Der Gläubiger kann einen solchen Vollstreckungsbescheid sehr einfach beantragen und viel schneller erwirken als ein Endurteil, dem meistens ein zeit- und kostenintensives Klageverfahren vorangeht. Hierfür muss er ein gerichtliches Mahnverfahren veranlassen. Erster Schritt: Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids Bevor der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid erhält, muss er einen Mahnbescheid beim zuständigen Amtsgericht als Mahngericht beantragen. Voraussetzung für diesen Bescheid ist lediglich, dass er eine Geldforderung besitzt und sich der Schuldner im Zahlungsverzug befindet. Anders als im Klageverfahren muss der Gläubiger das Bestehen seiner Forderung nicht beweisen. Auch prüft das Mahngericht nicht, ob die im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemachte Forderung tatsächlich berechtigt ist. Vollstreckungspraxis | Diese Fehler sind beim PfÜB-Antrag zu vermeiden. Es prüft lediglich, ob der Gläubiger den Bescheid formell richtig beantragt hat. Erlässt das Gericht den Mahnbescheid, stellt es diesen dem Schuldner zu. Der sollte den Bescheid und die darin aufgeführte Forderung genau prüfen und Widerspruch einlegen, wenn der Anspruch unberechtigt ist.
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17. 05. 2022 ·Fachbeitrag ·Vollstreckungspraxis | Im Rahmen der elektronischen Antragsmöglichkeiten nach §§ 754a, 829a ZPO bei Vollstreckungsbescheiden bis 5. 000 EUR wird regelmäßig übersehen, dass der Gläubiger nach § 829a Abs. 1 Nr. 4, § 754a Abs. 1 Nr. 4 ZPO versichern muss, dass ihm eine Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids und eine Zustellungsbescheinigung vorliegen und die Forderung in Höhe des Vollstreckungsantrags noch besteht. Außerdem müssen Bevollmächtigte nach § 79 Abs. 2 S. Antrag auf erlass eines vollstreckungsbescheids ausfüllen englisch. 1, 2 Nrn. 3, 4 ZPO ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichern ‒ Ausnahme: sie legen die Vollmacht im Original vor. Dies führt regelmäßig zu zeitaufwendigen Zwischenverfügungen. | Sofern ein Antrag aus mehreren Vollstreckungsbescheiden gestellt wird, bezieht sich die Versicherung dabei auf sämtliche Vollstreckungsbescheide. Handlungsempfehlung: Um die o. g. Mängel von vornherein zu beseitigen, empfiehlt sich, beim Antrag auf Erlass eines PfÜB auf Seite 9 folgende Eintragung standardmäßig vorzunehmen: Beachten Sie | Bei Beauftragung des Gerichtsvollziehers mittels des amtlichen Formulars können Sie die Eintragungen im Modul P8 vornehmen.
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Wird dagegen ein Widerspruch durch den Mieter eingelegt, so erfolgt …"
11. 03. 2022
Rechtsanwalt Robin Tafel
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03. 2022
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01. 2022
Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
"… werden sollte, so dass Ansprüche, die kurz vor einer Verjährung stehen, rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht werden sollten. Erst nach Titulierung der Forderung durch Vollstreckungsbescheid …"
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02. 03. 2022
2
Minuten Lesezeit
Foto(s): ©Shutterstock/Andrey_Popov
Rechtstipps zu "Vollstreckungsauftrag"
17. 11. 2021
Rechtsanwalt Dr. Thorsten Kahl
"… dem Antrag – in der Regel ohne mündliche Verhandlung – stattgibt, so wird damit zugleich die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsauftrag ausgelöst. Hier kann das Gericht sogar wegen …"
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12. 2021
Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
"…, dass ein Vollstreckungsauftrag vorliegt. Tipp: Noch ist Hilfe möglich! Zwangsvollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher. Melden Sie sich bei der Vollstreckungsbehörde oder dem Gerichtsvollzieher und schlagen Sie eine Stundung vor. Ab jetzt drohen Ihnen verschiedene …"
07. 06. 2021
Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL. M. (Miami)
"…), kann die Zwangsvollstreckung bzw. der Vollstreckungsauftrag an das Gericht versendet werden. 4. Kosten des Mahnbescheids Die Höhe der Kosten für den Mahnbescheid richtet sich nach der Höhe der Forderung (dem "Streitwert …"
21. 08. 2017
Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
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Vollstreckungsbescheide sind Vollstreckungstitel. Bis es dazu kommt, dass das Mahngericht einen Vollstreckungsbescheid ausstellt, muss der Gläubiger einige Stationen durchlaufen:
Am Anfang steht dabei eine noch unbezahlte Rechnung, mit dessen Bezahlung der Schuldner in Verzug geraten ist. Der Gläubiger schickt zuerst eine außergerichtliche Mahnung, auf die der Schuldner zügig reagieren und bezahlen sollte. Hält er die Forderung für unberechtigt, sollte er den Gläubiger umgehend kontaktieren und den Sachverhalt klären. Der Vollstreckungsbescheid Experteninterviews. Reagiert der Schuldner trotz mehrfacher Mahnung nicht, wird der Gläubiger möglicherweise das gerichtliche Mahnverfahren durchlaufen, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken. Gerichtliches Mahnverfahren: Kein Vollstreckungsbescheid ohne Mahnbescheid
Kann der Gläubiger seine Forderung nicht im soeben erwähnten außergerichtlichen Mahnverfahrens erreichen, steht ihm das gerichtliche Mahnverfahren offen. Hierfür beantragt er zuerst einen Mahnbescheid. Das funktioniert recht einfach auf elektronischem Wege.
Erst der Vollstreckungsbescheid ist ein Vollstreckungstitel, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Dieser Antrag kann frühestens nach Ablauf der zweiwöchigen Widerspruchsfrist eingelegt werden und muss binnen sechs Monaten ab Zustellung des Mahnbescheids erfolgen. Da der Antragsteller von der erfolgten Zustellung benachrichtigt wird, kann er den Fristablauf selbst berechnen. Genau wie beim Mahnbescheid sollten Sie sich beim Ausfüllen des Antragsformulars für einen Vollstreckungsbescheid helfen lassen. Formulare liegen der Geschäftsstelle beim Amtsgericht vor. Ist alles ausgefüllt und beim Gericht eingereicht, wird der Vollstreckungsbescheid dem Schuldner gerichtlich zugestellt. Der Empfänger eines Vollstreckungsbescheides hat drei Möglichkeiten zu reagieren:
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