Steuererklärung kann durch andere Belege ersetzt werden Anders verhält es sich nach Auffassung des OLG dann, wenn sich aus anderen Belegen diese Differenzierung ebenso ableiten lässt. Entscheidend für die Erfüllung der Belegpflicht sei auch hier, dass der Unterhaltsberechtigte diejenigen Belege erhält, die es ihm ermöglichen, das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen zweifelsfrei zu errechnen. Ausnahme bei Gefahr missbräuchlicher Verwendung Das OLG verkannte nicht, dass bei Vorlage der kompletten Steuerunterlagen die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung durch den Unterhaltsberechtigten nicht immer auszuschließen ist. Deshalb lässt das OLG eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Vorlage der Steuererklärung für den Fall zu, dass der Unterhaltsverpflichtete ein schutzwürdiges Interesse an der Zurückhaltung der Steuererklärung plausibel darlegt. In diesem Fall müsse der Unterhaltsverpflichtete aber konkrete Tatsachen vortragen, die sein Misstrauen begründen. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft telefonnummer. Weitere News zum Thema: Unterhaltsanspruch entfällt bei Betrug über Einkommen Scheidung: Kürzung des Unterhalts bereits im Trennungsjahr Hintergrund: Der materielle Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB soll dem an einem Unterhaltsrechtsverhältnis Beteiligten die notwendigen Kenntnisse verschaffen, um den Unterhalt zutreffend berechnen und Einwendungen in geeigneter Form vorbringen zu können.
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Dies regelt § 243 S. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft fahrplanauskunft. 2 Nr. 2 FamFG. Bevor ein Unterhaltspflichtiger also gegenüber dem Unterhaltsberechtigten einfach keine Auskunft erteilt, weil er sein Einkommen dem Jugendamt gegenüber schon dargelegt hat, sollte in jedem Fall noch einmal ein Anwalt zu Rate gezogen werden. Auch wenn der Unterhaltspflichtige zu wenig verdient, um Unterhalt zu zahlen, können ihm dennoch die Verfahrenskosten aufgebrummt werden.
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Dabei wirkt die Auskunft immer auf den ersten eines Monats zurück: Wird z. B. am 20. 1. 2015 Auskunft gefordert und geht diese Ausgangsforderung der Gegenseite zu, so kann Unterhalt ab dem 1. 2015 verlangt werden. Muster einer Aufforderung zur Auskunftserteilung:
Ich habe Sie zur Berechnung des Unterhalts aufzufordern, bis zum … Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen zu erteilen.
). 5. Gerechte Verteilung der Unterhaltslast im Innenverhältnis
Ebenso kann die Auskunft erforderlich sein, um einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch zu berechnen, den der BGH angenommen hat, um die Unterhaltslast gegenüber Kindern auch im Innenverhältnis zwischen den Eltern entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen. (BGH, Urt. 1959 – IV ZR 178/59, BGHZ 31, 329, 332 und Urt. 26. 06. 1968 – IV ZR 601/68, BGHZ 50, 266, 270)
Denn auch die Höhe des Ausgleichsanspruchs richtet sich nach den Haftungsanteilen der Eltern, die nur in Kenntnis beider Einkommensverhältnisse berechnet werden können. 6. Kein Auskunftsanspruch bei freiwilliger Leistung vollen Unterhalts
Der BGH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung (BGH, Urt. 1992/2770) offen gelassen, ob der Auskunftsanspruch auch dann besteht, wenn der in Anspruch Genommene dem Kind aus freien Stücken vollen Unterhalt leistet und sich nicht darauf beruft, den Unterhalt nur teilweise zu schulden. Unterhalt | Den Auskunftsanspruch richtig geltend machen. Dies verneint der BGH jetzt.