4. April 2011
Corporate / M&A
Ein wichtiges Element der Formalien einer Aufsichtsratsitzung steht heute im Mittelpunkt unserer Serie: Das Protokoll. Welchen Inhalt muss das Protokoll haben? Über die Sitzungen des Aufsichtsrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Vorsitzende zu unterzeichnen hat. Das Protokoll muss den Ort und Tag der Sitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Aufsichtsrates angeben. Auf Verlangen ist jedem Mitglied des Aufsichtsrates eine Abschrift des Protokolls auszuhändigen (vgl. Basics Aufsichtsratssitzung (10): Das Sitzungsprotokoll - CMS Blog. § 107 Abs. 2 AktG). Wichtig ist, dass die Beschlüsse vollständig und genau protokolliert werden. Wenn keine Einstimmigkeit bestand, sind Ja- und Neinstimmen sowie Enthaltungen anzugeben. Auf bloße stichwortartige Aufzeichnungen sollte verzichtet werden. Der Beratungsablauf ist nur seinem wesentlichen Inhalt nach anzugeben. Einer förmlichen Genehmigung des Protokolls bedarf es nicht. Es ist aber üblich, dass in Aufsichtsratssitzungen das jeweilige Protokoll der vorangegangenen Aufsichtsratssitzung formell genehmigt wird.
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Betriebsrat
der Musterfirma
An die örtlichen Betriebsräte
Einladung zur konstituierenden Sitzung des Gesamtbetriebsrats
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Betriebsrat der Hauptverwaltung laden wir zur konstituierenden Sitzung des Gesamtbetriebsrats ein, in der mitunter die Wahl seines Vorsitzunden und dessen Stellvertreters stattfindet. Termin der Sitzung ist der... um.... Uhr in... Nach § 47 Abs. 1 BetrVG muss in Unternehmen mit mehreren Betrieben ein Gesamtbetriebsrat gewählt werden. Wir haben folgende Mitglieder für den Gesamtbetriebsrat... und Ersatzmitglieder... benannt. Wir bitten Euch ebenfalls Mitglieder des Gesamtsbetriebsrats zu benennen. Folgende Tagesordnungspunkte wurden für die Sitzung festgelegt:
1. Begrüßung
2. Bestellung des Wahlleiters nach § 51 Abs. Einladung aufsichtsratssitzung vorlage ski. 2 Satz 2 BetrVG/Beratung und Beschlussfassung
3. Wahl des Vorsitzenden/Beratung und Beschlussfassung
4. Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden/Beratung und Beschlussfassung
5. Planung des weiteren Vorgehens
Mit freundlichen Grüßen
Örtlicher Betriebsrat - Hauptverwaltung
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Das Protokoll hat eine Beweisfunktion! Es trägt die tatsächliche Vermutung, dass die Beschlüsse so gefasst wurden, wie sie protokolliert worden sind. Die ordnungsgemäße Niederschrift ist aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Aufsichtsratsbeschlüsse ( § 107 Abs. 2 Satz 3 AktG). Wer führt das Protokoll und verwahrt es? Protokollführer kann ein Externer oder ein Mitglied des Aufsichtsrates sein. Einladung Aufsichtsratssitzung Vorlage Hübsch 10 Einladung Aufsichtsratssitzung Vorlage | 2020 Einladung Ideen. Die Hinzuziehung eines Externen ist nach herrschender Meinung möglich, wenn kein Aufsichtsratsmitglied widerspricht. Es ist zweckmäßig, dass der Aufsichtsratsvorsitzende eine Abschrift und die Gesellschaft die Originale der Protokolle verwahrt. Beim nächsten Mal in dieser Serie: Besonderheiten der Bilanzsitzung
Zu Teil 1 der Serie: Wer lädt wie wann ein? Zu Teil 2 der Serie: Wie muss die Einladung gestaltet sein? Zu Teil 3 der Serie: Beschluss und Beschlussfähigkeit
Zu Teil 4 der Serie: Mehrheiten bei der Beschlussfassung
