Sollten Sie dennoch Zweifel an Ihrer Betriebskostenabrechnung haben und die Kosten nicht nachvollziehen können, wenden Sie sich gerne an einen Rechtsanwalt zur Überprüfung Ihrer Abrechnung. BGH, Urteil vom 20. 01. 2016, VIII ZR 329/14
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B. falscher Verteilungsschlüssel, falsche Wohnfläche). wenn der Vermieter den Verbrauch nach § 9a HeizkostenV schätzen muss. Voraussetzung ist ein Geräteausfall oder andere zwingende Gründe, die eine verbrauchsabhängige Erfassung unmöglich machen. Hat der Vermieter die Möglichkeit zu vertreten, fehlt es am zwingenden Grund (z. B: Batterien der elektrischen Heizkostenverteiler sind defekt). Sofern die von der Verbrauchsermittlung betroffene Wohnfläche 25% des Gebäudes übersteigt, soll das gesamte Haus nach dem Maßstab des § 9a II HeizkostenV abgerechnet werden (Wohnfläche). Im Verhältnis von Wohnungseigentümern untereinander besteht kein Kürzungsrecht (§ 12 I S. Allerdings kann sich der Mieter eines Wohnungseigentümers auf das Kürzungsrecht berufen. Heizkostenabrechnung bei verschiedenen Abrechnungsarten. 4. In welcher Höhe besteht das Kürzungsrecht? Der Mieter kann ohne Rücksicht auf Art und Umfang des Fehlers die Nebenkostenabrechnung um 15% kürzen. Das Kürzungsrecht betrifft nur den auf den Mieter entfallenden Anteil, nicht aber die Gesamtnebenkostenrechnung für das gesamte Gebäude.
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Das Kürzungsrecht besteht gleichermaßen für preisgebundene und preisfreie Mietverhältnisse (§ 1 IV HeizkostenV). Es kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden (LG Hamburg WuM 2005, 721). Allgemeine Info: Heizkostenabrechnung von A – Z Heizkostenverordnung – Was Mieter und Vermieter über die HeizkostenV wissen müssen 2. Wann besteht das Kürzungsrecht? Kürzungsrecht (15 %) bei nicht verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung. Der Mieter kann die Heizkostenabrechnung kürzen, … wenn der Vermieter die nach der Heizkostenverordnung vorgeschriebenen Erfassungsgeräte nicht installiert hat (BGH GE 2004, 106) oder wenn der Vermieter trotz des Vorhandenseins von Verbrauchserfassungsgeräten nicht verbrauchsabhängig abrechnet, wenn der Vermieter unzulässige Ausstattungen zur Verbrauchserfassung verwendet (LG Meiningen WuM 2003, 455). Details zu den Anforderungen an die Geräte ergeben sich aus § 5 HeizkostenV. Vorgegeben sind Wärmezähler oder Heizkostenverteiler sowie Warmwasserzähler oder andere geeignete Ausstattungen, die den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, wenn vorgeschriebene Eichungen nicht durchgeführt wurden (BayObLG MDR 1998, 708), wenn die Verbrauchserfassung durch vom Vermieter angebrachte Heizkörperverkleidungen verfälscht wird (LG Hamburg WuM 1991, 561).
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B. Berliner Mietverein). Tatsächlich ist der Bundesgerichtshof in diesem Urteil nicht im Detail auf diese Frage eingegangen. So heißt es im Urteil (Randnummer 30) lediglich pauschal, dass der Mieter den nicht verbrauchsabhängig abgerechneten Heizkostenanteil kürzen dürfe. Daraus lässt sich aber genauso gut der Rückschluss ziehen, dass sich das Kürzungsrecht nicht auf den gesamten Heizkostenanteil, sondern eben nur auf den verbrauchsabhängigen Teil bezieht. Offensichtlich hatte der BGH die Problematik nicht erkannt und insbesondere nicht problematisiert. Klare Kante: Urteile des LG Berlin In diesem Sinn hatte dann auch das Landgericht Berlin (Urteil vom 19. 5. 1992, 63 S 93/92 und Urteil vom 1. 2. 1994, 64 S 159/93) ausdrücklich diese Frage aufgegriffen und klarstellend entschieden, dass sich das Kürzungsrecht eines Mieters nicht auf die ihm insgesamt pauschal abgerechneten Kosten beziehe, sondern nur auf den nicht nach dem Verbrauch abgerechneten Teil. 15 abzug heizkostenabrechnung tv. Für den anderen Heizkostenanteil, der typischerweise nach der Grundfläche abgerechnet werden, bestehe kein Kürzungsrecht.
Sind z. in einem Gebäude mit 1. 000 m² mehr als 250 m² zu schätzen,
ist dieser Umstand gegeben. Auch die Verbrauchskosten sind dann nach den Maßstäben zu verteilen, die schon für die Verteilung
der Grundkosten vorgesehen sind. Das gilt für Heizung und Warmwasser. Dabei entsteht nur in
Ausnahmefällen eine Pauschalabrechnung, bei der die Nutzer kein Kürzungsrecht nach § 12 haben, da
die Abrechnung in diesen Fällen verordnungskonform ist. In der Praxis ist dies aber sehr selten,
weil in der Regel keine ordnungsgemäße Abrechnung vorliegt und deshalb der 15%ige Abzug nach § 12
der Heizkostenverordnung zum Tragen kommt. Nach der Intention des Gesetzgebers sollte mit dem Abzug
von 15% ein hinreichender Druck auf den Abrechnungsverantwortlichen ausgeübt werden, damit er
langfristig einsieht, dass die Nichtanwendung der Heizkostenverordnung für ihn unwirtschaftlich ist. 15 abzug heizkostenabrechnung excel. Die finanziellen Auswirkungen sind hierfür hinreichend. In kleineren Anlagen ist die Durchsetzung der Heizkostenverordnung in der Regel unproblematisch.