Der Ehemann verweigere jede Mitwirkung an der Löschung der Grundschulden. Das Familiengericht hat dem Antrag stattgegeben. Die Beschwerde des Ehemanns blieb ohne Erfolg. Mitwirkungspflicht des "Ex" Auch das OLG Karlsruhe billigt der Antragstellerin einen Anspruch aus §§ 749 Abs. 1, 753 BGB zu. Es folgt dabei der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, wonach ein Anspruch auf Zustimmung zur Löschung jedenfalls dann besteht, wenn ohne eine Löschung der nicht valutierten Grundschulden eine Teilungsversteigerung wesentlich erschwert oder sogar vereitelt werden würde. Hier bestehe kein Zweifel, dass ohne die Löschung der Eigentümergrundschulden eine Teilungsversteigerung zwar rechtlich, nicht aber tatsächlich durchführbar ist. Es sei völlig unstreitig, dass der Verkehrswert des Grundstücks mit 80. 000 EUR deutlich unter dem geringsten Gebot liegt. Nicht valutierte grundschuld teilungsversteigerung ablauf. Kein Rechtsmissbrauch Die Berufung der Ehefrau auf den ihr zustehenden Anspruch sei auch nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB.
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Dass das (Fremd-) Grundpfandrecht zur Eigentümergrundschuld der früheren Miteigentümerin geworden und für dessen Löschung deshalb auch deren Bewilligung notwendig ist (vgl. Schöner/Stöber aaO. ), folgt daraus nicht. Umgekehrt ergibt sich hieraus, dass das Recht – vor dessen Löschung – noch der eingetragenen Gläubigerin zusteht. Auseinandersetzungsansprüche zwischen Ehegatten nach Teilungsversteigerung bei nicht mehr valutierter Grundschuld | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. d) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH FamRZ 1993, 676/681 m. ; FamRZ 2007, 1667) kann die Grundschuldgläubigerin nach dem durch die Teilungsversteigerung erfolgten Eigentumswechsel gegenüber den Parteien den Rückgewährsanspruch nicht mehr durch Verzicht oder Erteilung einer Löschungsbewilligung (§ 19 GBO) erfüllen, weil dies ausschließlich dem Ersteher und Alleineigentümer des Grundstücks zugute käme. Die Rückgewähr kann daher nur noch durch Abtretung der nicht valutierten Grundschuld erfolgen. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für den Fall der Zwangsversteigerung, sondern ausdrücklich auch für den Fall der Teilungsversteigerung. Im Zeitpunkt des Zuschlags stand demnach den Eheleuten in Bruchteilsgemeinschaft gegen den Sicherungsnehmer ein gemeinsamer Anspruch auf Abtretung der nicht mehr valutierten Grundschuld zu.
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Die Höhe der Valutierung entspricht dem, was noch nicht bezahlt ist. Das gilt für den Kredit und die Grundschuld. Hat beispielsweise ein Hausbesitzer von einem Kredit über 12. 000 € noch 10. 000 € Restschulden, so valutiert der Kredit mit 10. 000 €. Besteht dabei für sein Haus eine Grundschuld über 12. 000 €, so ist diese in Höhe von 2. 000 € nicht valutiert. Ist der Kredit bezahlt, ist gibt es keine Valutierung mehr. Heißt es dann aber etwa im Eintrag "Grundschulden sind nach Angaben nicht valutiert", so sollte man sich vorsichtshalber eine Löschungsbewilligung der Bank einholen. Teilungsversteigerung / 6 Besonderheiten des Verfahrens | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die bestätigt, dass sie tatsächlich keine Forderung mehr hat. Dies ist unter anderem für den Fall relevant, dass die Grundschuld an einen neuen Gläubiger abgetreten wird. Valutiert die Grundschuld nicht mehr, kann man sie wieder für einen neuen Kredit verwenden, also revalutieren. Sind nachrangige Gläubiger eingetragen, dann müssen die der Revalutierung zustimmen. Grundschulden – Valutierung und Detailprobleme Was aber, wenn die Grundschuld geltend gemacht wird, obwohl die Valutierung, die Auszahlung, des Kredits noch nicht oder nur zum Teil erfolgt ist?
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Der Beklagte hatte hierbei nicht mitgewirkt. Wegen dieser Vorgehensweise sei die abtretende Bank schadensersatzpflichtig, so lautete die Klagebegründung. Von dem Gesamtergebnis der Versteigerung in Höhe von 308. 322, 97 (bestehenleibende Grundschuld + Bargebot) habe der Kläger nur die oben bereits erwähnte Zuteilung von 94. 666, 15 € erhalten. Zugestanden hätte ihm jedoch von dem Gesamtergebnis der Versteigerung die Hälfte, nämlich 154. 161, 48 €. Der Schaden beziffert sich demzufolge auf die Differenz in Höhe von 59. 495, 33 €. Nicht valutierte grundschuld teilungsversteigerung eheleute. Die Möglichkeit diesen Betrag gegenüber seiner Ehefrau geltend zu machen, habe er durch die ohne seine Zustimmung erfolgt Abtretung der Grundschuld verloren. Hierin sei eine Pflichtverletzung, aber auch eine Untreuehandlung der Beklagten zu sehen, als deren Folge diese verpflichtet sei, diesen Betrag als Schaden zu ersetzen. Die beklagte Bank war dem im wesentlichen mit dem Argument entgegengetreten, wenn überhaupt könne der Kläger nur Ansprüche gemeinschaftlich mit seiner ehemaligen Ehefrau als frühere Miteigentümerin des Grundstücks geltend machen.
Weiter führt der BGH aus: Die Klägerin hat ein belastetes Grundstück erworben, dafür aber ein entsprechend geringeres Bargebot nach § 49 Abs. 1 ZVG entrichtet; ein Teil des nach den Versteigerungsbedingungen zu erbringenden Kaufpreises ist durch den nominalen Grundschuldbetrag ersetzt worden. Da die Grundschuld bestehen geblieben ist, hat die Klägerin aus dem ihr zugeschlagenen Grundstück die Beklagte bei Fälligkeit der Grundschuld zu befriedigen. Dass die Beklagte das Darlehen nicht gekündigt hat und - da es vertragsgemäß bedient wird - auch nicht ohne weiteres kündigen könnte, ist unerheblich, so der BGH weiter. Entscheidend ist, daß das Kapital der Grundschuld sowie Zinsen und Nebenleistungen ausweislich der Grundschuldbestellungsurkunde jederzeit fällig sind (§ 1193 Abs. 1, 2 BGB). Das genügt, um der Beklagten eine Inanspruchnahme der Klägerin zu ermöglichen. Nicht valutierte grundschuld teilungsversteigerung erbengemeinschaft. Die Beklagte ist schließlich berechtigt, Befriedigung in Höhe der vollen Grundschuldsumme zu verlangen. Dies bedeutet, dass der Kläger dem Grunde nach sehr wohl einen Schadensersatzanspruch gegen die abtretende Bank haben kann, da dieser den vom BGH festgestellten Preisbestandteil, den auch der rückgewährberechtigte Miteigentümer als Äquivalent für sein verlorenes Grundstück beanspruchen kann, aufgrund dieser Handlungsweise nicht mehr durchsetzen kann.
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