Stattdessen sind verschiedene Insolvenzstraftaten möglich, vor allem nach § 283 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) sowie einige nicht direkt unter Strafandrohung stehende Pflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren. Was ist die Insolvenzmasse? Eingehungsbetrug zahlungsunfähigkeit fall guys. Als Insolvenzmasse wir das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt, bezeichnet. Sowohl Geldbeträge als auch bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte können dazugehören. Insolvenzbetrug umfasst umgangssprachlich also mehrere Straftatbestände. Beispielsweise führt § 283 Abs. 1 StGB aus:
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit
Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht […].
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Die Erfüllung des Betrugstatbestandes ist ebenso für die zivilrechtliche Schadensersatzhaftung aus § 823 II BGB relevant. Selbst bei Eingreifen der pandemiebedingten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht werden Geschäftsführer der betroffenen Unternehmen mithin nicht von jeglichen strafrechtlichen Risiken frei und befinden sich stattdessen teilweise gefährlich nah an der, zumindest bedingt vorsätzlichen, Begehung eines Eingehungsbetruges. Zahlungsunfähigkeit/Einzelunternehmen. Wie nah, verdeutlicht folgendes kurzes Fallbeispiel:
Um seine Neueröffnung zu erleichtern nutzt ein Hotel seine pandemiebedingte Schließung für eine umfangreiche Renovierung, was bei Leerstand leichter möglich ist. Dazu beauftragt der Geschäftsführer des Hotels, welcher glaubt, die Insolvenzantragspflicht sei insgesamt ausgesetzt, eine Architektin, einen Renovierungsplan zu erstellen, wofür jene auftragsgemäß ca. 300. 000 EUR berechnen wird. Zum Zeitpunkt der Auftragserteilung hat das Hotel, das zwischenzeitlich alle seine Mitarbeiter entlassen hatte, noch 45.
Unser Rat beim Vorwurf des Eingehungsbetrugs
Wenn der Dienstleister oder Lieferant in seiner Rolle als unbefriedigter Gläubiger überzeugt ist, dass Sie bereits wussten, die Rechnung nicht bezahlen zu können, muss mit einer Strafanzeige gerechnet werden. Handelt es sich beim Gläubiger um ein Unternehmen, wird die Anzeige wegen Eingehungsbetrug gegen den Geschäftsführer gestellt. Die strafbare Handlung des Eingehungsbetrugs kann gravierende Folgen nach sich ziehen: Die Sanktion für Eingehungsbetrug kann eine Geldstrafe, aber auch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren sein! Kenntnis über einen Ihnen vorgeworfenen Eingehungsbetrug erhalten Sie durch eine Vorladung von der Kriminalpolizei. Sehr wichtig ist es, sich umgehend gegen den Vorwurf des Eingehungsbetrugs zu wehren. Eingehungsbetrug zahlungsunfähigkeit fall competitive league. Sie sollten jedoch keinesfalls allein die Sache in die Hand nehmen! Suchen Sie sich einen Anwalt Ihres Vertrauens, der auf Strafrecht bzw. Wirtschaftsstrafrecht spezialisiert ist. Dieser beantragt sofort die notwendige Akteneinsicht und begleitet Sie ggf.
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vom 25. 11. 1960 NJW 1981, 354. Voraussetzung 2: dadurch Irrtum erregt oder unterhalten
Durch die Täuschung muss bei dem Opfer/Getäuschten ein Irrtum erregt oder unterhalten worden sein- eine Fehlvorstellung über Tatsachen. Irrtum ist nach herrschender Auffassung jede Fehlvorstellung über die Tatsachen, die Gegensrtand der Täuschung waren. Eingehungsbetrug beim Immobilienkauf. Notwendige Fragen:
Welchen Bewusstseinsinhalt hatte das Opfer infolge der Täuschung? Welcher Bewusstseinsgrad von Fehlvorstellung lag beim Geschädigten vor? Möglichkeiten:
Opfer hat über konkrete Möglichkeiten reflektiert und dem Täter geglaubt
Opfer hat konkrete Zweifel an der vorgetäuschten Tatsache, verfügt aber dennoch. Nach einer Auffassung wird hier ein Irrtum verneint. Nach anderer Auffassung wird der Irrtum bejaht, wenn das Opfer die Richtigkeit seiner Vorstellung für wahrscheinlicher als ihrer Unrichtigkeit hält. Nach herrschender Auffassung schließen Zweifel die Möglichkeit eines Irrtums nicht aus, Lakchner in LK § 263, Rnd. 79 ff. Das Opfer macht sich keine konkrete Vorstellungenm sondern geht davon aus, alles ist in Ordnung
Kein Irrtum wenn Getäuschte gar nicht darüber nachgedacht hat.
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Dieses Mal verkauft er dem K einen "schicken Sportflitzer" für 10. 000 €. Dabei verschweigt er ihm jedoch, dass es sich um einen wiederhergestellten Unfallwagen handelt, der lediglich einen Wert von 2. 000 € hat. Dieser Umstand ist für den K jedoch in keiner Weise erkennbar, weshalb er diesbezüglich keine Fragen stellt und den Kaufvertrag unterschreibt. Die objektiven Tatbestandsmerkmale (vgl. oben) des § 263 Absatz 1 StGB liegen soweit unproblematisch vor. Eingehungsbetrug zahlungsunfähigkeit fall wreath pillow. Fraglich ist allenfalls, ob K einen Schaden erlitten hat, schließlich hat er noch kein Geld gezahlt. Ein Schaden kann also nur dann angenommen werden, wenn man allein die schuldrechtliche Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung aus § 433 Absatz 2 BGB [ Bürgerliches Gesetzbuch] genügen lässt. Nach allgemeiner Ansicht wird dies in den Fällen angenommen, in denen bereits durch das Eingehen der vertraglichen Verpflichtung, der Eintritt des endgültigen Vermögensverlustes – durch die Übergabe des Geldes – nahe liegt bzw. hinreichend wahrscheinlich ist (= konkrete Vermögensgefährdung).
Eingehungsbetrug während der Insolvenz
Unternehmer müssen sich während der Insolvenz vor einem Eingehungsbetrug schützen. Oft geschieht ein solcher Eingehungsbetrug ohne niedrige Absichten: Ein Unternehmer möchte versuchen, sein Geschäft aufrecht zu erhalten und bestellt trotz einer vorhandenen Krise Leistungen. Während der Insolvenz ist ein Eingehungsbetrug jedoch relativ leicht nachzuweisen. Allein durch den Antrag auf Insolvenz ist Ihre Zahlungsunfähigkeit unbestreitbar erklärt. Auch wenn Sie z. B. im Vorhinein schon eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, dient diese als Beweis für Ihre prekäre finanzielle Lage. Dazu hat der Gläubiger Anspruch auf Schadensersatz. Dieser würde auch im Insolvenzverfahren nicht von der Restschuldbefreiung umfasst werden. Hotelgast-Fall | Jura Online. Das heißt, dass diese Forderung auch nach der vermeintlichen Schuldenfreiheit beglichen werden muss. Daher halten die Gläubiger häufig an diesen Forderungen aus dem Eingehungsbetrug fest und verfolgen sie auch während eines Insolvenzverfahrens des Schuldners.