Status Dieses Thema ist geschlossen. Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten. Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust. Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden... Pflegegeld für Pflegekinder ist Zweckbestimmte Einnahme und anrechnungsfrei: Das einzusetzende Einkommen der Antragsteller reicht nicht zum Bestreiten des Lebensunterhaltes aus. Insbesondere ist der Erziehungsanteil am Pflegegeld nicht nach § 11 Abs. Tabelle pflegegeld pflegekinder schleswig holstein 12. 1 SGB II noch nach § 11 Abs. 3 SGB II zu berücksichtigen. Als Einkommen sind nach § 11 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 11 Abs. 3 SGB II alle Einnahme an Geld oder Geldeswert zu berücksichtigten, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen und die Lage des Empfängers so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären.
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Viele Jugendämter gewähren Pflegeeltern hier mitunter auch erhöhtes Pflegegeld. Oftmals wird dies jedoch auch versagt, obwohl ein Anspruch naheliegt. Wann genau ein Anspruch besteht, ist umstritten. In der juristischen Literatur (Wiesner, SGB VIII, Kommentar, § 39 Rdnr. 34) heißt es etwa hierzu:
"Ein solcher Einzelfall ist insbesondere anzunehmen, wenn etwa aus gesundheitlichen Gründen ein Mehrbedarf besteht und/oder die Anforderungen an Betreuung und Erziehung besonders hoch sind (z. B. besondere Belastungen oder erhöhte Sorgfaltspflicht bei HIV-infizierten Pflegekindern oder Kindern mit besonderen Schädigungen, z. Tabelle pflegegeld pflegekinder schleswig holstein x. durch sexuellen Missbrauch etc). Maßgeblich ist der Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall"
Leider gibt es nur wenige Gerichtsentscheidungen, welche die Voraussetzungen klären, wann Pflegeeltern ein erhöhtes Pflegegeld zusteht. Zum Teil liegt dies sicher daran, dass Pflegeeltern klagebefugt nur dann sind, wenn sie Vormund sind oder ihnen mindestens das Recht zusteht, Hilfen zur Erziehung zu beantragen.
Beachten Sie: Entscheidend für die Beurteilung Ihres Antrags ist das sogenannte "Kindeswohlprinzip". Dabei werden besonders das Alter des Kindes, seine Beziehungen und Bindungen zum Zeitpunkt der Entscheidung und seine Vorgeschichte einbezogen. Welche Unterlagen werden benötigt? Es sind keine Unterlagen erforderlich. Welche Gebühren fallen an? Zu Lasten der Pflegeperson können Gerichtskosten und – etwa bei anwaltlicher Vertretung - auch außergerichtliche Kosten anfallen. Eine Gerichtskostenpflicht der Pflegeperson tritt nur ein, wenn das Gericht der Pflegeperson die Gerichtskosten ganz oder teilweise auferlegt. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wird Ihnen auf Antrag Verfahrenskostenhilfe gewährt. Welche Fristen muss ich beachten? Pflegegeld nach SGB VIII – Landesverband für Kinder in Adoptiv- und Pflegefamilien in Schleswig Holstein e.V.. Sie müssen keine Fristen beachten. Bearbeitungsdauer Die Bearbeitungsdauer ist vom Einzelfall abhängig. Der gerichtliche Erörterungstermin soll spätestens binnen eines Monats seit Einleitung des Verfahrens durchgeführt werden. Rechtsgrundlage Rechtsbehelf Es gibt das Rechtsmittel der Beschwerde gemäß §§ 58 ff. FamFG.