Wir möchten Sie über Ihre Rechte, aber auch ihr Pflichten im Zusammenhang mit derartigen Gesprächen informieren und Ihnen einige Tipps mit auf den Weg geben, damit Sie gut vorbereitet in diese Gespräche gehen und gelassener damit umgehen können. Im Infobrief 01/2017 hatten wir Sie auf ein wichtiges Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 02. 11. 16 (10 AZR 596/15) zum Thema "Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit" aufmerksam gemacht. Demnach kann der Arbeitgeber einen arbeitsunfähigen Beschäftigten nicht grundsätzlich zur Teilnahme an einem Personalgespräch über die weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten verpflichten. Krankheit Personalgespraech -» dbb beamtenbund und tarifunion. Da ein erkrankter Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen muss, ist er nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige, mit seiner Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen. Ausnahme: berechtigtes Interesse des Arbeitgebers, was vom Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen ist und keine entgegenstehenden Gründe auf Seiten des Arbeitnehmers bestehen.
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Ein weiteres Gespröch dazu wäre also nicht notwendig gewesen. FAZIT: Will der Arbeitgeber ein Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit erzwingen, muss es sich um eine Gespräch handeln, dass nicht im geringsten die Hauptleistungspflichten betrifft und das auch keinen Aufschub duldet. Wie das BAG dies sieht, bleibt abzuwarten. [Anm. Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsrat 2022. d. Verf v. 7. 11. 2016: lesen Sie dazu hier die aktuelle Entscheidung] Denkbar ist zum Beispiel, dass ein Gespräch doch erzwungen werden kann, wenn zwar Hauptleistungspflichten betroffen sind aber der Arbeitnehmer bei einer Interessenabwägung zwischen seinem und den betrieblichen Interessen unterliegt; etwa, wenn der Arbeitnehmer wichtige Unterlagen hat, die übergeben werden müssen, damit der Arbeitgeber weiter arbeiten kann. es ist also immer zu überlegen, was mit den Gespräch bezweckt werden soll.
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Mit dem BEM sollen die Möglichkeiten geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Mit reinen Personalgesprächen sollte der Arbeitgeber jedoch grundsätzlich bis zur Rückkehr des Arbeitnehmers warten. Personalgespräch trotz Krankheit » Anwaltskanzlei Flämig. Eine Aufforderung zum Personalgespräch sollte nur in Ausnahmefällen bei betrieblicher Notwendigkeit erfolgen. Bei der Abwägung muss letztlich auch der Gesundheitszustand, die Position und Verantwortung im Unternehmen berücksichtigt werden. Auch die schriftliche und telefonische Kommunikation können möglicherweise eine gute Alternative sein.
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Rechtlicher Hintergrund von Personalgesprächen:
Der Arbeitgeber führt Personalgespräche im Rahmen seines Direktionsrechts nach § 106 GewO [1]. Sein Weisungsrecht umfasst grundsätzlich die Berechtigung, Beschäftigte zur Teilnahme an Gesprächen zu verpflichten, in denen er Weisungen vorbereiten oder erteilen will oder beanstanden möchte, wenn seine Weisungen nicht erfüllt wurden. Die Arbeitspflicht der Beschäftigten beinhaltet, an vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb angewiesenen Gesprächen teilzunehmen, dessen Gegenstand Inhalt, Ort und Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung umfasst. Aus dem Direktionsrecht resultieren für den Arbeitgeber und für die von ihm Beauftragten, zum Beispiel Ihr Fachvorgesetzter, folgende Regeln:
1. Grundsätzlich müssen Sie an einem Personalgespräch teilnehmen, wenn es um Ihre Tätigkeit, Ihre Leistung oder Ihr Verhalten geht. Eine Weigerung kann zur Abmahnung, eine Wiederholung sogar zur Kündigung führen. Der Arbeitgeber muss vorher, also zum Zeitpunkt der Planung der Gespräche, Ihre zuständige Schwerbehindertenvertretung ( SBV) informieren und beteiligen.
Personalgespräch Während Der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsrat 2022
BAG 02. 11. 2016, Az 10 AZR 596/15
Der Arbeitgeber bittet zum Personalgespräch: Sind krankgeschriebene Mitarbeiter verpflichtet, im Büro zum Personalgespräch zu erscheinen? Sachverhalt
Der Kläger war bei dem beklagten Krankenhaus seit dem Jahr 2003 beschäftigt und zunächst als Krankenpfleger tätig. Nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit wurde er nach einer Umschulung als Medizinischer Dokumentationsassistent (MDA) eingesetzt, wobei diese Aufgabenzuweisung als MDA zunächst nur bis Ende 2013 vorgesehen war. Zwischen November 2013 und Februar 2014 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Das beklagte Krankenhaus wollte aufgrund dessen mit ihm die weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten in einem Personalgespräch klären. Die Beklagte lud ihn in diesem Zeitraum zweimal zu einem Gespräch zur Erörterung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten ein. Das lehnte der Kläger jedoch mit Verweis auf seine Arbeitsunfähigkeit ab. Mit der zweiten Einladung wies die Beklagte darauf hin, dass der Kläger gesundheitliche Gründe, die ihn an der Wahrnehmung des Termins hindern würden, durch ein spezielles Attest nachzuweisen habe.
Welche Gespräche sind in der Charité bereits formal geregelt? In der Charité gibt es bereits eine Dienstvereinbarung (DV) zu Rückkehr- und Fehlzeitengesprächen, die i. d. R. von der oder dem Fachvorgesetzten durchgeführt werden. Diese Gespräche sind für Zeiten nach Ihrer Abwesenheit zum Beispiel Urlaub, Sonderurlaub etc. vorgesehen, um Sie über Veränderungen oder neue Entwicklungen zu informieren. In der DV ist geregelt, dass Sie ein Recht auf Begleitung durch eine Person des Vertrauens oder ein Mitglied Ihrer Personalvertretung haben und vorher darauf hingewiesen werden sollen. Sollte das nicht erfolgen, berufen Sie sich darauf und verweisen auf die DV, die Sie im Intranet oder bei Ihrer SBV oder dem PR finden. Ein bereits vorgesehenes Gespräch, zu dem Sie keine Person des Vertrauens begleiten kann, muss dann zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen. Sollte es in diesen Gesprächen um krankheitsbedingte Fehlzeiten gehen sind Sie siehe DV nicht verpflichtet, über die Art und Diagnose der Erkrankung zu sprechen.
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