Das Verfahren kann jedoch noch durch einen Freispruch, welcher durch Urteil ergeht, positiv für Sie enden. Einen Freispruch erhalten Sie, wenn das Gericht von Ihrer Unschuld überzeugt ist, oder Zweifel an ihrer Schuld hat. Einen Freispruch erkennen Sie daran, dass die Urteilsformel
"Der Angeklagte wird freigesprochen", lautet. Werden Ihnen mehrere Straftaten vorgeworfen, zum Beispiel Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung, das Gericht kann aber nur die Begehung des Betruges nachweisen, so erhalten Sie, bezüglich der nicht nachweisbaren Straftat, einen Teilfreispruch. Freispruch aus tatsächlichen Gründen - und die Urteilsgründe | Rechtslupe. Der Urteilsspruch lautet in diesem Fall " Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen ". Freispruch aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen
In Fernsehsendungen werden Angeklagte häufig "aus Mangel an Beweisen" freigesprochen. Diesen Satz werden Sie in Ihrem Freispruch aber wahrscheinlich nicht finden. Beim Freispruch wird nämlich nur zwischen "aus tatsächlichen" und "aus rechtlichen" Gründen unterschieden. Einen Freispruch aus tatsächlichen Gründen erhalten Sie, wenn Ihnen die Straftat nicht nachgewiesen werden konnte, oder erwiesenermaßen nicht von Ihnen begangen wurde.
- Freispruch aus tatsächlichen Gründen - und die Urteilsgründe | Rechtslupe
- Freispruch aus tatsächlichen Gründen - und die Anforderungen an die Urteilgründe | Rechtslupe
- AG München, Urteil v. 10.05.2017 – 825 Cs 113 Js 220759/16 - Bürgerservice
Freispruch Aus Tatsächlichen Gründen - Und Die Urteilsgründe | Rechtslupe
10 für die Revision und allgemein Allgayer in MüKo-StPO, § 296 Rn. 44 ff. ; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2012 – 4 StR 649/11; vom 18. Juli 2018 – 4 StR 259/18). Ein ihm günstigeres Ergebnis als die Freisprechung kann der Angeklagte nicht erzielen. Sonstige Rechts- und Interessenverletzungen durch die Gründe der Entscheidung, die nur die "Unterlagen des Urteils" bilden (vgl. RGSt 4, 355, 359), sind der Überprüfung durch ein Rechtsmittelgericht demgegenüber grundsätzlich entzogen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 2015. 3 StR 304/15, NStZ-RR 2016, 137). a) Aus verfassungsrechtlichen Vorgaben, die in besonders gelagerten Ausnahmefällen zu einer Durchbrechung dieser Grundsätze führen können (vgl. AG München, Urteil v. 10.05.2017 – 825 Cs 113 Js 220759/16 - Bürgerservice. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015. 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 730), ergibt sich vorliegend nichts anderes. Zwar kann in seltenen Ausnahmefällen auch ein freisprechendes Urteil durch die Art seiner Begründung Grundrechte verletzen (vgl. BVerfGE 6, 7, 9; 28, 151, 160; 140, 42; Beschluss vom 21. April 2004 – 2 BvR 581/04).
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Wird der Angeklagte freigesprochen, so übernimmt die Staatskasse die Kosten für den Strafprozess. Diese Seite soll Ihnen die Grundlagen des Freispruchs darlegen und mögliche Ansprüche auf Entschädigung aus dem Strafentschädigungsgesetz aufzeigen.
Ag MüNchen, Urteil V. 10.05.2017 – 825 Cs 113 Js 220759/16 - BüRgerservice
Dass das Kind diese lebensbedrohlichen Misshandlungen überlebt habe, sei, wie der Angeklagten bewusst gewesen sei, letztlich vom Zufall abhängig gewesen. Das Überleben ihres Sohnes zum Zeitpunkt des Abbruchs der Misshandlungen habe sie nicht mehr verlässlich steuern können. 2. Die Angeklagte hat die ihr zur Last gelegte Tat bestritten und sich dahin eingelassen, ihr Sohn habe sich die Verletzung bei einem Sturz in der Badewanne zugezogen. Er sei trotz ihrer nachdrücklichen Ermahnungen ständig in der Badewanne herumgehüpft, sodann ausgerutscht, mit der linken Gesichtshälfte und dem linken Ohr auf den Badewannenrand geprallt und von dort aus in die Wanne gefallen. Da sein Kopf kurzzeitig unter Wasser geraten sei, habe sie sofort in die Wanne gegriffen, um ihren Sohn herauszuziehen. Freispruch aus tatsächlichen Gründen - und die Anforderungen an die Urteilgründe | Rechtslupe. Dabei habe sie ihn am Hals zu fassen bekommen und wieder auf die Füße gestellt. Anschließend sei beim Abduschen noch Seifenwasser in seine Augen gekommen. Das Geschehen seit dem Sturz habe nur wenige Sekunden gedauert; währenddessen habe ihr Sohn ständig geschrieen.
StPO § 267 Abs. 5; Urteilsgründe bei Freispruch - Lebenslauf des Angekl. BGH, Urt. v. 11. 03. 2010 - 4 StR 22/10 = BeckRS 2010, 07717
Feststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persönlichkeit eines Angeklagten sind auch bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlich-rechtlichen Gründen zumindest dann notwendig, wenn diese für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können. 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 6. August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe:
Das Landgericht hat die Angeklagte vom Vorwurf der schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision.
Wie sich herausgestellt hat, zu Unrecht. In diesem Fällen haben Sie einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz. Grundsätzlich besteht ein Anspruch für immaterielle und materielle Schäden. Immaterielle Schäden werden durch eine Pauschale von 25 € pro Tag ersetzt. Im Einzelfall kann der Betrag aber abweichen. Materielle Schäden können wesentlich höher ausfallen. Beispiele für materielle Schäden sind Verdienstausfall oder entgangener Gewinn. Ob und in welcher Höhe Sie Ansprüche haben, ist ein komplexes Thema. Ihnen ist daher dringend zu raten, Ihren Rechtsanwalt diese Ansprüche geltend machen zu lassen. Kann ich erneut verfolgt werden? Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, ob Ihr Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, oder Sie einen Freispruch erhalten haben. Während bei der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO theoretisch die Möglichkeit besteht, dass das Verfahren später, zum Beispiel weil die Staatsanwaltschaft von neuen Tatsachen Kenntnis erlangt an, neu aufgenommen wird, bewirkt der Freispruch einen Strafklageverbrauch.