Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Kontrollbericht zu Brauhaus Goldener Engel, Ingelheim am Rhein - FragDenStaat. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter "Beanstandungen" verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als "geringfügig" oder "schwerwiegend"). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt.
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mit Zitronenspalten und Pommes
BRAUMEISTERSCHNITZEL** 12. 90
mit Champignons und Speck in Biersauce mit Pommes
PIKANTES PAPRIKASCHNITZEL** 12. 90
mit Pommes
CHAMPIGNONRAHMSCHNITZEL** 12. 90
mit Spätzle
mit Kartoffelpüree, Sauerkraut und Senf
mit Specksauce, Sauerkraut und Kartoffelpüree
GEBRATENE RINDERLEBER 11.
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In unserer Küche legen wir besonderen Wert auf gute und frische Qualität. Neben unseren Brauhaus Klassikern bieten wir unseren Gästen ständig wechselnde Tagesgerichte sowie Speisen den Jahreszeiten entsprechend an. Unsere Gerichte werden täglich mit Liebe durch unser Küchenteam zubereitet. GUTEN APPETIT!
So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29. 17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u. a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu "Topf Secret" klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. Brauhaus Goldener Engel e.K. restaurant, Ingelheim am Rhein, Neisser Str. 1 - Restaurantspeisekarten und Bewertungen. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.