Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion zeigt die Beschäftigung des früheren Nord-Stream-2-Mitarbeiters als Geschäftsführer, dass Nord Stream 2 »exklusiven und vollen Zugriff auf eine vom Land Mecklenburg-Vorpommern beherrschte Institution« erhalten habe. Es sei nicht darum gegangen, Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern vor Sanktionen der USA zu schützen. Landtag - Schwerin - Landtag setzt nach Debatte U-Ausschuss zu Klimastiftung ein - Politik - SZ.de. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten sowohl die Landesregierung als auch der Landtag gefordert, die Klimastiftung möge ihre Auflösung in die Wege leiten. Sellering weigerte sich, weil er dies für rechtswidrig hält. Zusammen mit seinen beiden Vorstandskollegen kündigte er am Dienstag jedoch seinen Rücktritt an, sobald der Pipelinegeschäftszweig der Klimastiftung – voraussichtlich Ende September – abgewickelt sei. Ministerpräsidentin Schwesig will danach einen neuen Vorstand einsetzen, der die Stiftung auflöst. Die Klimaschutzaktivitäten der Stiftung sollen unter dem Dach einer landeseigenen Agentur weitergeführt werden.
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Mecklenburg-Vorpommern
Rechnungshof rät zu Änderungen bei Kostenausgleich
22. 10. 2021, 17:49 Uhr
Schwerin (dpa/mv) - Der Landesrechnungshof hält den bisherigen Kostenausgleich des Landes für die an Kreise und Kommunen übertragenen Aufgaben für reformbedürftig. "Der bisherige Überprüfungsrhythmus für die Zahlungen von vier Jahren und die sogenannte Anreizquote für wirtschaftliches Handeln erscheinen nicht verfassungsfest", sagte Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen am Freitag in Schwerin zur Begründung. Ihre Behörde hatte auf Bitten der Regierung die Zahlungsmodalitäten überprüft und dazu auch zwei Gutachten erstellen lassen. Aufarbeitung: Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Klimastiftung MV ein | STERN.de. Grund waren Beschwerden der kommunalen Ebene, die sich vor allem gegen eine pauschale Kürzung der Zuwendungen richteten. Kreise und Kommunen verlangen eine vollständige Erstattung der Aufwendungen etwa für Bauaufsicht und Katastrophenschutz. Um Anreize für einen möglichst effizienten Personal- und Mitteleinsatz zu setzen, hatte die Landesregierung von 2018 an die Zahlungen an die Kommunen pauschal um 7, 5 Prozent reduziert.
Die neun zukünftigen Soldatinnen und Soldaten stehen am Beginn ihrer Allgemeinen Soldatischen Ausbildung und trugen mit sichtlichem Stolz ihre neue Uniform. Sie wollen mit ihrem Einsatz einen Beitrag für den Heimatschutz in unserem Land leisten. Der Kommandeur Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern Brigadegeneral Marcus Kurczyk dankte den Freiwilligen für ihr ehrenamtliches Engagement und stellte heraus, dass sie die Ausbildung über ihre beruflichen, familiären und sonstigen Verpflichtungen hinaus bewältigen. Er wies auch darauf hin, dass mit dem Konzept "Die beste Reserve für Mecklenburg-Vorpommern" die Absicht verfolgt wird, auf diesem Weg die Befähigung der Bundeswehr vor Ort zu erweitern, einen Beitrag zum Heimatschutz zu leisten. Die Teilnahme der zahlreichen Gäste aus Landesregierung, Landtag, Bundestag sowie der Kreise und Kommunen werden den frischgebackenen Soldaten sicherlich lange in Erinnerung bleiben. Mecklenburg-Vorpommern: Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Klimastiftung ein - WELT. Die Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Ausbildung aktiv, indem sie den Part des E-Learnings übernommen hat und Online verschiedene Ausbildungsmodule zur Verfügung stellt.