Unechte GoA
Kein Fremdgeschäftsführungswille, sondern Eigengeschäftsführungswille! Irrtümliche GoA: Geschäftsführer hält das Geschäft für ein eigenes: es fehlt das Fremdgeschäftsführungsbewusstsein
Unerlaubte (oder angemaßte) GoA: Geschäftsführer weiß, dass es sich um ein fremdes Geschäft handelt, will es aber als sein eigenes für sich führen: es fehlt der finale Fremdgeschäftsführungswille
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* Für vertiefende und detaillierte Erläuterungen empfehlenswert – Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse – Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA, 6. Auflage, 2014, §2, Rn. 6. Van hat Jura an der Ruhr-Universität Bochum studiert und belegte den Schwerpunkt "Unternehmen und Wettbewerb" mit Fokus auf Urheberrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Datenschutzrecht. Neben Jura interessiert er sich für Fotografie, Sport und Web 2. 0. Geschäftsführung ohne auftrag schema 2. Außerdem mag er Katzen.
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Die angemaßte GoA ist in § 687 II BGB geregelt. Diese unterscheiden sich hinsichtlich der Gutgläubigkeit bzw. Bösgläubigkeit. Bei der irrtümlichen GoA ist der Geschäftsführer gutgläubig, bei der angemaßten GoA ist er es nicht. Beispiel für echte berechtigte GoA: Das Haus des A brennt. Geschäftsführung ohne auftrag schema 1. B ist Passant, sieht den Brand und löscht ihn mit seinen Mitteln. Dann hat B dies für A getan (Fremdgeschäftsführungswille) und im Zweifel war das Handeln des B auch interessens- und willensgemäß. Deshalb hat B gegen A einen Anspruch auf Aufwendungsersatz gemäß 683 S. 1, 670 BGB aus echter berechtigter GoA. Beispiel für einen Fall der echten unberechtigten GoA: A kocht und es steigt leichter Wasserdampf aus dem geöffneten Küchenfenster. B hält dies versehentlich für einen Brand und will diesen löschen. Im Rahmen dieser Löschaktion setzt B die Küche des A unter Wasser. Wieder handelte B für A, also mit Fremdgeschäftsführungswillen (echte GoA), jedoch war dies nicht interessens- und willensgemäß (unberechtigte GoA).
Die Reparaturkosten spiegeln sich im Kaufpreis wieder, so dass H insoweit bereichert ist. Gleiches für die Kosten für eine Zeitungsannonce, wenn E sich diese tatsächlich erspart hat. Das ist dann der Fall, wenn E zum Zwecke der Veräußerung ebenfalls eine Anzeige aufgegeben hätte. Kurz: E muss sich an den Kosten beteiligen, wenn er den Veräußerungserlös herausverlangt. Systematik der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) - Juraeinmaleins. Macht er den Erlös nicht geltend, stehen H wegen § 687 Abs. 2 S. 2 keine Ansprüche zu. Auf § 994 Abs. 2 kann H mangels EBV (wegen der Veräußerung kein Besitz mehr! ) nicht zurückgreifen.
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§ 687 II BGB (subj. fremdes Geschäft) Definition Liegt vor wenn bei GF Fremdgeschäftsführungsbewusstsein (kognitives Element) und Fremdgeschäftsführungswille i. e. S. (voluntatives Element) gegeben sind. Fremdheit indiziert, Beweislast GH Fremdheit nicht indiziert, Beweislast GF A renoviert sein Haus, damit seine Tochter E ein wertvolleres Haus erbt. Geschäftsführung ohne auftrag schema.org. Ansprüche aus GoA (-) a. A: Fremdgeschäftsführungswille nur bei Obj. Fremdem Geschäft künftiger Vertragsschluss, Fremdgeschäftsführungswille (-) con: Risikobereich der Partei, die Vertrag anbahnen will con: Privatautonomie bzgl. Schließen von Verträgen soll nicht durch GoA unterlaufen werden (P) Verpflichtung ggü. Drittem arg: GF handelt für sich und auch fremd Ausnahme: wenn Vertrag Entgeltfrage abschließend klärt arg: Versionsklage nicht in BGB aufgenommen arg: Bezweckt ist Erfüllung eigener Verbindlichkeit ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung Familienrechtlicher Status Ö Rechtsverhältnis Benutzungesetzliche Schuldverhältnisseerhältnis auch bei nichtigem Vertrag auch Gefälligkeitsverhältnis stellt Berechtigung dar Auftrag eines Dritten = Ausschlussgrund, wenn umfassende Regelung umfassend = insb.
