Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
Inneres und Heimat/Antrag -
24. 10. 2019 (hib 1189/2019)
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einführt. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion ( 19/14381) hervor, der am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. In der Begründung schreibt die Fraktion, dass angesichts der nicht besetzten Stellen bei den Polizeien des Bundes die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit zur Verbesserung der Attraktivität einer polizeilichen Laufbahn beim Bund erforderlich sei. Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einführen! – DPolG Hamburg. Darüber hinaus müsse davon ausgegangen werden, dass spezifische Belastungen des Polizeiberufs über den aktiven Dienst hinaus wirken. Dies gelte "insbesondere für besondere Belastungssituationen, die Betroffene oft Jahre oder Jahrzehnte beschäftigen", könne aber auch "aus der beruflichen Befassung mit extremen Vorfällen resultieren, in deren Folge Informationen verarbeitet werden müssen, die schwer zu ertragen sind".
Deutscher Bundestag - Ruhegehaltsfähigkeit Der Polizeizulage
In der Reihe "Sommergespräche" wollte Andreas Roßkopf nun wissen: "Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – ja oder nein? " Andrea Lindholz von der CSU, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat: "Ganz klar: Ja! Wir als CSU im Bundestag haben uns in dieser Frage auf unserer Klausurtagung im Januar eindeutig positioniert und dabei bleibt es. Man kann doch nicht den Verdienst im aktiven Dienst dauerhaft von der Versorgung im Ruhestand abkoppeln. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage muss kommen. Yahooist Teil der Yahoo Markenfamilie. Zusammen mit der CDU haben wir sie jetzt in unserem Regierungsprogramm verankert und werden in der neuen Legislatur dafür streiten. " Dr. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Ganz klares Ja. Wir haben in dieser Wahlperiode zweimal den Antrag gestellt, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen. Leider sind beide Initiativen am Widerstand der Großen Koalition gescheitert, was wir sehr bedauern. Für uns ist die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage einfach ein Ausdruck von lebenslanger Wertschätzung.
Ruhegehaltsfähigkeit Der Polizeizulage Wieder Einführen! – Dpolg Hamburg
30. August 2021
GdP-Sommergespräche zur Bundestgswahl
Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei/Zoll, hakt nach
Hilden/Berlin. Die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage war in diesem jahr zum Greifen nah. Die hohe Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes und der Ruf nach einem Kaufpreisausgleich für in Hochpreisregionen eingesetzte Kolleginnen und Kollegen sind aktuell zentrale Themen der GdP. Andreas Roßkopf hakte dazu bei Dr. Irene Mihalic (GRÜNE), Konstantin Kuhle (FDP), Andrea Lindholz (CSU) und Dirk Wiese (SPD) nach. Zwar hatte die CSU auf ihrer Winterklausur erfreulich klar eine Forderung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage beschlossen und diese auch öffentlich plakatiert. Und auch die SPD sprach sich grundsätzlich dafür aus, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu gestalten. Selbst die Grünen erhoben diese Forderung. Deutscher Bundestag - Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Letztlich aber konnte man sich unter den drei Regierungsparteien nicht zu einer gemeinsamen, positiven Änderung durchringen.
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Siehe auch:
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge Nach Dem Versorgungsrecht Der Beamten
Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: Mit der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Bundespolizei von 39 auf 41 Stunden im Jahr 2006 war die Ankündigung verbunden, dass die Erhöhung bei einer verbesserten Haushaltslage zurück genommen wird. Wenn die Haushaltslage es zulässt, sollte dieses Versprechen eingelöst werden. Andrea Lindholz von der CSU, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat: Natürlich verstehe ich, dass Gerechtigkeitsfragen auftauchen, wenn man Tür an Tür sitzt und der eine früher gehen kann als der andere. Andererseits genießen die Beamtinnen und Beamten gegenüber Tarifbeschäftigten auch gewisse Vorteile. Wichtig ist, glaube ich, dass wir uns auch nochmal das Thema Langzeitkonten genauer ansehen. Trotz der massiven Stellenaufwüchse bei der Bundespolizei gibt es enorme Überstunden. Diese sollten möglichst flexibel ausgeglichen werden können. Das würde insbesondere den Familien helfen. Wer sie sich leisten kann, dem ist es vielleicht noch nicht aufgefallen: Die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind regional höchst unterschiedlich.
Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge werden in diese Zwei-Jahres-Frist nur dann eingerechnet, wenn sie als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen sind. Für die Neuen Länder war bei der Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge lange Zeit die Besoldungs-Übergangsverordnung zu berücksichtigen, diese ist jedoch bereits mit Ablauf des Jahres 2009 außer Kraft getreten ( siehe Seiten 79 ff. Kapitel "Übergangsrecht in den Neuen Ländern"). UT BV 2019
Die DPolG Hamburg fordert nochmals nachdrücklich die politisch Verantwortlichen auf, endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen und die Weichen für attraktive Rahmenbedingungen des Polizeivollzuges auch in Hamburg zu schaffen! Der Landesvorstand Hamburg, 26. 11. 2018
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