Das Oberlandesgericht Naumburg (Sachsen-Anhalt) hat entschieden, dass ein privater Unfallversicherer seinen Versicherten unter Umständen darauf hinweisen muss, dass ein rechtzeitig eingereichtes ärztliches Attest nicht ausreicht, sondern noch eine förmliche "Invaliditätsfeststellung" erforderlich ist. Der spätere Kläger schloss mit der beklagten Versicherung im Jahre 1990 eine private Unfallversicherung ab. Grundlage dieser Zusatzversicherung wurden unter anderem die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (kurz: AUB). Als die Mutter des Klägers ab dem Jahre 2005 bettlägerig wurde, kümmerte er sich fast ausschließlich allein um ihre Pflege, wobei er im August 2007 während der Ausführung ebendieser plötzlich einen stark stechenden Schmerz im Rücken verspürte. Kurze Zeit später begab er sich zu seiner Hausärztin, welche umgehend ein MRT anordnete. Unfallversicherung – Ärztliche Bescheinigung als Anspruchsvoraussetzung. Aus diesen Aufnahmen ergab sich letztlich, dass der Kläger an einem Wirbelgleiten litt, welches mit ärztlichem Attest vom 06. September 2007 auch ausdrücklich festgehalten wurde.
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Manche Versicherer können es halt einfach (=den fairen Umgang mit ihren Versicherten), andere nicht. Nach meiner Erfahrung ist kaum noch ein Versicherer fair, wenn es um Grenzbereiche geht. Gerade noch unterhalb der Progression? Gerade noch unterhalb der Rente? Schön für den Versicherer. Schlecht für Sie, wenn Sie dies so hinnehmen. Natürlich kann man nicht ausschließen, dass Bewertungen auch mal sehr wohlwollend für den Versicherungsnehmer ausfallen und gerade deshalb der Grenzbereich fast erreicht wird. Die Regel ist dies aber eher nicht. Unfallversicherung | Auch diese Anforderungen an die ärztliche Invaliditätsfeststellung müssen Sie beachten. Fazit: Wenn Sie knapp die nächste Stufe "verfehlt" haben, lassen Sie den Leistungsfall unbedingt prüfen. Wissen Sie, was der Versicherer dem Gutachter an die Hand gegeben hat? Kaum einer fragt auch danach. Eigentlich sollten dem Gutachter alle vorliegenden Unterlagen/Befunde überreicht werden. Da das aber niemand überprüft, weiß auch niemand, dass vielleicht dieser oder jeder Befund gar nicht vorlag. Das kann man aber über das Gutachten, in dem der Gutachter in der Regel aufschreibt, was er für das Invaliditäts Gutachten vorliegen hatte, ganz leicht nachvollziehen.
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Ebenfalls fehle es an einer ärztlichen Feststellung der Invalidität binnen 15 Monaten nach dem Unfallereignis. Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet. I. Dem Kläger steht ein Anspruch aus § 7 L (1) S. 1 AUS 94 nicht zu. Es fehlt bereits an der anspruchsbegründenden Voraussetzung der ärztlichen Feststellung der Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfallereignis. Rechtsanwalt Köper ∙ Private Unfallversicherung: Hinweispflicht des Versicherers auf Invaliditätsfeststellung. Eine schriftliche ärztliche Feststellung der Invalidität binnen dieser Frist hat der Kläger auch nach entsprechendem Hinweis der Kammer nicht vorgelegt. Sowohl das Gutachten des Arztes xxx vom 18. November 2002, das im Übrigen eine Feststellung der Invalidität nicht beinhaltet, als auch das Attest des Dr. xxx vom 11. Juni 2003 sind erst nach Ablauf der 15-Monatsfrist seit dem Unfallereignis erstattet worden. Die Behauptung des Klägers, die Ärzte xxx und xxx hätten bereits vor Ablauf der 15-Monatsfrist die Invalidität des linken Sprunggelenks festgestellt und in den Behandlungen ihm gegenüber geäußert, ist unerheblich.
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Die Einhaltung dieser Fristen ist daher Anspruchsvoraussetzung für eine Leistung des Versicherers und ein Versäumen dieser Fristen durch den Versicherungsnehmer führt selbst dann zum Leistungsausschluss des Versicherers, wenn den Versicherungsnehmer kein Verschulden an der Fristversäumung trifft. Ärztliches attest invalidität feststellen. In bestimmten Fallkonstellationen (so das OLG Saarbrücken unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs) kann der Versicherer nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) jedoch die Leistung nicht mit der Begründung ablehnen, die Frist für die ärztliche Feststellung der Invalidität sei abgelaufen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer in dem Glauben gewogen hat, er selbst – der Versicherer – sorge für die Klärung der Anspruchsvoraussetzungen (also für die ärztliche Feststellung der Invalidität) und der Versicherungsnehmer brauche nichts weiter zu unternehmen. Wenn der Versicherungsnehmer eine Invalidität geltend macht, ohne eine ärztliche Bescheinigung über eine solche dauerhafte Beeinträchtigung vorzulegen, und der Versicherer setzt den Versicherungsnehmer daraufhin in Kenntnis, dass er selbst – noch innerhalb der 15-Monatsfrist – ein ärztliches Gutachten einhole, um die Frage eines Dauerschadens und seiner Bedingtheit durch den Unfall zu überprüfen, so hat der Versicherungsnehmer keine Veranlassung zu der Annahme, er müsse sich unbeschadet dessen seinerseits um eine Feststellung innerhalb der 15-Monatsfrist kümmern.
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01. 11. 2006 | Unfallversicherung von VRiOLG Werner Lücke, Hamm fristgerechte Eintritt der Invalidität sowie die fristgerechte ärztliche Feststellung sind Anspruchsvoraussetzungen. VR kann sich auf beide Gesichtspunkte auch erstmalig im Prozess berufen, wenn die Ablehnung anderweitig begründet worden ist. 3. Über die Fristen der ärztlichen Feststellung muss der VR nur ausnahmsweise belehren. (OLG Saarbrücken 21. 6. 06, 5 U 51/06, Abruf-Nr. 063071) Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der VN hatte sich beim Motocrossfahren verletzt. Der VR lehnte wegen des Ausschlusstatbestands des § 2 Abs. Ärztliches attest invalidität definition. 1 S. 5 AUB 94 Leistungen ab. Danach sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen "Unfälle, die dem Versicherten dadurch zustoßen, dass er sich als Fahrer, Beifahrer oder Insasse eines Motorfahrzeugs an Fahrtveranstaltungen einschließlich der dazugehörigen Übungsfahrten beteiligt, bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt". Das LG hat den dem VR für die Erfüllung des Ausschlusses obliegenden Beweis, dass es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten angekommen sei, nicht als geführt angesehen.
Eine bloße Befunderhebung genügt nicht (Urteil vom 27. 04. 2016 – 5 U 36/15). Die Schadenmeldung selbst muss noch keinen Nachweis enthalten. Allerdings hat die Versicherung auch eine Pflicht zur Erkundigung und zum Hinweis an den Versicherungsnehmer. Vorausgesetzt, sie muss davon ausgehen, dass er tatsächlich Ansprüche geltend machen will. Welche Fristen laufen für meine Ansprüche? Die Versicherungsbedingungen für die Unfallversicherung (AUB) haben sich in der Vergangenheit immer wieder geändert. Trotzdem sind sie bei allen Versicherungen im Grunde identisch. Sie sehen vor, dass die Invalidität binnen eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und innerhalb von weiteren drei Monaten ärztlich festgestellt worden sein muss. Das ist bei allen Versicherungen gleich. Meistens wird der Antragsteller schon im ersten Schreiben darauf hingewiesen. Ist ein Anwalt in der Sache betraut, notiert er von Anfang an die laufenden Fristen. Ärztliches attest invalidität mit. Was passiert bei Fristversäumung? Ganz klar: das Erfordernis fristgerechter Feststellung der Invalidität ist eine Anspruchsvoraussetzung, deren Nichtvorliegen nicht entschuldig werden kann (OLG SB aaO Rn.
03. Juni 2013 Aktualisiert 30. März 2022 Im Unfallversicherungsrecht besteht ein Anspruch auf Invaliditätsleistung nur, wenn der unfallbedingt eingetretene Dauerschaden innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall (! ) ärztlich festgestellt wird. Ausnahmen bei Fristen für die Invaliditätsfeststellung Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen, wie ein Urteil des Landgerichts Köln vom 22. Oktober 2010 (Az. 2 O 382/09) zeigt. Danach kann sich der Versicherer nicht mit Erfolg auf das Fehlen einer fristgerechten ärztlichen Invaliditätsfeststellung berufen, wenn dem Versicherer ein Belehrungsbedarf des Versicherungsnehmers hinsichtlich der Rechtsfolgen der Fristversäumnis deutlich wird, der Versicherer aber gleichwohl eine solche Belehrung unterlässt. Invaliditätsfestestellung erst nach Nahelegung des Dauerschadens Das ist aus Sicht der Kölner Richter insbesondere dann der Fall, wenn der Versicherte Invaliditätsansprüche rechtzeitig geltend macht und seine Angaben oder die vorgelegten ärztlichen Atteste den Eintritt eines Dauerschaden nahelegen, die erforderliche Feststellung der Invalidität aber noch fehlt.
Unsere Meinung wird nicht durch den Hersteller beeinflusst. Bewertung vom Kreuzberg Gin
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Mächtige Berge. Rohe Natur. Stille Bäume. Geheimnisvolle Wälder die selten von Sonnenlicht durchdrungen werden. Einsame Landschaften, bewohnt nur von den Huldra Holznymphen (eine weibliche Figur der norwegischen Waldsagen), die unter dem Erdreich leben, umgeben von den Wurzeln alter Eichen. Der Bareksten Gin lässt sich dabei von der dramatischen und malerischen Natur der norwegischen Westküste inspirieren. Im Herstellungsprozess wurde der Focus insbesondere auf diese geografische Identität gelegt und sollte sich geschmacklich im Destillat widerspiegeln: der Geschmack von Beeren und Kräutern, gewachsen in extremer Umgebung die von norwegischen Händen gepresst wurden. Bareksten ist also Gin gewordene norwegische Natur. Der Gin wird in der norwegischen Oss Craft Distillery in Blomsterdalen hergestellt und in kleinen Chargen destilliert. In Deutschland wird der Gin unter anderem durch die Southern Spirits vertrieben. Botanicals
Aufgrund der vielen Stunden Licht, der warmen Tage und kalten Nächte in Norwegen, hat man hier vielleicht die besten Bedingungen der Welt, um Kräuter und Beeren anzubauen, die dem Bareksten Gin neben dem Wacholder seinen markanten und traditionellen Geschmack verleihen sollen.