Innenministerin Nancy Faeser (SPD) informiert über den neuen Bericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden. Foto: Britta Pedersen/dpa
Nach der Vorlage eines Lageberichts zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden fordern die Grünen, auch mögliche Verbindungen zu rechtsgerichteten Parteien zu untersuchen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden war zu lange tabuisiert, Probleme wurden unter den Teppich gekehrt. » Der Bericht gebe einen ersten Überblick über das Problem, weitere Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung seien notwendig. Sie gehe vor einem großen Dunkelfeld aus. Nötig sei deshalb, ein größeres Augenmerk auf die Mitglieder rechtsextremistisch eingestufter Parteien zu legen. Auch müssten «die Vernetzungen der AfD in den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder nun aufgearbeitet werden», forderte die Grünen-Politikerin. Der rechte web page. Das Bundesinnenministerium hatte am Freitag einen Lagebericht veröffentlicht.
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Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, warnte unterdessen vor einer weiteren Radikalisierung der AfD. Bayern: Warum der Freistaat bei der Barrierefreiheit nicht vorankommt - Bayern - SZ.de. «Sie geht immer mehr ins Völkisch-Nationale», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Ich sehe dort auch national-sozialistische Tendenzen: Sozialstaat ja - aber nur für Deutsche. » Bundesweit habe die AfD «ihren Zenit überschritten». Die Partei versuche, den Osten als Haupt-Aktionsgebiet zu nutzen.
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Vor fast zehn Jahren verkündete der damalige Ministerpräsident Seehofer, Bayern werde 2023 "komplett barrierefrei" sein. Das Ziel verfehlt die Staatsregierung deutlich. Ein Überblick. "Bayern wird in zehn Jahren komplett barrierefrei sein", verkündete im November 2013 Horst Seehofer im bayerischen Landtag. Rechter Terror in Buffalo: Radikalisiert auf 4chan, live gestreamt auf Twitch - Netzpolitik - derStandard.at › Web. Etwas mehr als ein Jahr ist bis zu diesem Stichtag noch hin. Und es ist sicher kein Zufall, dass die Staatsregierung heuer weniger offensiv zu dem Thema kommuniziert. "Unser Ziel lautet: Den hohen Anspruch der Barrierefreiheit weiter umsetzen", sagt Sozialministerin Ulrike Scharf der Süddeutschen Zeitung. Obgleich ein eigens eingerichteter Kabinettsausschuss damit betraut ist, herrscht in Bayern weiter Freiheit mit Grenzen statt grenzenloser Freiheit. Aber wie ist der Status quo? Überblick über ein Bundesland, das die Barrieren abschaffen will, dafür aber genau solche überwinden muss. Mobilität 789, 1 Millionen Euro hat die Staatsregierung nach eigenen Angaben im Zeitraum zwischen 2015 und 2021 für das Programm "Bayern barrierefrei" bereitgestellt.
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Kämpft um einen Etappensieg beim Giro: Phil Bauhaus (m. )
Bild: IMAGO/Fabio Ferrari/LaPresse
Drei Sprintankünfte gab es bisher bei diesem Giro. Zwei davon gewann der Franzose Arnaud Démare, eine der Brite Mark Cavendish. Alle übrigen Konkurrenten sind leer ausgegangen. Eine Tatsache, die auch dem Deutschen hilft. Denn so lange zum Beispiel das Team Lotto-Soudal mit seinem Topstar Caleb Ewan oder die Israel-Premier Tech Mannschaft um Giacomo Nizzolo einem Erfolg hinterherlaufen, werden sie alles versuchen, für weitere Massensprints zu sorgen. Und dann will auch Phil Bauhaus ganz vorne mit dabei sein. "Ein Platz unter den besten drei ist mein erstes Ziel, doch im Optimalfall gewinne ich hier noch eine Etappe. Der rechte weg partei. Die Beine dafür habe ich. " Quelle: