Schornsteinfegerbesuch in Zeiten Coronavirus Im Zuge der Corona-Pandemie kommen auch Fragen von Mitgliedern. So wendete sich ein Mitglied an uns, ob der Schornsteinfeger zur Kontrolle der Heizung in das Haus gelassen werden muss. Der Schornsteinfeger hat, wie alle anderen Handwerker, kein Berufsverbot. Er darf also seiner Tätigkeit weiterhin nachgehen. In der aktuellen Situation sind alle Menschen aufgefordert, die persönlichen Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. Viele Menschen haben Angst vor einer Ansteckung und möchten deshalb niemanden in ihr Haus lassen, auch nicht den Schornsteinfeger. Falls sich der Schornsteinfeger ankündigt und Sie nicht möchten, dass er in ihr Haus kommt, sollten Sie sich mit ihm verständigen und den Termin verschieben. © Michael Schreiber
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Muss Ich Schornsteinfeger Ins Haus Lassen Weiterhin Vorsicht Walten
OVG Rheinland-Pfalz
Az. : 6 B 10703/
Beschluss vom 29. 04. 2003
Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich! ):
Jeder Hauseigentümer, Mieter etc. ist gesetzlich dazu verpflichtet, den Schornsteinfegermeister und/oder seine Mitarbeiter ins Haus zu lassen. Wird der Zutritt verweigert, darf er notfalls auch mit körperlicher Gewalt durchgesetzt werden. Sachverhalt:
Ein Hauseigentümer hatte sich geweigert, dem Schornsteinfeger die gesetzlich vorgeschriebenen Kehr- und Überprüfungsarbeiten sowie Messungen an seiner neuen Heizungsanlage zu ermöglichen. Entscheidungsgründe:
Ein Hauseigentümer muss den freien Zutritt zu seinem Haus ermöglichen. Macht er dies nicht, so kann sich die zuständige Ordnungsbehörde – notfalls auch durch körperliche Gewalt – Zutritt zu den betreffenden Räumen verschaffen, damit die notwendigen Arbeiten und Kontrollen durch den Schornsteinfeger durchgeführt werden können.
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Sofern der Bezirksinhaber die Arbeiten nicht selbst durchführt, erfolgt der Nachweis durch den ausführenden Betrieb anhand eines vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erstellten Formblatts. Der Schornsteinfeger kommt nicht mehr unaufgefordert, sondern muss wie jeder andere Handwerker beauftragt werden. Lediglich zur Feuerstättenschau, die zweimal in sieben Jahren stattfindet, meldet sich der Bezirksinhaber wie gewohnt von sich aus an. Dem Eigentümer steht es frei, ähnlich wie bei einem Wartungsvertrag für die Heizung, mit dem Bezirksinhaber oder auch mit einem freien Anbieter eine vertragliche Regelung zu treffen. Der beauftragte Schornsteinfeger kann auch künftig, wie in der Vergangenheit der jeweilige Bezirksschornsteinfegermeister, die Terminüberwachung übernehmen und sich rechtzeitig für die notwendigen Arbeiten ankündigen. Zwingend ist eine solche Vereinbarung allerdings nicht. Es steht dem Eigentümer auch frei, die Termine selbst zu überwachen und zu gegebener Zeit einen Schornsteinfeger zu beauftragen.
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Kein Auftrag ohne Preisvergleich! Mehr Pflichten für Hausbesitzer / Feuerstättenbescheid als Basis
Die Zeiten, in denen der Bezirksschornsteinfegermeister automatisch ins Haus kam, sind passé. Hausbesitzer und Wohnungseigentümergemeinschaften konnen den Schornsteinfeger frei wählen. Die Kehrseite: Sie müssen nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) jetzt selbst dafür sorgen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeiten rechtzeitig vorgenommen werden. Wie oft gefegt, kontrolliert und gemessen werden muss, verrät der (gebührenpflichtige) Feuerstättenbescheid, den Hausbesitzer nach einer Feuerstättenschau spätestens bis Ende 2012 von ihrem Bezirksschornsteinfegermeister erhalten haben. Ab 2013 übernimmt der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" diese Aufgabe. Er wird nur noch für sieben Jahre in dieses Amt berufen und hat die Feuerstättenschau alle dreieinhalb Jahre durchzuführen – außerdem immer dann, wenn eine Feuerstätte neu errichtet wird oder wenn sich das Nutzerverhalten wesentlich ändert.
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Seit dem Jahr 2010 hat der Gesetzgeber die Vorschriften für die Nutzung von Kaminen stufenweise verschärft. Viele Kaminbesitzer fragen sich, ob sie ihren Kamin überhaupt noch nutzen dürfen. In diesem Praxistipp gehen wir dieser Frage auf den Grund. Für Links auf dieser Seite zahlt der Händler ggf. eine Provision, z. B. für mit oder grüner Unterstreichung gekennzeichnete. Mehr Infos. Kamin - Wichtige Vorschriften auf einen Blick Ein Feuer im Kamin weckt nicht nur romantische Gefühle, sondern es wärmt vor allen Dingen. Aus diesem Grund erfreut sich die Feuerstelle im Haus auch ungebrochener Beliebtheit. Allerdings hat der Gesetzgeber aus Gesundheits- und Umweltgründen die Anforderungen an einen Kamin stufenweise angepasst. Im Folgenden erfahren Sie, welche Vorschriften Sie beachten müssen. Die gesetzlichen Vorschriften (z. Feinstaubhöchstwerte, Brandschutz und Wandabstand) für kleine und mittlere Feuerungsanlagen sind im Bundesimmissionsschutzgesetz (mSchV) festgehalten. Neben den überregionalen Regelungen gibt es aber auch kommunale Unterschiede.
Ob es sich dabei um den jeweiligen Bezirksinhaber oder einen Fremdanbieter handelt entscheidet der Eigentümer. Das Entgelt für die im Feuerstättenbescheid festgelegten Arbeiten ist frei verhandelbar. Bezirke in der bisherigen Form wird es allerdings auch weiterhin geben. Die bisherigen Bezirksinhaber, nun "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger", führen für ihren jeweiligen Bezirk das Kehrbuch, in dem die fristgerechte Durchführung der Arbeiten vermerkt wird, nehmen die Feuerstättenschauen und Bauabnahmen vor und erlassen Feuerstättenbescheide. Lediglich für diese hoheitlichen Tätigkeiten werden staatlich geregelte Gebühren auf Grundlage der Kehr- und Überprüfungsordnung des Bundes (KÜO) erhoben. Die Bezirke werden alle sieben Jahre neu ausgeschrieben. Die zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Änderungen im Überblick: Eigentümer von Grundstücken und Räumen sind nun selbst dafür verantwortlich, dass die im Feuerstättenbescheid festgelegten Arbeiten fristgerecht und vollständig erledigt und dem Bezirksinhaber nachgewiesen werden.
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