Vertreter der Ampel-Parteien haben ihre Vorschläge zu einer Reform des Wahlrechts vorgelegt. Nur böse Zungen werden von einer Verschlimmbesserung sprechen. Im Alten Rom war der altehrwürdige Senat die wichtigste Institution, besonders in der Zeit der Republik. Seine Mitglieder, die Senatoren, waren durchweg bedeutende und im Reich allgemein anerkannte Männer. Unter Lucius Cornelius Sulla Felix, 79 v. Demokratie auf Achse | SVZ. Chr. nach Diktatur verreist, umfasste er 600 Mitglieder. Jahrzehnte später vergrößerte ihn Julius Cäsar auf 900 bis 1. 000, bevor der erste römische Kaiser Augustus ihn wieder auf 600 stutzte, "um die Exklusivität zu erhöhen", wie es heißt. Klasse statt Masse. Immerhin bestimmten diese Männer über das Schicksal eines Reiches, das zur Zeit des Augustus bereits mehr als dreieinhalb Millionen Quadratkilometer umfasste. Die deutlich kleinere Bundesrepublik des Jahres 2022 leistet sich das nach der Volksrepublik China mit ihren etwa 3. 000 Abgeordneten im Nationalen Volkskongress (bei 1, 3 Milliarden Einwohnern) zweitgrößte Parlament weltweit; statt der ursprünglich vorgesehenen 598 Mitglieder umfasst es inzwischen 736, wobei die Quantität allgemein in reziprokem Verhältnis zur Qualität der Abgeordneten steht.
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Anfeindungen, Drohungen, Fake News: Ein Jahr vor den nächsten Landtagswahlen gehen Abgeordnete auf einer speziellen Tour aufs Volk zu und reden mit den Leuten. So auch in Traunstein. Traunstein – Reger Andrang herrschte rund um das Mobil der #DemokratieAufAchse-Tour des Bayerischen Landtags, das am Traunsteiner Stadtplatz Station machte. Parlamentarier sind in Bayern an insgesamt 17 Stationen zu Gast und gehen mit den Menschen vor Ort ins Gespräch. In einer Diskussionsrunde lieferten sich die Abgeordneten Klaus Steiner (CSU), Gisela Sengl (Grüne), Nikolaus Kraus (Freie Wähler), Julika Sandt (FDP) und Andreas Winhart (AfD) einen Schlagabtausch. Im Vorfeld nahm Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu zahlreichen politischen Themen Stellung. Mehr Drohungen gegen Politiker Laut Ilse Aigner haben Anfeindungen und Drohungen, vor allen Dingen in den sozialen Medien gegenüber Politikern, stark zugenommen. Demokratie auf achse deutsch. Deshalb sei es wichtig, mit den Menschen wieder ins Gespräch zu kommen. "Von Gesicht zu Gesicht – von Mensch zu Mensch", so Ilse Aigner im Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen.
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Auch ein langes Gespräch mit Cem Özdemir, der mal zufällig auf der Insel Rügen an unseren Bus kam, ist mir besonders in Erinnerung geblieben. Bei Kaffee und Kuchen hat er von der Inspirationskraft seines Lehrers erzählt, der ihn dazu bewegte, sich zu engagieren und in die Politik zu gehen. Gab es auch negative Erlebnisse? Auch davon sind ein paar hängen geblieben, wie gescheiterte Projekttage, die es leider auch mal gibt. Oder ein rechtsgerichteter Buttersäureanschlag auf den Bus im Jahr 2014. Momentan kann der Bus nicht fahren. Geht es nach der Krise wieder los? Natürlich wird es weiter gehen. Wir wissen momentan aber auch nicht, wann die Einschränkungen gelockert oder aufgehoben werden. Demokratie auf achse und. Das wirft unsere gesamte Terminplanung in diesem Jahr durcheinander. Wofür nutzen Sie die Corona-Pause? Unser guter alter Bus hat schlapp gemacht und es leider nicht durch den TÜV geschafft. Eine Reparatur ist bedauerlicherweise nicht möglich, da die nötigen Teile nicht mehr zu bekommen sind. Wir sind aber dabei, Ersatz zu beschaffen – und haben auch schon einen neuen Bus in Aussicht.
