03. 2004 - 4 StR 377/03]; OLG Köln VRS 99, 363 [OLG Köln 06. 2000 - Ss 227/00]; OLG Hamm VRS 114, 273; OLG Rostock, Urteil vom 28. November 2003 - 1 Ss 131/03 I 79/03 - [[... ]], s. SVR 2004, 234). Für die Abgrenzung der Frage, ob eine private Fläche als öffentlicher oder nicht öffentlicher Verkehrsraum anzusehen ist, kommt es nicht nur auf die von dem Verfügungsberechtigten getroffene Zweckbestimmung an, sondern auch darauf, ob eine solche auch tatsächlich beachtet wird, also gegebenenfalls die Allgemeinheit tatsächlich von der Benutzung eines Parkplatzes ausgeschlossen wird. Ist dies der Fall, ist die gelegentliche Nutzung des Parkplatzes durch Unbefugte unschädlich (vgl. OLG Rostock a. a. O. ; s. auch OLG Köln a. ). Eine Verkehrsfläche kann zeitweilig öffentlich, zu anderen Zeiten nichtöffentlich sein (vgl. Geppert in LK, StGB 11. Aufl., § 142 Rdn. 14; BayObLG VRS 41, 42; OLG Hamburg VRS 37, 278; OLG Stuttgart VRS 57, 418). Recht und Verkehr - Unfallflucht auf Privatgelände | MOTORRADonline.de. Um Nichtöffentlichkeit anzunehmen, muss der Verfügungsberechtigte tatsächlich verhindern, dass ein Grundstück von Unbefugten zu Verkehrszwecken benutzt und sein Beschränkungswille durch eine entgegengesetzte länger dauernde Übung missachtet wird (vgl. KGVRS 60, 130). "
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Um den Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes Öffnen/Offenhalten anwenden zu können, reicht den Gerichten der nahe örtliche und zeitliche Zusammenhang. Dass nicht der Fahrer, sondern der Beifahrer die (Beifahrer-)Tür geöffnet hat, steht der Haftung nach § 7 Ab. 1 StVG nicht entgegen (LG Saarbrücken 20. 11. 15, 13 S 117/15, Abruf-Nr. 146396).
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Selbst wenn Du auf einem Privatparkplatz mit Kennzeichnung stehst hat niemand das Recht Dein Möp umzufahren. ein klarer Fall für die KFZ Versicherung des PKWs Wie es allerdings zum Verhältnis Freundin passt? #3
Da greift normalerweise die Hausratversicherung oder eine private Haftpflicht.... Ansonsten ist das natürlich wenn er das Mopped übersehen hat ist er selbst dann wenn es sein Parkplatz ist natürlich immer noch nicht berechtigt alles umzufahren was da so rumsteht.... hätte doch auch ein Mensch sein können
#4
Das Parken auf dem Grundstück und die Beschädigung dürften 2 verschiedene Sachverhalte sein. Wenn der Vater deiner Freundin der Auffassung ist, dass du auf dem Gelände nichts verloren hast, ist das ein Hausfriedensbruch der von dir begangen wurde. Unfall auf B9: Zwei Fahrstreifen gesperrt - Germersheim - DIE RHEINPFALZ. Wie er das rechtlich begründen will ist mir allerdings nicht klar, da du ja von deiner Freundin die Erlaubnis bekommen hast, das Gelände zu betreten. Die Beschädigung deines Motorrades ist nach meiner Meinung davon getrennt zu sehen.
Nun die nächste Frage zum selben Thema, die auch mich betrifft:
Ich habe ein Ganzjahreskennzeichen und fahre mit dem Motorrad zwecks "warm Fahrens" in der Tiefgarage. Dabei passiert ein Unfall. Da es ein "nichtöffentliches Gelände" ist, zahlt da auch meine Kfz-Versicherung? Alles im "Grünen Bereich" zum Führen des Kfz, nur eben Privatgelände. Gleich zur Erklärung falls jemand bemerkt warum ich nicht "meinen" Versicherungsvertreter frage. --- Mache ich aus Absicht nicht. Unfall auf privatgelände youtube. Ich möchte keine "schlafende Hunde" wecken. Außerdem ist mir eine Antwort von jemand der nicht meine Versicherung vertritt, ehrlicher. Gruß Bonny
Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Sehe ich wie Kostja (und der sollte es ja wissen;-))
Unfall in der Tiefgarage:
Eigenverschulden ohne Schädigung eines Dritten --> Vollkasko oder selbst bezahlen
Eigenverschulden mit Schädigung eines Dritten --> die Fahrzeughaftpflicht bezahlt den Schaden des Dritten, für deinen eigenen Schaden bist du selbst zuständig (oder eben eine evtl.