Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung. Freiheitsstrafen und Dauerarrest für mehrfachen Diebstahl von Fahrrädern (07. 12. 2017)
Drei Angeklagte wurden wegen Fahrraddiebstahls auf einem Schulgelände zu Freiheitsstrafen beziehungsweise Dauerarrest verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. (AG München, Urteil vom 21. 08. 2017 - 1034 Ls 469 Js 115471/17 jug)
Berlin: Verfahren gegen "Waldjungen" vorläufig eingestellt (27. Gerichtsurteile gegen jugendamt das. 09. 2013)
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat das Strafverfahren gegen den als "Waldjungen" bekannt gewordenen 21-Jährigen niederländischen Staatsangehörigen Robin van Helsum vorläufig eingestellt. Dem Angeklagten ist die Weisung erteilt worden, 150 Stunden gemeinnützige Arbeiten abzuleisten und an Beratungsgesprächen teilzunehmen. Kommt er diesen Weisungen nach, wird das Verfahren endgültig eingestellt werden. (AG Tiergarten, Urteil vom 26. 2013 - 397 Ds 81/13)
Einlegung einer Berufung durch "SMS-to-Fax-Service" ist zulässig (21.
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Gleichzeitig muss aber das Jugendamt zur Beratung den Sachverhalt kennen. Eigentlich haben nur Beteiligte Antrags- und Beschwerderechte. Gleichzeitig muss aber aus dem Wächteramt und den Regeln des SGB VIII ein Antrag auch bei Gericht gestellt werden. Aus §162 III FamFG ergibt sich zudem das Beschwerderecht. Darf das Jugendamt vor Gericht lügen? Nur für Beteiligte regelt §27 Abs. 2 FamFG eine Wahrheitspflicht: "Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. " Aus der Amtspflicht zur Erteilung ordnungsgemäßer Auskünfte und der Amtspflicht, den Sachverhalt zu ermitteln ergibt sich m. E. Was das Jugendamt darf und was nicht... - Familienrecht by Michael Langhans. eben auch eine Wahrheitspflicht für das Jugendamt. Dies bedingt auch deutlich zu machen wenn man ungeprüfte Infos weiter reicht. Darf jedes Jugendamt mitwirken und Beschwerde einlegen? Nur das örtlich wie sachlich zuständige Jugendamt hat die Rechte aus §162 FamFG, nicht ein früheres Jugendamt. Darf das Jugendamt seine Meinung zur Kindesentwicklung abgeben?
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Hat ein inzwischen 12-jähriges Kind fast sein gesamtes bisheriges Leben bei Pflegeltern verbracht, können gewichtige Gründe für eine Namensänderung sprechen. Diese kann für die weitere Entwicklung des Kindes von erheblicher, wenn nicht gar existentieller Bedeutung sein. Urteil lesen
Sorgerecht - Die Regelung, der die Teilhabe an der gemeinsamen Sorge von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, stellt ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung einen tiefgreifenden Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 2 GG dar. Gerichtsurteile gegen jugendamt. Die Vorliebe eines Elternteils für Sado-Masochismus steht einem gemeinsamen Sorgerecht der getrennt lebenden Erziehungsberechtigten für ihre Kinder nicht entgegen. Solange die sexuelle Veranlagung keine negativen Auswirkungen auf den Nachwuchs hat, ist sie reine Privatsache. Urteil lesen
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Gerade wenn keine neuen Aspekte vorliegen und das Amt länger betreut, ist es verpflichtet erst das Gericht anzurufen, weil keine dringende Gefahr besteht. Letztlich ist es aber eine Einzelfallfrage. Muss das Jugendamt den Datenschutz nach DSGVO beachten? Die DSGVO gilt schrankenlos und europaweit. Eine höchstrichterliche Entscheidung des EuGH zum Jugendamt im Speziellen steht aber aus. Habe ich ein Recht auf Akteneinsicht? Ja, dieses ergibt sich aus dem SGB X i. V. m. der DSGVO. Wechselmodell – Gerichtsurteile –KGK Rechtsanwälte. Das Akteneinsichtsrecht kann aber beschränkt sein, wenn es sich um sensible Daten handelt, die die Belange Dritter betreffen. Der Sozialdatenschutz des SGB X ist hier strenger als der Datenschutz. Es muss hier aber eine Einzelfallabwägung stattfinden, einfach keine Informationen herausgeben ist unzulässig, jede Schwärzung muss gesondert begründet werden. Ob die DSGVO hier zu einem umfassenden Akteneinsichtsrecht führt, wie der BGH entschieden hat, ist noch ungeklärt. Es spricht aber vieles dafür, dass hier die Sozialdaten zurücktreten dürfen, zumal dies oft nur als Gründe für Verschleierung missbraucht wird.
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Wichtig ist nur, dass weiterhin Nachteile entstehen könnten, falls das Jugendamt die beanstandeten Äußerungen vor dem Familiengericht wiederholt. Hier die anonymisierte Klage:
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Die Klage kann hier heruntergeladen werden:
Finde die Therapie im elterlichen Haushalt statt, könnte die Familie kein ungestörtes Familienleben mehr führen. Entscheidend sei, ob die Eltern diese Folgen und damit die Therapie ablehnten oder mittrügen. Die Eltern akzeptierten jedoch ein Cochlea-Implantat nicht. Diese ablehnende Haltung könnte das Kind emotional spüren und in einen erheblichen das Kindeswohl gefährdenden Loyalitätskonflikt geraten. Gerichtsurteile gegen jugendamt den. Die Abwägung der Eltern gegen ein Cochlea-Implantat und für ein Hörgerät beruhe nicht auf Unwissenheit der Eltern. Vielmehr hätten sie sich ausführlich mit der Cochlea-Implantation auseinandergesetzt und sich stets gegenüber Argumenten für diese Operation offen gezeigt. Die Verfahrensbeiständin des Kindes sowie später auch das Jugendamt haben sich ebenfalls dafür ausgesprochen, keine familienrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Rechtsgrundlagen: §§ 1666, 1666a BGB
Gericht: Amtsgericht Goslar, Beschluss vom 28. 01. 2019
AG Goslar, PM Rechtsindex - Recht & Urteile
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