichend. Grundgesetz 70 jahre buch video. Es schützt nicht vor der weiteren Erosion dessen, was das Grundgesetz, mehr noch, was dieses Land und unser Leben darin ausmacht. Die Verantwortung für diesen Schutz kann man nicht einfach bei der Politik, bei Sicherheitsbehörden oder Gerichten abladen. Dieser Schutz braucht auch Bürger, die sich für die Demokratie, den Rechtsstaat, das friedliche Miteinander engagieren; die den Hetzern und Hassrednern etwas entgegenhalten. Diese Bürger gibt es schon heute. Sie engagieren sich als Verteidiger der Bürgerrechte, Integrationslotsen, Klimaschützer, Friedensaktivisten, Streiter für die Gleichberechtigung von Frauen.
v. 15. 12. 1983, Az. 1 BvR 209/83 u. a., Rn. 125). Angesichts des nächsten Entwicklungsprungs, den der digital-industrielle Komplex mit der sogenannten Künstlichen Intelligenz ankündigt, schlägt Leutheusser-Schnarrenberger neben "dichtem Monitoring" und einem Ausbau der Datenschutz-Institutionen auch die Einführung von "Datenschutz-Plaketten nach dem Vorbild der umfangreich geprüften TÜV-Plaketten" vor. Moralische Appelle und Wünsche statt liberaler Feuerköpfigkeit
Welchen Beitrag solche Vorschläge in dem unaufhörlichen digitalen Umbruch überhaupt leisten könnten, den die Weltgesellschaft derzeit durchlebt, sei dahingestellt. Immerhin gibt die frühere Justizministerin und aktive FDP-Politikerin damit einige Anregungen, die sich gesetzgeberisch umsetzen ließen. Leider fällt Leutheusser-Schnarrenberger zwischen den konkreten Vorschlägen immer wieder in einen moralischen Modus zurück. Grundgesetz 70 jahre buch e. Beispielsweise wartet ein Kapitel über die Datenschutz-Grundverordnung, das kaum auf technische und juristische Detailfragen eingeht, mit dem Imperativ auf: "Ich appelliere an jeden Nutzer, sich nicht erst bei Missbrauch für seine Daten zu interessieren, sondern immer schon beim täglichen Umgang mit dem Smartphone und anderen technischen Geräten. "