Obwohl wegen mehrerer Bewilligungszeiträume gestritten werde, handele es sich nicht um laufende Leistungen für mehr als ein Jahr. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision macht der Kläger eine Verletzung von § 144 Abs 1 Satz 2 SGG geltend. Bei einer Verbindung seien mehrere Streitzeiträume zusammenzurechnen.
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Urteil Bundessozialgericht B 4 Rs 4 06 R Und
Hier der Versuch zur Darstellung der Wirkung JEP im Jahr 1992. Da eine Vorschau nicht möglich ist, zunächst die Probe. Sollte es klappen, kann ich für weitere Jahre Einfügungen machen. Beispielanhang 2 Darstellung 1 (ohne FZR) Jahr 1972. ÜÜ 0, 0000.. 0, 5860.. 0, 9567.. 1, 5427... 0, 00€.. 7. 200, 00.... 4. 800, 00.. 1. 000, 00 0, 0000.. 6. 000, 00.. 100, 00 0, 0000.. 200, 00.. 200, 00 0, 0000.. 8. 400, 00.. 300, 00 0, 0000.. 9. 600, 00.. 400, 00 0, 0000.. 10. 500, 00 0, 0000.. 12. 600, 00 0, 0000.. 13. 700, 00 0, 0000.. 14. 800, 00 0, 0000.. 15. B 4 RS 4 / 06 R | Ihre Vorsorge. 900, 00 0, 0000.. 16. 2. 000, 00
JEP Berücksichtigung im Jahr 1972 wegen BBG Überschreitung = Null.
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18, 21, 33, dokumentiert in Juris). Danach müssen Vorabfeststellungen des Versorgungsträgers weiterhin erforderlich bleiben, weil sie durch die Leistungsbewilligungen nicht im Sinne von § 96 SGG abgeändert oder ersetzt werden können (BSG, Urteil vom 23. August 2007, Az: B 4 RS 7/06 R, dokumentiert in Juris, Rdnr. 25). Dies müsste aus der Sicht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts umso mehr auch im vorliegenden Zusammenhang unbedenklich sein, da der berechtigte Grund, bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art Klagen sowohl gegen den Ablehnungsbescheid nach dem AAÜG als auch gegen den Rentenbescheid zu erheben, allein in der Praxis der Beklagten liegt, nicht nur vorläufige, sondern endgültige Rentenbescheide schon dann zu erlassen, wenn noch Klagen auf Feststellungen nach dem AAÜG anhängig sind (vgl. DDR-Jahresendprämien werden bei Rentenberechnung berücksichtigt. BSG, Urteil vom 23. 31). Gerade weil auch die Beklagte bei Erlass ihrer Rentenbescheide an ihre vorausgegangenen Feststellungen bzw. deren Ablehnungen nach § 8 Abs. 5 Satz 2 AAÜG durch eine behördeninterne Bindungswirkung gebunden ist (BSG, Urteil vom 23.
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Entsprechende Feststellungen wird das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachholen müssen. Im Rahmen seiner erneuten bundesrechtlichen Würdigung wird das Berufungsgericht zudem in verwaltungsverfahrensrechtlicher Hinsicht zu beachten haben, dass sich der Rücknahmeanspruch des Klägers aus § 44 Abs 2 SGB X ergibt, und die Entscheidung über Rücknahme der bestandskräftigen Feststellungen im Überführungsbescheid für die Vergangenheit demzufolge grundsätzlich im Ermessen der Beklagten steht. 19
Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des LSG vorbehalten.
Jahresendprämien müssen laut BSG berücksichtigt werden Allgemeines zur Jahresendprämie Die Jahresendprämien wurden in der ehemaligen DDR (Deutschen Demokratischen Republik) dann von Arbeitgebern gezahlt, wenn die Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr die Planvorgaben erfüllt oder sogar übererfüllt haben. Die Beurteilung, ob die Planerfüllung erreicht bzw. Urteil bundessozialgericht b 4 rs 4 06 r exell. überschritten wurde, konnte immer erst am Ende eines Kalenderjahres erfolgen und betraf alle Beschäftigten, die ein komplettes Kalenderjahr in dem betroffenen Betrieb beschäftigt waren. Die Jahresendprämie war insgesamt gesehen ein leistungsbezogener Anreiz für die Beschäftigten, die Planvorgaben zu erfüllen oder sogar zu übertreffen. Auf die DDR-Jahresendprämie wurden keine Sozialabgaben erhoben, jedoch war diese steuerpflichtig. Bei Rentenberechnung bisher nicht berücksichtigt Die Rentenversicherungsträger hatten in der Vergangenheit die DDR-Jahresendprämien bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigt. Die Versicherungsträger begründeten ihre Auffassung damit, dass diese Prämien nicht zum berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt nach § 14 SGB IV und nicht zum berücksichtigungsfähigen Arbeitseinkommen nach § 15 SGB IV gehören.
