Keine Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind leitende Angestellte. Diese dürfen daher an der Betriebsratswahl nicht teilnehmen. Leitende Angestellte sind solche, die im Betrieb gewisse Leitungsfunktionen (z. B. Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern, Stellung als Prokurist) wahrnehmen. Durch diese Funktion stehen sie eher dem Arbeitgeber nahe als den "normalen" Arbeitnehmern. Wortlaut des § 7 BetrVG Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Wahlurne br wahl clippers. Betriebszugehörigkeit Neben der Arbeitnehmereigenschaft müssen die Beschäftigten die Zugehörigkeit zu dem Betrieb, in dem gewählt wird, aufweisen. Sie müssen dort organisatorisch angesiedelt und eingesetzt werden. Das bedeutet aber auch, dass die Arbeitnehmer grundsätzlich in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen müssen.
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Die Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Falls stellt Verpackungen her. In ihrem Betrieb, in dem viele Facharbeiter beschäftigt sind, fand am 10. Februar 2012 auf Einladung der Gewerkschaft eine Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands statt. Die Versammlung nahm einen unübersichtlichen Verlauf. Nach dem Verständnis beider Prozessparteien ist es zu einer wirksamen Wahl...
Lesen Sie mehr Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. 2013 - 7 ABR 77/11 - Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam Bei mangelnder Übereinstimmung von Stimmzetteln in der Wahlurne mit Stimmabgabevermerken in der Wählerliste ist Wahl anfechtbar
Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Änderungen der Wahlordnung für BR-Wahl beschlossen. Nach § 19 BetrVG kann die Wahl eines Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist.
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Nicht wählen dürfen Arbeitnehmer unter 18 Jahren; Leitende Angestellte; Organe, z. Geschäftsführer und Vorstände; Freie Mitarbeiter, soweit sie nicht in den betrieblichen Ablauf in persönlicher Abhängigkeit integriert werden; Zivildienstleistende in dem Betrieb, in dem sie ihren Dienst ableisten; Selbstständige Werkunternehmer; Mitarbeiter in Altersteilzeit während der passiven Phase (Freistellungsphase).
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Eine Anpassung der Wählerliste ist bis zum Abschluss der Stimmabgabe am Tag der Wahl möglich. Fristen zur BR-Wahl: Wahlvorstände können das Ende zeitlicher Fristen (Einreichung Wahlvorschläge, Wählerliste) mit Uhrzeit selbst festlegen (Neuregelung des Paragraf 31 Abs. Unsere Kommentierung zu den Änderungen: Die Änderungen bedeuten insgesamt einige Vereinfachungen beziehungsweise reduzieren Unsicherheiten und werden deshalb begrüßt. Wahlurne br wahl pro. Angesichts der knappen Zeit bis zu den nächsten Wahlen in 2022 ist auch nachvollziehbar, dass weitreichendere Anpassungen aktuell nicht möglich waren, die wir aus der gewerkschaftlichen Praxis gefordert haben und befürwortet hätten.
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