Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
31. 2020 | 14:59
gerne beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt. Momentan wird dort gegen eine andere Person oder noch gegen "Unbekannt" ermittelt. Vorgeladen sind Sie dort als Zeuge, diese Eigenschaft kann sich aber auch während der Vernehmung ändern und Sie so zum Beschuldigten werden. Vorladung als Zeuge bei Polizei? (Recht). Hier müssten Sie dann aber vor Ort entsprechend belehrt werden. Sollten Sie weiter Nachfragen haben, können Sie sich gerne noch per Email an mich wenden. Rechtsanwalt
Vorladung Als Zeuge Erhalten: Was Nun? | Focus.De
Im Strafverfahren spielt der Zeuge eine wesentliche Rolle. Oftmals ist er das einzige Beweismittel. Entsprechend häufig werden Personen, die ggf. etwas zum Sachverhalt beobachtet haben können, als Zeuge geladen. Doch auch der Zeuge hat nicht nur Pflichten, sondern auch viele Rechte. Diese zu kennen, ist besonders wichtig, um nicht später selbst in den Status als Beschuldigter "aufzusteigen". Zeuge ist jeder, der eine Aussage zu Wahrnehmungen über Tatsachen in einem Strafverfahren treffen kann, soweit das Verfahren nicht gegen ihn selbst gerichtet ist. Dem Zeugen kommt im Strafverfahren eine überaus wichtige Rolle zu. In vielen Fällen ist der Zeuge nämlich das wichtigste Beweismittel für Polizei, Staatsanwaltschaft und das Gericht, um einen Tatnachweis führen zu können. Polizei vorladung zeugenaussage. Zeugen können aber auch entlastend für einen Beschuldigten oder Angeklagten wirken. In vielen Verfahren stützt sich der Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, sogar nur auf Zeugen. Aufgrund dieser zentralen Rolle kommt ihnen eine gewichtige staatsbürgerliche Pflicht zu: Zeugen sollen zur Aufklärung von Straftaten beitragen.
Vorladung Als Zeuge &Ndash; Kujus Strafverteidigung
In Betracht kommen jedoch schnell andere Straftatbestände wie Begünstigung, falsche Verdächtigung oder Strafvereitelung. Von einer falschen Aussage sollte daher tunlichst Abstand genommen werden. Wann besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht? Ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht dann, wenn zwischen der beschuldigten Person und dem Zeugen ein enges verwandtschaftliches Verhältnis besteht. Der Zeuge soll nicht gezwungen werden, "gegen die Familie" auszusagen. Das Zeugnisverweigerungsrecht ist in § 52 StPO geregelt und umfasst:
§ 2 StPO (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt
1. der Verlobte des Beschuldigten;
2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3. Vorladung als Zeuge – KUJUS Strafverteidigung. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war. (... )
Umfasst sind damit:
Verlobte
Ehegatten und Lebenspartner (auch nach Scheidung)
Mutter und Vater
Sohn und Tochter
Enkel und Enkelin sowie Ur-Enkel und Ur-Enkelin
Oma und Opa (Großeltern) sowie Ur-Oma und Ur-Opa (Ur-Großeltern)
auch: Stief-Sohn und Stief-Tochter sowie Stief-Enkel und Stief-Enkelin
Bruder und Schwester (Geschwister)
Nichten und Neffen (im Verfahren gegen die eigenen Geschwister oder Geschwister ihrer Eltern)
Schwägerschaft: Bei Ehegatten des Beschuldigten nur gegen dessen Eltern, Großeltern und Urgroßeltern.
Vorladung Als Zeuge Bei Polizei? (Recht)
Diese Erscheinungspflicht besteht aber nur, wenn die Vorladung auf einen " Auftrag der Staatsanwaltschaft " folgt. Solange dieser Auftrag nicht vorliegt, besteht auch keine Erscheinungspflicht. Wer trotz vorliegenden Auftrages der Staatsanwaltschaft auf die Vorladung hin nicht erscheint, kann zwangsweise vorgeführt werden. Ladung als Zeuge durch die Staatsanwaltschaft
Wird der Zeuge von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, hat er die Pflicht, dieser Ladung nachzukommen und bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Bleibt er trotz ordnungsgemäßer Ladung fern, kann die Staatsanwaltschaft die zwangsweise Vorführung und Verhaftung anordnen. Vorladung als Zeuge erhalten: Was nun? | FOCUS.de. Der Zeuge ist verpflichtet, bei der Staatsanwaltschaft auszusagen, sofern ihm kein Zeugnisverweigerungsrecht oder Auskunftsverweigerungsrecht zukommt. Wer als Zeuge bei der Polizei aussagt, kann bei unwahren bzw. falschen Angaben nicht wegen "Meineids" oder "falscher uneidlicher Aussage" (§§ 153 ff. StGB) verfolgt werden, denn die Polizei ist keine zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle.
Das ist soweit unproblematisch, als er sich als Unbeteiligter äußern soll, weil er etwa eine Straftat beobachtet hat. Problematischer wird es hingegen sobald ein Zeuge gegen Bekannte oder gar die eigene Familie aussagen soll. In diesen Fällen kann dem Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO) oder ein Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO) zustehen? Nicht selten kommt es vor, dass die Polizei eine Person zunächst als Zeugen vorlädt, nur um ihm dann – oder im Laufe seiner Aussage – zu eröffnen, dass nun gegen ihn ermittelt wird, und er als "Beschuldigter im Strafverfahren" geführt wird. Auch wer "nur" Zeuge" ist, sollte daher dringend prüfen lassen, ob er der Vorladung überhaupt nachkommen muss. Muss der Zeuge zur Polizei? Nach einer recht neuen Gesetzesform ist der Zeuge nunmehr verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen. § 163 StPO
(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.