Der Antragsteller beantragt, zu erkennen wie geschehen. Die Antragsgegnerinnen beantragen, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Sie machen unter anderem geltend: Im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers sei das Ohrlochstechen und die damit in einem untrennbaren Zusammenhang stehende Abgabe der speziellen Ohrstecker apothekenüblich im Sinne des § 1a Abs. 10 und 11 ApBetrO. Das System "Studex 75" sei als "Gesamtpaket" anzusehen, mit der Intention, das Gesundheitsrisiko einer Entzündung so weit wie möglich zu reduzieren. Dem könne nicht entgegengehalten werden, dass durch das Ohrlochstechen selbst dem Kunden zunächst eine Verletzung zugefügt werde. Denn dies beruhe allein auf dem selbstbestimmten Entschluss des Kunden, sich Ohrlöcher stechen zu lassen. Juweliere & Uhrmacher City Arcaden Wuppertal|CHRIST. Das werde von ihnen mit dem genannten System in der Apotheke mit dem geringsten Gesundheitsrisiko ausgeführt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den Akteninhalt im Übrigen sowie den Inhalt der Schutzschrift Landgericht Wuppertal 0 AR 71/14 Bezug genommen.
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Das Stechen von Ohrlöchern ist in Apotheken gar nicht so selten. Neben Studex – nach eigenen Angaben weltweit Marktführer im Ohrlochstechen – ist die Firma Inverness nach eigenen Angaben in 1000 Apotheken aktiv. Weil es immer weniger Juweliere gibt, sind Apotheken offenbar eine gefragte Anlaufstelle für den Service. Und gerade Mütter gehen den Herstellern zufolge mit ihren Töchtern lieber in die Apotheke als ins Piercingstudio. Studex hatte eigens ein Gutachten bei der Stuttgarter Kanzlei Oppenländer in Auftrag gegeben, um den Gesundheitsbezug zu belegen. Jetzt hat der Hersteller sein Vertriebsmodell leicht umgestellt und fühlt sich damit auf der sicheren Seite. Die Idee: Die Apotheken bieten eine professionelle Beratung zum Thema Ohrlochstechen an. Dabei werden die gesundheitlichen Risiken erklärt, Allergien abgefragt und mögliche Wechselwirkungen zu Arzneimitteln abgeklärt. Im Rahmen dieser Beratung findet dann – quasi nebenbei – das Stechen der Ohrlöcher statt. Stechen von Ohrlöchern durch Apotheker wettbewerbswidrig Landgericht Wuppertal Urteil v. 13.02.2015 - 12 O 29/15 :: Online & Recht. 1 2 3 Das Wichtigste des Tages direkt in Ihr Postfach.
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LG Wuppertal*: Ein Apotheker darf nicht für das Stechen von Ohrlöchern inklusive Ohrsteckern werben, weil die beworbene Leistung nicht apothekenüblich ist. (Amtlicher Leitsatz) Das Stechen von Ohrlöchern und das Einsetzen eines in der Apotheke erworbenen Ohrsteckers seien nicht apothekenüblich im Sinne der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Die sich aus dieser Verordnung ergebenden Einschränkungen der Warenabgabe und der Erbringung von Dienstleistungen seien eine Marktverhaltensregel im Interesse der Marktteilnehmer gemäß dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Ein Verstoß gegen diese Verordnungsvorschriften sei deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung. Apothekenübliche Waren seien solche, die der Gesundheit von Menschen und Tieren dienten oder diese förderten. Apotheke darf keine Ohrlöcher stechen | Solingen. Entsprechendes gelte für apothekenübliche Dienstleistungen. Es sei abwegig, dass es gesundheitsdienlich oder -förderlich sein könnte, ein Ohrloch zu stechen und einen Ohrstecker einzusetzen. Wenn durch entsprechend sorgfältige Arbeitsweise eines Apothekers Gesundheitsbeeinträchtigungen, insb.
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Ob die Apothekerinnen weiter vor Gericht streiten werden, steht noch nicht fest. Der Ausgang des Verfahrens wird von vielen Apotheken aufmerksam verfolgt. Denn der Service ist in Apotheken nichts ungewöhnliches mehr: Die Firma Inverness arbeitet nach eigenen Angaben bundesweit mit knapp 1000 Apotheken zusammen. Das "System 2000" wurde laut Geschäftsführer Thomas Maltritz sogar von Apothekern entwickelt. Inverness ist seit fünf Jahren in Apotheken unterwegs, Konkurrent Studex seit etwa einem Jahr. Nach dem Urteil aus Wuppertal geht jetzt auch die Bayerische Landesapothekerkammer gegen einen Apotheker vor, der das System von Inverness anbietet. Maltritz bedauert das: "Wir hören von Müttern, die mit ihren Töchtern mehr als 100 Kilometer fahren, um die Ohrlöcher in einer Apotheke stechen zu lassen. " Für die Verbraucher wäre ein entsprechendes Verbot bedauerlich. Ohrlöcher stechen wuppertal. In der Praxis würden viele Pharmazieräte den Service daher auch stillschweigend dulden. Die Apotheken werden von Inverness drei Stunden lang geschult: Werkstoffkunde, Verschlusstechnik und der wichtige Unterschied zwischen Stechen und Schießen.
Diese Ordnungswidrigkeitenvorschrift ist seit Mitte 2012 zwar ebenfalls aufgehoben, sodass ein Verstoß gegen die jetzt vom LG Wuppertal (und zuvor auch vom OLG Düsseldorf) herangezogenen ApBetrO-Vorschriften keine Ordnungswidrigkeit ist. Trotzdem sind UWG-Sanktionen möglich, weil ggf. einer gesetzlichen Vorschrift zuwidergehandelt wird, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Durch die ApBetrO-Änderung 2012 sollten hinsichtlich der apothekenüblichen Waren die Kernaufgaben der Apotheken stärker herausgestellt werden, damit das Bild der Apotheke als Ort der Arzneimittelabgabe, der Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung erhalten bleibt. Das soll einer Ausuferung des Warensortiments entgegenwirken und, wie der BGH schon für § 25 ApBetrO a. Ohrlöcher stechen lassen wuppertal. festgestellt hat, dem Schutz der Verbraucher vor Beeinträchtigungen ihrer Versorgung mit Arzneimitteln dienen. *Das LG Wuppertal-Urteil:
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