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Für Arbeitgeber: Aufhebung, Abfindung Oder Freistellung?&Nbsp;&Middot;&Nbsp;Von Rundstedt
2012, 10 AZR 809/11, zeigt. In diesem Fall ging es um einen Produktionsmanager und Betriebsleiter, der anlässlich eines vor dem Arbeitsgericht nach Erhalt der Kündigung geschlossenen Vergleiches unwiderruflich unter Anrechnung von Urlaub und Überstundenvergütung freigestellt worden war. Er hatte die Gelegenheit genutzt, bereits zwei Monate vor dem Ende seines Arbeitsverhältnisses, also während der Freistellung, bei einem Konkurrenzunternehmen anzufangen. Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.9 Freistellungen und Urlaubserteilung im Zusammenhang mit Auflösungsverträgen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. In einem Monat kassierte er folglich doppeltes Gehalt, im zweiten Monat zahlte die ehemalige Arbeitgeberin nicht mehr, da sie von der Konkurrenztätigkeit erfahren hatte, und kündigte ihn fristlos. Vor dem Arbeitsgericht verlangte sie nunmehr das doppelt gezahlte Gehalt zurück, jedoch ohne Erfolg. Eines vorab: Der Arbeitnehmer hat sich nicht korrekt verhalten, denn er war trotz der erfolgten Freistellung verpflichtet, der ehemaligen Arbeitgeberin keine Konkurrenz zu machen, sei es durch die Gründung eines eigenen Unternehmens oder durch eine Anstellung bei einem Wettbewerber.
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Im Arbeitsrecht versteht man unter der Freistellung die einseitige Anordnung des Arbeitgebers oder eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages, einen Arbeitnehmer von der Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung dauerhaft oder zeitweise zu entbinden. Der Arbeitnehmer wird von der Arbeit "freigestellt". Die Freistellung kann als bezahlte oder unbezahlte Freistellung vereinbart werden. Soll das Arbeitsverhältnis beendet werden, egal ob durch Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag, wird der Arbeitnehmer oftmals freigestellt. Für Arbeitgeber: Aufhebung, Abfindung oder Freistellung? · von Rundstedt. Dies bedeutet, er braucht nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen und erhält dennoch seinen Lohn bis zum letzten Tag des Arbeitsverhältnisses. An einer Freistellung haben regelmäßig Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein erhebliches Interesse. Der Arbeitgeber will sich davor schützen, dass betriebsinterne Daten und Informationen mitgenommen und an ein Wettbewerbsunternehmen weitergereicht werden. Vielleicht will er auch nur verhindern, dass der Betriebsablauf gestört wird, weil der gekündigte Arbeitnehmer nicht mehr die Leistung wie bisher erbringt und mit seinen Kollegen diskutiert, ob die ausgesprochene Kündigung des Arbeitgebers wirksam ist oder nicht.
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2003 ihre Arbeitsfähigkeit wieder erlangt. Für diesen Zeitpunkt konnte die Klägerin allerdings kein ärztliches Attest vorlegen. Eine ärztliche Gesundschreibung erfolgte erst am 26. 01. 2004. Der Arbeitgeber zahlte die reguläre Vergütung daraufhin für die Zeit vom 26. bis zum 31. 2004, nicht jedoch für die davor liegende Zeit vom 15. 2003 bis zum 25. 2004. Für diesen Zeitraum begehrte die Klägerin in einem auf die Kündigungsschutzklage folgenden Prozess Zahlung der Vergütung. Das Arbeitsgericht Bremen und das Landesarbeitsgericht Bremen (Urteil vom 31. 2007, 2 Sa 271/06) gaben der Klage statt, d. h. sie verurteilten den Arbeitgeber zur Zahlung. Das BAG hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und verwies den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes an das LAG zurück. Dieses hat nun zu klären, ob die Arbeitnehmerin im streitigen Zeitraum arbeitsunfähig war oder nicht. Der Kernsatz der Begründung, soweit sich diese der momentan nur vorliegenden Pressemeldung des BAG entnehmen lässt, lautet:
" Vereinbaren die Parteien, dass ein Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge unwiderruflich von der Arbeit freigestellt wird, führt die Auslegung dieser Vereinbarung im Allgemeinen nur dazu, dass die Arbeitspflicht entfällt, ohne dass ein Anspruch auf Arbeitsvergütung über die gesetzlichen Grundlagen hinaus begründet wird. "
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Eine davon abweichende Abrede kann auch konkludent vereinbart sein. Dies ist durch Auslegung der Vereinbarung des Aufhebungsvertrags zu ermitteln, wenn diese keine ausdrückliche Regelung hierzu vorsieht (OS 2). Freistellungserklärung und Freistellungsvereinbarung Die vertraglich vereinbarte Freistellung von der Arbeitspflicht unterscheidet sich insoweit von der einseitig vom Arbeitgeber erklärten Freistellung des Arbeitnehmers. Bei der einseitig vom Arbeitgeber erklärten Freistellung des Arbeitsnehmers von der Arbeitspflicht ist regelmäßig die Erklärung zu sehen, die Annahme der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung werde abgelehnt. Durch diese Erklärung gerät der Arbeitgeber gem. § 293 BGB in Annahmeverzug, denn die einseitige Freistellung von der Arbeit ist, soweit keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich nicht anders zu beurteilen, als wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeit nach Hause schickt, weil er ihn nicht mehr beschäftigen will. Dann bedarf es regelmäßig keines Arbeitsangebots des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber mit der Freistellung erkennen lässt, dass er zu keiner Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bereit ist.
Bei allen anderen Fragen nutzen Sie bitte unsere Online-Anfrage. Auch interessant: Abfindung in Kleinbetrieben Kündigung im Kleinbetrieb Kündigung im Kleinbetrieb/ Bild: Alejandro Escamilla Wenn ein Arbeitnehmer gekündigt worden ist, fragt er regelmäßig nach seinen Rechten auf Weiterbeschäftigung oder Abfindung. Der entscheidende Punkt ist dabei zunächst immer die Frage nach der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, da sich hier die wesentliche Weiche stellt. Findet das Kündigungsschutzgesetz nämlich keine Anwendung, dann hat der betroffene Arbeitnehmer nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, sich gegen die ausgesprochene Kündigung zur Wehr zu setzen. Nicht zur Anwendung kommt das Kündigungsschutzgesetz vor allem dann, wenn es sich bei dem Arbeitgeber um einen Kleinbetrieb handelt…. Weiterlesen Profis im Kündigungsschutz: Anwalt für Kündigungsschutz Hamburg Barmbek – Fachanwalt für Kündigung in Hamburg Hafen city – Fachanwalt für Kündigung in Alsterdorf – Anwalt für Kündigung in Neumünster – Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Eilbek Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema?
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Posted by Sebastian
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