Worüber muss Auskunft gegeben werden? Grundsätzlich über das Einkommen (bei Angestellten und Beamten: Letzte 12 Monate; bei Selbstständigen: Letzte 3 Jahre) und auch über das Vermögen. Belege müssen hingegen nur zum Einkommen vorgelegt werden, nicht auch zum Vermögen. Wie muss die Auskunft erteilt werden? Die Auskunft muss als systematische und vollständige und verständliche Aufstellung erfolgen. Es reicht nicht aus, lediglich die Belege kommentarlos zu übersenden. Die Belege dienen nur der Überprüfung der zu erteilenden Auskunft. Man muss eine Auskunft erneut erteilt werden? Grundsätzlich nach Ablauf von zwei Jahren seit der letzten Auskunft kann neu Auskunft gefordert werden. Ausnahmsweise kann bereits vor Ablauf dieser zwei Jahren erneut Auskunft verlangt werden, wenn Änderungen im Einkommen bekannt wurden. Auskunft | In welchen Fällen keine Auskunft geschuldet ist. Welche Auswirkungen hat die Auskunft auf den Beginn der Unterhaltszahlungen? Ab dem nachweisbaren Zugang der Auskunftsaufforderung muss Unterhalt gezahlt werden. Wird in der Folgezeit der Unterhalt berechnet, so kann rückwirkend ab der Auskunft der Unterhalt nachgefordert werden.
Unterhaltsberechtigter Verweigert Auskunft Kostenlos
Eigentlich eine runde Sache: Ein Vater übernimmt aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind. Die Mutter des Kindes verlangt dennoch Auskunft über seine Einkünfte. Mit Recht? Stichwort: Auskunftspflicht. Der Fall
Die geschiedenen Ehepartner regeln in einer Unterhaltsvereinbarung, dass der Vater den Unterhalt für die beiden Kinder alleine zahlt. Seit der Volljährigkeit der Kinder übernimmt der Vater auch den Ausbildungsunterhalt im vollen Umfang. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft buchung. Die Mutter verlangt von ihm Auskunft über seine Einkünfte. Wesentliche Entscheidungsgründe
Der BGH verneint das Bestehen einer Auskunftspflicht:
Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, ist er, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet (BGH, Beschl. v. 17. 04. 2013 – XII ZB 329/12, DRsp-Nr. 2013/8209). Der BGH begründet seine Entscheidung wie folgt:
1.
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Anteilige Haftung der Eltern für den Ausbildungsunterhalt
Die Eltern haften für den Ausbildungsunterhalt gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Wird ein Elternteil von einem gemeinschaftlichen Kind auf Unterhalt in Anspruch genommen, stellt sich die Frage der Berechnung des Haftungsanteils – sofern auch der andere Einkommen erzielt und dem volljährigen Kind Unterhalt gewähren könnte, ohne seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. 2. Auskunftsanspruch des in Anspruch genommenen Elternteils
Der in Anspruch genommene Elternteil ist zur Berechnung seines Haftungsanteils nur in der Lage, wenn ihm die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des anderen Elternteils bekannt sind. Das zwischen den Eltern gem. § 1606 Abs. 3 BGB bestehende besondere Rechtsverhältnis reicht danach grundsätzlich aus, um einen Auskunftsanspruch zu begründen (BGH, Urt. 09. 12. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft online. 1987 – IVb ZR 5/87, DRsp-Nr. 1992/2770). 3. Dogmatische Herleitung aus der besonderen Rechtsbeziehung
Der BGH hat diese Auskunftspflicht der Elternteile untereinander als Folge der zwischen ihnen bestehenden besonderen Rechtsbeziehung als Eltern aus § 242 BGB hergeleitet.
Rz. 773 Das Gegenseitigkeitsprinzip vermittelt dem Unterhaltsschuldner auch gewisse Auskunfts- und Kontrollrechte: Er kann verlangen, dass er nicht nur bezüglich des Ausbildungsweges seines unterhaltsberechtigten Kindes, sondern auch über den Fortgang der Ausbildung und über die jeweils erbrachten Leistungen informiert wird (Auskunftsanspruch) [1012] und dem Verlauf des bisherigen Studiums entsprechende Leistungsnachweise (etwa Studienbescheinigungen, (Zwischenprüfungs-) Zeugnisse, Scheine der Universität, Nachweis über den Besuch der lehrplanmäßigen Studienveranstaltungen u. a. ) zur Einsicht erhält (Belegvorlageanspruch). Kommt das Kind dieser Verpflichtung trotz entsprechender Aufforderung nicht nach, können die Eltern hinsichtlich der Unterhaltszahlungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, bis die entsprechenden Informationen erteilt und/oder die verlangten Belege vorgelegt worden sind. Auskunftsansprüche beim Kindesunterhalt | Recht | Haufe. [1013] Bei beharrlicher Pflichtverletzung des Kindes kann der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt erlöschen.
Art. -Nr. 62460
Art. Steckdose 2-fach waagerecht Aufputz Waterproof EGB VIKO. 62461
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robustes Thermoplastgehäuse weitestgehend UV-beständig mit Steckklemmen großer Raum für umfangreiche Verdrahtung zum Anschluss von Leitungen bis max. 2, 5 mm 2 Farbe: hellgrau/stahlgrau IP54: staub- und spritzwassergeschützt, für Feuchträume und den Außenbereich geeignet
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Typ Leitungseinführungen VPE Art. Steckdose 1-fach zwei 10 62460 Steckdose 1-fach, abschließbar zwei 10 62461 Steckdose 2-fach, senkrecht zwei 5 62462 Steckdose 2-fach, waagerecht zwei 5 62463 Steckdose 3-fach, waagerecht drei 3 62464
Details
Geprüft nach DIN VDE 0620-1
230 V, 16 A
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Typ 2 Steckdose Aufputz Die
Ladestation Steckdose Aufputz: Ein Mode 3 Ladepunkt, Ausgangsleistung 3, 7 kW, (3-phasig auch 11 oder 22 kW) Anschlussart Typ 2 (SO2) oder Typ 1 (GP1) Steckdose Bei Typ 2-Steckdose automatische Verriegelung vor dem Ladevorgang Dreifarbige LED-Statusanzeige Farbe weiß (RAL9016) - mehr unter Farbe + Design Das Gehäuse besteht aus hochwertigem glasfaserverstärktem Duroplast, ist somit schlagfest und wetterbeständig. Maße H/B/T 400x270x130 mm - Wandmontage Aufputz
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Produktbeschreibung Steckdose 2-fach waagerecht Delta fläche IP44 5UB4722 SIEMENS Siemens 5UB4722 Aufputz-Steckdose 2-fach aus dem Aufputzprogramm Delta fläche IP44 spritzwassergeschützt. Steckdose 2fach für waagerechte Montage. Ansprechendes Design mit großzügigen Schalterwippen und kontrastierendes Design. Das ideale Aufputzprogramm für Garage, Keller, Waschküche und Werkstatt. Aufputz-Steckdose IP44 2-fach waagerecht Delta fläche 5UB4722 Siemens. Das Aufputzprogramm Delta fläche IP44 zeichnet sich durch eine erhöhte Sicherheit, leichte Bedienung und eine einfache Installation aus. DIN VDE- und DIN-gerechte Technik des Flächenprogramms entsprechen den Normen. Aufputz Steckdosen | as - Schwabe. Die Geräte haben die Schutzart IP44 spritzwassergeschützt. Die Schuko Steckdosen sind für 16A, 250V Wechselspannung bzw. 10A, 250V Gleichspannung ausgelegt.
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