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Als Arbeitnehmer kann man sich hier und da auch in der verbleibenden Freizeit um eine Nebenbeschäftigung bemühen, um seine finanzielle Situation aufzubessern. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass in bestimmten Situationen dieses mit dem Arbeitgeber abzustimmen ist. Grundsätzlich ist eine Nebentätigkeit jedoch zulässig, soweit keine Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses gegeben ist. Manche Arbeitgeber meinen, Nebenjobs ihrer Arbeitnehmer entscheiden oder gar verbieten zu dürfen. Das ist jedoch prinzipiell falsch und unzulässig. Im Arbeitsvertrag verpflichtet sich ein Arbeitnehmer nur zur einer Leistung der "versprochenen Dienste" (§611 Absatz 1 BGB). Er ist nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber seine gesamte Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Antrag Genehmigung eines Gewerbes - Muster-Vorlage zum Download. Generell ist jedoch eine Nebentätigkeit nicht zulässig, sobald eine Konkurrenztätigkeit vorhanden ist. Arbeitet man beispielsweise hauptberuflich im Abverkauf von Backwaren, so kann man nicht in der Backstube eines anderen Unternehmens arbeiten – was auch einleuchtend ist.
Wenn die Nebentätigkeit bei einem Wettbewerber erfolgt, ist ein Verbot zulässig (3). Bitte beachten Sie, dass Ihr Arbeitgeber jedoch die Anzeige der Nebenbeschäftigung verlangen darf. Wenn die Interessen des Arbeitgebers betroffen sind, so besteht sogar die Pflicht zur Anzeige der geplanten Nebentätigkeit bei Ihrem Arbeitgeber. (4)
Ferner ist es Ihnen generell anzuraten mit Ihrem Arbeitgeber über Ihre Absicht der Aufnahme einer Nebentätigkeit zu sprechen. So vermeiden Sie in aller Regel Konflikte. Wenn Ihnen unser Projekt oder unsere Artikel gefallen, dann empfehlen Sie uns weiter und/ oder folgen Sie uns auf Facebook. Wir wollen möglichst viele Menschen mit unseren Informationen erreichen. Deshalb freuen wir uns übers teilen via Social Media. Niemand ist perfekt, deshalb freuen wir uns auch über angebrachte Kritik. Ihr Team vom Bürgerratgeber
(1) BAG, Urteil v. 14. 08. 1969 2 AZR 184/68
(2) BAG, Urteil v. 11. 12. ᐅ Anzeige einer Nebenbeschäftigung - Arbeitsrecht - Mustervorlagen - AnwaltOnline. 2001, Az 9 AZR 464/00
(3) BAG, Urteil v. 24. 03. 2010 Az 10 AZR 66/09
(4) BAG, Urteil v. 18.
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Dann ist die Nebentätigkeit beim Arbeitgeber vor ihrer Aufnahme anzuzeigen. Eine Nebentätigkeit an sich kann dabei sowohl entgeltlicher als auch unentgeltlicher sowie selbstständiger oder unselbstständiger Natur sein. Zustimmungsvorbehalt
Besteht ein Zustimmungsvorbehalt durch den Arbeitgeber vor Aufnahme der Nebentätigkeit, ist zunächst zu klären, ob der Zustimmungsvorbehalt auch wirksam ist. Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag die grundsätzlich jede Art der Nebentätigkeit, entgeltlich oder unentgeltlich, untersagt, ist unwirksam. Formloser antrag nebentätigkeit vorlage fur. Klauseln hingegen die eine Pflicht des Arbeitnehmers zur vorherigen Anzeige der Nebentätigkeit begründen und unter den Vorbehalt der Genehmigung durch den Arbeitgeber stellen, sind dann wirksam, wenn der Arbeitgeber zur Erteilung der Genehmigung verpflichtet ist, sofern kein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers entgegensteht. Beispiel:
Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die Aufnahme einer entgeltlichen Nebentätigkeit, sei sie selbstständiger oder unselbstständiger Natur, mitzuteilen.
z. H.
Betrifft: Anzeige einer Nebenbeschäftigung, mit diesem Schreiben möchte ich meine Nebenbeschäftigung bei als mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von Stunden anzeigen. Dieser Tätigkeit gehe ich außerhalb der mit Ihnen vereinbarten Arbeitszeit nach. Diese Nebenbeschäftigung führt zu keinerlei Beeinträchtigung meiner Arbeitskraft. Auch werden die gesetzlich zulässigen Höchstgrenzen der Arbeitszeit nicht überschritten. Formloser antrag nebentätigkeit vorlage ski. Darüber hinaus versichere ich, dass die Ihre Wettbewerbsinteressen durch diese Beschäftigung nicht berührt werden. Mit freundlichen Grüssen, _________________________________________
1988 Az 8 AZR 12/86
Letzte Überarbeitung am 05. 2017
Wichtige Vorschriften: § 5 Arbeitszeitgesetz
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