Das Oberlandesgericht Köln hat VW im Abgasskandal mit Urteil vom 10. 03. 2022 ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt (Az. : 24 U 112/21). Dabei ging es jedoch nicht um ein Fahrzeug mit dem durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motor EA 189, sondern um einen Skoda Superb, in dem bereits der Nachfolgemotor EA 288 verbaut war. Wie der Motor EA 189 wird auch der EA 288 bei Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda verwendet. Das Thema unzulässige Abschalteinrichtungen hat sich aber auch bei diesem Motor nicht erledigt. "Laut VW gibt es bei diesem Motor keine Abgasmanipulationen. Gerichte sehen das jedoch zunehmend anders, wie das Urteil des OLG Köln zeigt", sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser. In dem Verfahren vor dem OLG Köln ging es um einen Skoda Superb 2, 0 TDI mit dem Motor EA 288 und der Abgasnorm Euro 6. Bei der Abgasreinigung kommt ein SCR-Katalysator zum Einsatz. Außerdem verfügt das Modell unstreitig über eine Prüfstandserkennung in Form einer Fahrkurvenerkennung.
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Dem Käufer sei schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden und er könne daher die Rückabwicklung verlangen. Gegen Rückgabe des Skoda Superb hat er Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, entschied das OLG Köln. "Zahlreiche Landgerichte und auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg haben VW schon bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 zu Schadenersatz verurteilt. Die Chancen stehen gut, Ansprüche gegen VW auch im Dieselskandal 2. 0 durchzusetzen", so Rechtsanwalt Dr. Leitz. Mehr Informationen:
Pressekontakt: Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB, Liebigstr. 21, 80538 München, Fon: 089 552 999 50, Fax: 089 552 999 90; Mail: Web:
Daher werden bereits seit Längerem auch Fahrzeuge der Marken VW, Audi, und Porsche, in denen die federführend durch die Audi AG entwickelten Motoren mit der Typenbezeichnung EA897 oder EA896 (Gen2) verbaut sind, aufgrund verpflichtender Rückrufe des KBA in die Werkstatt gerufen. Gerade wenn man sich bewusst für ein hochpreisiges Fahrzeug aus dem Premiumsegment entschieden hat, möchte man sich natürlich nicht mit einem in seiner Wirkungsweise und seinen Folgen nicht genauer spezifizierten Software-Update abspeisen lassen", weiß Rechtsanwalt Göpfert aus der Praxis zu berichten. Viele Betroffene wollen ihre manipulierten Kfz daher zurückgeben und erheben Schadensersatzklagen. Nachdem bereits zahlreiche Landgerichte den Verbrauchern Recht gaben, wird es auch in den Berufungsinstanzen für die Hersteller zunehmend ungemütlich. Aktuell verurteilte der 11. Zivilsenat des OLG Köln mit Urteil vom 07. 2021, 11 U 68/20, die Volkswagen AG und die Audi AG als Gesamtschuldner wegen der Manipulationen an dem 3.
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Die Funktion sorgt dafür, dass der Stickoxid-Ausstoß im Prüfmodus zwar reduziert wird, im realen Straßenverkehr steigen die Emissionen jedoch an. Die Klägerin machte daher Schadenersatzansprüche geltend und hatte vor dem Landgericht Köln Erfolg. Das OLG Köln bestätigte im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil weitgehend. Sowohl die Entwicklung und Herstellung des Motors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung durch Audi als auch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit diesem Motor durch VW sei sittenwidrig. Die unzulässige Abschalteinrichtung hätte dazu führen können, dass dem Fahrzeug die Betriebserlaubnis entzogen oder zumindest eingeschränkt würde, so das OLG. Der Klägerin sei daher schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden. Es könne davon ausgegangen werden, dass sie das Fahrzeug bei Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht erworben hätte. Der Kaufvertrag sei daher rückabzuwickeln, urteilte das OLG Köln. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne die Klägerin die Erstattung ihrer bereits gezahlten Raten inklusive der Anzahlung verlangen.
Diese ganzen Vorrichtungen dienen alleine dazu, auf dem Prüfstand die Abgasnorm einzuhalten. Im realen Straßenbetrieb wird dann die Luft verpestet und die Gesundheit gefährdet. Das OLG Köln warf in seiner Urteilsbegründung dem Landgericht Köln Gehörsverletzung im Sinne von Artikel 103 Abs. 1 Grundgesetz vor. Der Kläger habe ein Sachverständigengutachten zur Überprüfung der Abschalteinrichtungen vorgeschlagen. Das Landgericht hätte dem Vortrag der Kläger durch Beweiserhebung nachgehen müssen. Das Landgericht bügelte jedoch die Klage wie üblich ab und erhielt jetzt vom OLG einen Rüffel. Den Vortrag der Klägerseite zu den Abschalteinrichtungen bewertet das OLG als schlüssig und aufgrund des Bestreitens von BMW als beweisbedürftig. Der Anspruch auf Schadensersatz aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB sei ebenfalls schlüssig dargelegt. Explizit verweist das OLG auf die Rechtsprechung des BGH vom 28. Januar 2020 hin. Das Argument von BMW, ein Irrtum bei der Installation der Motorsteuerungs-Software habe letztlich in den Rückruf gemündet, ließ das Gericht nicht gelten.
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Können Käufer eines vom Dieselskandals betroffenen Neufahrzeugs vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung zu geben? Ohne weiteres geht das nicht, wie der BGH nun entschied. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag im Dieselskandal ist ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer am Dienstag veröffentlichen Entscheidung klargestellt und einen Fall zurück an das Oberlandesgericht (OLG) Köln verwiesen (Urt. v. 29. 09. 2021, Az. VIII ZR 111/20). In dem Fall geht es um einen Mann, der nicht - wie die allermeisten Diesel-Kläger - Volkswagen als Hersteller auf Schadensersatz verklagt hat. Er will stattdessen erreichen, dass sein Autohändler das kurz vor Auffliegen des Dieselskandals gekaufte Neufahrzeug zurücknehmen und ihm einen Großteil des Kaufpreises erstatten muss. Das OLG Köln gab seiner auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichteten Klage weitgehend statt. Einer Fristsetzung zur Nacherfüllung hielt das OLG für entbehrlich.
Da VW hier bewusst betrogen hat, können die Kunden Schadensersatz verlangen. Das geschieht meist durch eine Rückabwicklung des Kaufs. Dabei gibt der Kunde sein Auto ab und erhält dafür den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück. Gut zu wissen: Die illegalen Abschalteinrichtungen wurden inzwischen auch beim EA 288-Motor i. d. R. entfernt. Bei neueren Fahrzeugen geschah das bereits ab Werk, bei älteren durch Software-Updates. Für den Anspruch auf Schadensersatz ist es egal, ob der Kunde dem Rückruf bereits gefolgt ist oder nicht. Nur wenn die illegale Abschalteinrichtung dem Kunden bereits beim Kauf bekannt war oder der Hersteller sie zum Kaufzeitpunkt bereits entfernt hatte, gibt es keinen Schadensersatz. Für die betroffenen Modelle dürften die Ansprüche meist noch nicht verjährt sein, da die Kunden bisher oft noch nicht einmal wissen, dass sie betrogen wurden. Zumindest bei Neuwagen kann man ohnehin bis zu 10 Jahre nach dem Kauf Restschadensersatz nach § 852 BGB fordern.
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