Ihr Auto muss fachgerecht abgeschleppt werden, um weitere Verschmutzungen zu vermeiden. Die entstandenen Ölspuren aber müssen gründlich gereinigt werden, da die Flüssigkeit bekanntermaßen hochgiftig ist und schnell zu Wasserverschmutzung in großem Ausmaß führen kann. Die Feuerwehr wird das ausgelaufene Mineralöl mit einem speziellen Bindemittel aufsaugen und es so entfernen. Der Feuerwehreinsatz wird von Ihrer Haftpflichtversicherung bezahlt, denn Sie haften für den Schaden und nicht etwa Ihre Werkstatt oder der Hersteller des betreffenden Autoteils. Anzeige wegen straßenverschmutzung in 6. Dies gilt so lange, bis Sie beweisen können, dass die Schuld bei einem Dritten liegt. Für Feuerwehreinsätze sind Bürger im Normalfall nicht haftbar zu machen. Anders sieht es aus, wenn grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde. In solchen Fällen schickt die Gemeinde die Rechnung später an den Verursacher der Kosten für den Einsatz. Auch wenn reine Fahrzeugschäden, wie zum Beispiel Öl auf der Straße, vorliegen, wird die Rechnung in der Regel an den betreffenden Fahrzeughalter weitergeleitet.
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Ob ein Verstoß gegen das Umweltrecht eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat ist, entscheidet sich nach der Schwere der Tat und ist gesetzlich festgelegt. So ist in den meisten Umweltgesetzen geregelt, welche Verstöße ordnungswidrig sind. Zum Beispiel handelt nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ordnungswidrig, wer eine genehmigungsbedürftige Anlage ohne Genehmigung errichtet. Solche Ordnungswidrigkeitstatbestände finden sich auch in anderen Umweltgesetzen (z. B. Verschmutzung der Straße durch Baustelle. § 26 Bundesbodenschutzgesetz, § 103 Wasserhaushaltsgesetz, 69 Kreislaufwirtschaftsgesetz, § 26 Chemikaliengesetz, § 69 Bundesnaturschutzgesetz). Umweltstraftaten sind besonders schwerwiegende Zuwiderhandlungen gegen das Umweltrecht. Diese ahndet der Gesetzgeber als letztes Mittel (sog. ultima ratio) mit Geld- oder Freiheitsstrafen. Dadurch hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die Gesellschaft diese schweren Verstöße gegen das Umweltrecht besonders missbilligt. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber mit diesen Regelungen europäische Vorgaben zur wirksamen Umweltpflege (EU-Richtlinie Umweltstrafrecht, 2008/99/EG) umgesetzt.
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§ 92 StVO 1960 |
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25. 08. 11
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Foto: Först, Thomas