In diesen Fällen wird es für vertretbar gehalten, dass der Notar nach billigem Ermessen anstelle des halben Wertes nur 40% oder 30% des Aktivvermögens in Ansatz bringt. [28] Erst anschließend stellt sich die Frage nach dem Höchstbetrag gemäß § 98 Abs. 4 GNotKG, der den Gegenstandswert auf 1 Million EUR deckelt. Rz. 72 Beispiel 1 Der Notar beurkundet isoliert eine Generalvollmacht ohne jegliche Beschränkungen im Innenverhältnis und weist den Notar an, die für den Vollmachtnehmer gedachte Ausfertigung unmittelbar an diesen zu versenden bzw. Beurkundungsverfahren geschäftswert nach 97 youtube. auszuhändigen. Da hier keinerlei Einschränkungen feststellbar sind, ist beim Gegenstandswert der halbe Vermögenswert (Aktivvermögen 500. 000 EUR) ohne Abzug von Schulden in Ansatz zu bringen. Generalvollmacht ohne jegliche Beschränkungen Notarkostenberechnung gem. § 19 GNotKG
KV 21200 Beurkundungsverfahren § 98 GNotKG Geschäftswert: 250. 000 EUR
535, 00 EUR
KV 32001 Dokumentenpauschale (s/w) – 5 Seiten –
0, 75 EUR
KV 32005 Post- und Telekommunikationspauschale
20, 00 EUR
Zwischensumme netto
555, 75 EUR
KV 32014 Umsatzsteuer 19%
105, 59 EUR
zu zahlender Betrag
661, 34 EUR
Rz. 73 Beispiel 2 Hier wird die Generalvollmacht im Innenverhältnis dahingehend eingeschränkt, dass eine Verwendung durch den Vollmachtnehmer nur dann erfolgen soll, wenn Gründe für eine Betreuerbestellung vorliegen.
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Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Thomas Henning
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Ein Übergabevertrag zur Übergabe eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge über ein Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung mit einem Verkehrswert von EUR 330. 000, 00 unter üblichen Vorbehalten eines Wohnrechts und Rückforderungsrechten wird geschlossen. Mitübergeben ist Inventar im Wert von EUR 20. 000, 00. Der Notar hat keine weiteren Überwachungs- oder Vollzugstätigkeiten zu verrichten und der Wert der vom Übernehmer geschuldeten Gegenleistungen übersteigt den Wert des übergebenen Anwesens nicht. KV-Nr. Beschreibung Geschäftswert Gebühr Nr. 21100 Beurkundungsverfahren EUR 350. 000, 00 nach §§ 97, 47 GNotKG 1. 370, 00 EUR Nr. 22114 Elektronischer Vollzug u. XML-Strukturdaten EUR 350. Beurkundungsverfahren geschäftswert nach 97 in x. 000, 00 nach § 112 GNotKG 205, 50 EUR Auslagen Nr. 32001 Dokumentenpauschale – Papier (s/w) 209 Seiten 31, 35 EUR Nr. 32002 Dokumentenpauschale Daten (1 Datei < 4 Seiten) 1, 50 EUR Nr. 32005 Auslagenpauschale Post und Telekommunikation 20, 00 EUR Zwischensumme: 1. 628, 35 EUR Nr. 32014 19% Umsatzsteuer 309, 39 EUR Rechnungsbetrag: 1.
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Die Vollzugsgebühr ergibt sich aus Nrn. 22110, 22111 KV GNotKG und fällt in allen in Vorbemerkung 2. 2. 1. Abs. 1 KV GNotKG genannten Fällen an. Nach deren Ziff. 9 fällt bei Grundschuldbestellungen eine Vollzugsgebühr z. dann an, wenn im Kaufvertrag eine Finanzierungsvollmacht, beschränkt auf die Finanzierung des Kaufpreises, vereinbart ist. Dies müssten Sie anhand Ihres Kaufvertrages gegenprüfen. Allerdings fällt für eine Grundschuldbestellung nur eine 1, 0 Beurkundungsgebühr nach Nr. 21200 an (soweit vom Notar korrekt berechnet), weshalb die Vollzugsgebühr nach Nr. 22111 KV GNotKG nur 0, 3 (=€ 114, 30) betragen kann, während der Notar in Ihrem Fall eine 0, 5 Vollzugsgebühr nach Nr. § 9 Gebühren und Vergütung / a) Generalvollmacht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 22110 KV GNotKG abgerechnet hat. Demzufolge fiel auch die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer überhöht aus. Ich empfehle, beim Notariat gezielt nachzufragen, warum entgegen der Vorgaben im KV GNotKG eine 0, 5 statt der vorgesehenen 0, 3 Gebühr abgerechnet wurde. Sollte das Notariat keine zufriedenstellende Antwort geben, sollte die Kostennote zwecks Prüfung der Notarkammer vorgelegt werden.
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steffi3112
Foren-Praktikant(in)
Beiträge: 26 Registriert: 09. 07. 2007, 13:29
Software: AnNoText
20. 08. 2013, 14:57
Hallo, habe da mal eine Frage:
Wir beurkunden eine Vorsorgevollmacht in der eine Betreuungsverfügung enthalten ist. Zusätzlich wird eine gesonderte Urkunde hinsichtlich einer Patientenverfügung beurkundet. Wäre meine Abrechnung so richtig? Vorsorgevollmacht:
Vollmacht mit Betreuungsverfügung
Nr. 21200 KV 1, 0 Beurkundungsverfahren
Geschäftswert nach § 98 -Vollmacht 45. 000, 00 €
Geschäftswert nach §§ 97, 36 Abs. 2, Abs. 3
Betreuungsverfügung 5. Beurkundungsverfahren geschäftswert nach 97 in french. 000, 00 €
Summe nach 35 Abs. 1 50. 000, 00 €
Auslagen
Nr. 32001 KV Dokumentenpauschale – Papier (s/w) 12 Seiten
Nr. 32005 KV Auslagenpauschale Post- und Telekommunikation
Nr. 32014 KV 19% Umsatzsteuer
Patientenverfügung:
Nr. 24101 KV Fertigung eines Entwurfs Mindestgebühr 60, 00 €
Geschäftswert nach § 36 Abs. 3 5. 000, 00 €
Nr. 32001 KV Dokumentenpauschale – Papier (s/w)
Finde in den Büchern nichts darüber, dass eine Patientenverfügung gesondert beurkundet wird.
A. Gesetzliche Grundlagen
Die Kosten aller in der Bundesrepublik Deutschland bestellten Notare richten sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Die Notare sind gesetzlich verpflichtet, für ihre Tätigkeit gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren und Auslagen zu erheben. Gebührenvereinbarungen jeder Art sind unzulässig. Es erfolgen regelmäßige Prüfungen der ordnungsgemäßen Gebührenerhebung durch die dienstaufsichtsführenden Landgerichte. Das sorgfältig austarierte Gebührensystem des GNotKG führt auch dazu, dass Notare viele Amtstätigkeiten ohne eine kostendeckende Gebühr durchführen. Durch dieses besonders soziale System von Wertgebühren wird gewährleistet, dass jedermann notarielle Beratung und Vertragsgestaltung in Anspruch nehmen kann. Die Beratung durch den Notar ist in der Beurkundungsgebühr enthalten. Die Notargebühren in Deutschland sind im internationalen Vergleich sehr günstig. Notarkosten - Notar Klein in Öhringen. B. Berechnungsbeispiele
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