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Bundestag zum AfD-Antrag "Bewältigung der Coronakrise" am 23. 20
Aktivitäten der AfD-Bundestags-Fraktion zur Befristung/Aufhebung der Corona-Maßnahmen. Immerhin: Am 17. September 2020 wurde im Bundestag in einer verbundenen Beratung über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion "Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz" und die Beschlussempfehlung zum Antrag "Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden …" und die Anträge der AfD-Fraktion "Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle" und "Ständige Epidemiekommission" debattiert. Vorangegangen war der parlamentarischen Debatte eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages "ohne Publikum" am 9. September 2020, in der sich unter anderen. "Star"-Virologe Christian Dorsten dagegen aussprach, die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" aufzuheben. Wahlrechtsreform: Weniger Abgeordnete, weniger Demokratie – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM. Weitere Stellungnahmen von geladenen Sachverständigen zum Antrag der FDP-Fraktion findet man hier.
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Demokratie braucht immer Stärkung. Der Aufstieg der Populisten ist nicht gestoppt, die Entfremdung der Gesellschaft voneinander ist immer stärker geworden und es gab eine Reihe von terroristischen Anschlägen. Deswegen ist diese Aufgabe noch wichtiger geworden. Es muss ein permanenter Zustand sein, Demokratie zu stärken und zu fördern. Was ist dein persönliches Highlight beim Frankfurter "DemokratieWagen"? Demokratie auf achse in french. Yannik Roscher: Mir gefallen die Figuren, die Außen aufgemalt sind, am besten. Die sind brutal gut. Wenn man sich das genau anschaut, sind die Figuren aus ganz verschiedenen Komponenten zusammengesetzt. Es sind keine bestimmten Menschen, die man kennt, sondern was Pluralistisches. Ganz viele Leute, die zusammenkommen und über ein bestimmtes Thema reden oder auch streiten. Aber mit dem Bus ist es ja ein ständiger Prozess. Sofern wird meine Antwort in einem halben Jahr vielleicht eine andere sein.
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Darüber hinaus dräut neues Ungemach am Horizont. Schon berät eine Kommission über weitere Reformen wie eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder eine Verlängerung der Legislaturperiode. Gibt es auch etwas Positives an der Reform? „Ökowahn“, Wolf & Fake News: #DemokratieAufAchse mit Ilse Aigner sorgt für Schlagabtausch | Region Chiemgau. Eigentlich nur eines: Der Bundestag würde wieder verkleinert, einige unserer "Volksvertreter" würden nicht wieder ins Parlament einziehen. Was allerdings zu verschmerzen wäre: Die meisten würden zweifellos von den Lücken, die sie im Plenarsaal hinterlassen, vollständig ersetzt.
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"Ich freue mich, dass wir als Abgeordnete nach zwei Jahren Pandemie unsere Bürger wieder persönlich treffen und mit ihnen diskutieren können. Der LandTruck ist eine Bühne für die Demokratie und für den Dialog. Unser Parlament verlässt die Landeshauptstadt und kommt zu den Menschen in der Region – das ist die Idee hinter dieser Tour", erklärte Zellmeier weiter. Der im Jahr 1972 in Kalifornien gebaute Airstream-Anhänger wurde vom Bayerischen Landtag erworben und im Jahr 2022 zu einem Bühnenfahrzeug umgebaut. Er ist 8, 80 Meter lang, verfügt über eine vier Meter breite, "aufgeklappte" und überdachte Bühne und ist mit seiner polierten Aluhülle und der auffallenden rundlichen Form ein glänzender Blickfang. Begleitet wird die Tour mit einer Kampagne in den Sozialen Medien unter dem Hashtag #DemokratieaufAchse.