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22. 05. 2022
Wer weder durch ausdrücklichen oder stillschweigenden Vertrag, noch vom Gerichte, noch aus dem Gesetze das Befugniß erhalten hat, darf der Regel nach sich in das Geschäft eines Andern nicht mengen. Hätte er sich dessen angemaßt; so ist er für alle Folgen verantwortlich. In Kraft seit 01. 01. 1812 bis 31. 12. 9999
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Entgelt Arg. : Vorrang der vertr. Rechte wg. Privatautonomie Definition Auftrag: Jeder verpflichtende Vertrag (a. A. : wie § 662 BGB) Fall: Irrer mit Hammer: BGH NJW 1961, 359 ff. Beispiel Beispiel Öffentliches Interesse + Rechtspflicht bei Kindern od. § 1035 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch), Geschäftsführung ohne Auftrag; - JUSLINE Österreich. Gesellschaften = Personen/Situationsbezogen ermitteln! nachrangig, nur relevant, wenn GH → GF evtl. SE + Herausgabe ist oft als Einrede (= Gegenanspruch, Anspruch durchsetzbar) iRd § 273 BGB zu prüfen Merke: Gilt nur im Verhältnis GH-GF Ausführungesetzliche Schuldverhältnisseerschulden GF → GH §§ 683, 670 BGB, Aufwendungsersatz Definition Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer § 1835 III BGB analog: auch Vergütung für die Berufstätigkeiten erfasst, wenn die Tätigkeiten iRd Geschäftsführung dem typischer Berufstätigkeiten entspricht Kein Ersatz für die Arbeitsleistung des Auftragnehmers iRv § 662 BGB Arg: Abgrenzung zum Dienstvertrag a. A: Kein Anspruch, GoA altruistisch, siehe Erbensucherfall auch: Befreiung von einer Verbindlichkeit Definition auch nutzlose Aufwendungen, wenn der Geschäftsherr sie erf.
fremdes Geschäft (objektiv fremdes Geschäft) Definition fremd = wenn Geschäft objektiv zum Pflichtenund Interessenkreis einer anderen Person gehört e. A: Fremdheit nicht erford., nur Fremdgeschäftsführungswille, Wortlaut § 677 BGB Definition Geschäft = erfasst alle Tätigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art auch fremdes Geschäft (obj. fremd) GF will Verbindlichkeit gegenüber Drittem erfüllen erwarteter Vertragsschluss schlägt fehl GF will vermeintliche Verbindlichkeit gegenüber GH erfüllen Rspr. : GoA (+), wenn Anspruchssteller berechtigterweise im Geschäftsbereich eines anderen mit Fremdgeschäftsführungswille tätig geworden ist, unabhängig davon, ob die Tätigkeit aufgr. unwirks. Vertrags oder aus einem anderen Grund vorgenommen worden ist Lit: nichtige Verträge ausschließlich über § § 812 ff BGB abwickeln GF ist neben anderen Personen auch zur Wahrnehmung der Aufgabe verpflichtet S1 führt kein Geschäft des S2 sondern S2 erhält nur einen anderen GL Kein Fremdgeschäftsführungswille Kein fremdes Geschäft da keine Tilgung im IV jedenfalls nicht ohne Berechtigung Fremdgeschäftsführungswille e, contr.