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online über Ebenso an der Abendkasse. Seit Beginn der Corona-Pandemie, insbesondere während der Lockdowns, hat der ehemalige Kunstlehrer Hellmut Dinkelaker Ansichten
und Motive vor allem in der näheren Umgebung 'gefunden', nicht gesucht, auf vielen
Fahrten mit dem Auto und dem Rad. Landschaften, Stadtansichten, Meereseindrücke, die ihm gefallen und die er deshalb malerisch festgehalten hat. Dinkelaker wollte nach seiner Ausbildung an der Stuttgarter Kunstakademie immer Kunstlehrer werden, hat aber auch 'nebenher' gemalt, gedruckt und plastiziert. Seine Bilder sind deshalb, so sagt er selbst, der Versuch, l iebenswerte Anblicke zu verewigen mit eher altmodischer Malerei mit Gouache-Farben. Zur Ausstellungseröffnung am Samstag, 2. April 2022 um 11Uhr spielt Kantor
Helmut Brand an der romantischen Orgel. Eintritt frei
Blockflötenkonzert
Sonntag – 8. 5. Veranstaltung | Stadt Tuttlingen. 2022 – 17 Uhr (Einlass ab 16 Uhr)
Nach längerer Pause ist die Blockflötenklasse der Musikschule Tuttlingen unter der Leitung von Ulrike Schmid wieder einmal zu Gast bei uns.
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Es
werden Werke des 16. Jahrhundert, Barockmusik und auch neuere Stücke zu hören sein. Alles unter dem großen Thema "Wasserspiele", darunter bekannte Werke wie Sätze aus Händels Wassermusik oder
"Yellow Submarine" von den Beatles. Es gibt ein Programm von drei- bis zu achtstimmigen Stücken auf Blockflöten in fast allen Größen. Der Eintritt ist wie immer frei, über eine Spende am Ausgang freut sich das Heimatforum. Gitarrenkonzert
Freitag – 20. 2022 – 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)
Nach kurzer, Corona bedingter Pause, gastieren die Gitarrenensembles der Musikschule Tuttlingen erneut im Kulturhaus. Das Publikum darf wieder gespannt sein auf ein vielfältiges Programm. Passend
zum Thema Märchen und Landschaften präsentieren Schüler der Klassen Benjamin Skolny, Peter Woelke und Karl Zepf sowohl klassische als auch zeitgenössische Werke der Gitarrenmusik. Es bewirtet der Förderverein der Musikschule Viva la Musica. Der Eintritt ist frei, Spenden für das Heimat-Forum sind wie immer gern gesehen. Veranstaltungen Tuttlingen | eventfinder. The HEADS mit Ihrem Programm 'Katabasis'
Donnerstag - 26.
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Die Stadthalle Tuttlingen erfüllt alle Voraussetzungen zu einem entspannten Besuch in angenehmer und außergewöhnlicher Atmosphäre.
Stand: 16. März 2022
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PORTUGAL – Unbekanntes entdecken! Bildervortrag mit Eike Albrecht von Geoprojektreisen zur Saisoneröffnung
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überrascht mit verschiedenen Landschaftstypen, und kostbar verzierte Kirchen und Klöster zeugen von einer reichen Kultur und dem Glanz längst vergangener Zeiten. Der Bildervortrag zeigt Land und
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Tuttlinger Hallen· Königstr. Veranstaltungen tuttlingen umgebung in de. 1· 78532 Tuttlingen· Tel. 07461 910996 sowie bei Veranstaltungen in Kooperation mit der vhs Tuttlingen in deren Geschäftsstelle · Tel.