Zu Teil 5 der Serie: Dürfen Dritte anwesend sein? Zu Teil 6 der Serie: Vertretung bei Beschlüssen
Zu Teil 7 der Serie: Beschlüsse ohne Sitzungen
Zu Teil 8 der Serie: Verfahrensfehler
Zu Teil 9 der Serie: Die Sprache des Aufsichtsrats
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Aufsichtsrat Beschluss Protokoll Serie Sitzungsprotokoll
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…, den … Der Betriebsrat Frau/Herrn … im Hause Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu unserer nächsten Betriebsratssitzung am … um … Uhr im Büro des Betriebsrats lade ich hiermit herzlich ein. Folgende Tagesordnung ist vorgesehen: 1. Besprechung des Protokolls der letzten Sitzung 2. Antrag der Geschäftsleitung zur Anhörung zur beabsichtigten Änderungskündigung von Frau … (geplante Versetzung von der Personalabteilung zur Lohnbuchhaltung gegen den Willen von Frau …) 3. Antrag der Geschäftsleitung auf Zustimmung zur Beschäftigung von zwei Leiharbeitnehmern als Aushilfen im Versand für die Zeit vom 01. 10. … bis 31. 12. … 4. Einladung aufsichtsratssitzung vorlage. Endsendung der Betriebsratsmitglieder … und … zum Seminar "Arbeitsrecht Teil I" 5. Verschiedenes 6. Bericht des Wirtschaftsausschusses über letzte Sitzung 7. Themenvorschläge für die übernächste BR-Sitzung Für … Uhr ist der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin Herr/Frau … zur Sitzung eingeladen, um folgende Themen zu erörtern: - Möglichkeiten der Verbesserung des betrieblichen Umwelt- und Gesundheitsschutzes im Auslieferungslager - Maßnahmen der betrieblichen Weiterbildung zur Anpassung der Qualifikation der Mitarbeiter der Personalabteilung im Hinblick auf die geplante Einführung der Software … Sollte jemand nicht an der Sitzung teilnehmen können, bitte ich, mir dies unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.
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Fehlt ein Aufsichtsratsmitglied, so muss seine Zustimmung nachträglich eingeholt werden. Einladung aufsichtsratssitzung vorlage zum. Sofern die Tagesordnung den Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" vorsieht, darf nur im allseitigen Einverständnis ein Beschluss gefasst werden, es sei denn, eine bestimmte Beschlussfassung ist hierzu angekündigt und vorbereitet. Zu Teil 1 der Serie: Wer lädt wie wann ein? Beim nächsten Mal in dieser Serie: Beschluss und Beschlussfähigkeit
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Suchen Sie nach einer Agendavorlage für Ihre Aufsichtsratssitzung? Aufsichtsratssitzungen ohne klare Agenda resultieren in verschwendeter Zeit und verminderter Effektivität des Aufsichtsrates, was dem Unternehmen unnötige Verzögerungen verursacht. Der effektivste Weg, Zeitverschwendung zu vermeiden und eine produktive Aufsichtsratssitzung zu gewährleisten, ist die sorgfältige Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung mit einer professionellen Agenda, So wie mit jeder Agenda ist es essentiell, zuerst den Zweck der Sitzung zu bestimmen. Dies erlaubt Ihnen, eine auf die Sitzung maßgeschneiderte Agenda zu erzeugen, welche die Aufsichtsratssitzung so effektiv wie möglich macht. Um beim Erstellen der Agenda für die Aufsichtsratssitzung Zeit zu sparen, macht es Sinn, sich eine Agendavorlage für die Aufsichtsratssitzung zurechtzulegen. Nachfolgend ein Beispiel einer Aufsichtsratssitzungs-Agenda, die mit der Besprechungsmanagementsoftware MeetingBooster erstellt wurde:
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